Aufruf des revolutionären [3A]*-Bündnisses: Trauer und Wut erfüllte unsere Herzen, als wir vom feigen Bombenanschlag auf das Jugendcamp der SGDF in Suruc (Türkische Grenze) am Montag, den 20 Juli, erfuhren. Ein Anschlag, der den fortschrittlichen Projekten zum Wieder-aufbau der zerstörten Stadt Kobanê (Nord-Syrien) galt, und mindestens 32 junge Menschen in den Tod riss und unzählige verletzte. Demonstration | Sa, 26. Juli | 14:00 | Düsseldorf HBF
Auch wenn wir die Gesichter der Mörder nicht kennen, kennen wir die Verantwortlichen: die verbrecherische Organisation „Islamischer Staat“ (IS) und die ihn deckenden und unterstützenden NATO-Länder.
Von Beginn an dieses Krieges gegen die Rojava-Revolution in Nordsyrien unterstützte die Türkei aktiv den IS, unter anderem durch Weitergabe von Geheimdienstinformationen, illegale Waffenlieferungen und Behandlung verletzter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern. Auch die andauernde Hetze gegen die Kurden schürt ein Klima, in dem – wenn auch noch nicht offen – auf solche Taten hin gearbeitet wird.
Auch Deutschland mischt mit – z.B. durch Waffenlieferungen an Länder wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien; es ist unkontrollierbar, wo diese Waffen dann am Ende landen. Sie werden gerade jetzt genutzt, um an den Grenzen Rojavas Angriffe gegen die kurdischen Verteidigungseinheiten der Völker und Frauen (YPG und YPJ) zu führen; Die Türkei wird weiterhin mit deutschen Patriot-raketen ‚geschützt‘, die von 400 Bundeswehrsoldaten direkt an der Grenze zu Rojava kampfbereit gehalten werden. Auch die Verfolgung der Kurden in Deutschland aufgrund des ‚PKK-Verbots‘ behindert aktiv den Kampf gegen den IS.
In Rojava, dem kleinen Autonomiegebiet der Kurden in Nordsyrien, wird seit Monaten ein mutiger Krieg gegen die Banden des IS geführt; ein Krieg gegen den Hass, ein Krieg für die Menschlichkeit und für die Hoffnung der Völker auf der ganzen Welt auf demokratisches Leben jenseits von Imperialis-mus und Neokolonialismus. Der Angriff des Islamischen Staats auf die Sozialisten der SGDF war dabei kein Zufall. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern das sich die türkischen Revolutionäre mit der kurdischen Befreiungsbewegung verbinden – ihr Anschlag war direkt gegen die strategischen Ausrichtung der ‚vereinigten Revolution‘ in der Türkei und Kurdistan gerichtet.
Wir als antifaschistiche und revolutionäre Bewegung hier im Herzen der Bestie, im imperialistischen Zentrum Deutschland, haben die Aufgabe und Pflicht, den Kampf der Unterdrückten auf der Welt mit dem, was wir haben, zu unterstützen. Der Kampf gegen den IS kann von uns sowohl vor Ort, in Rojava, als Teil der bewaffneten Einheiten und als Teil der Aufbau-Brigaden geführt werden. Der Kampf gegen den IS bedeutet aber auch Kampf gegen den deutschen Staat, gegen seine Rüstungsindustrie, gegen seine niderträchtige Heuchelei
*Deshalb sagen wir: den Widerstand in Rojava zu unterstützen ist gelebter Antifaschismus und gelebte internationale Solidarität.
Einen Moment, Volksgenosse
Ich kann mich entsinnen das die deutsche Regierung den kurdischen Streitkräften eine riesige Menge an Sturmgwehren, Raketenwerfen, Panzerwagen, Granaten , Munition und noch alles überlasen hat, damit sich diese gegen den IS behaupten können ?
Haben nicht schon merfach deutsche Milan-Raketen IS angriffe abgewehrt, haben nicht schon längst deutsche Kugel aus deutschen Sturmgewehren und Maschinengewehren den anrückenden Menschen vom IS entgegengespritzt ?
Aber natürlich sind es die deutschen Exportschlager wie die Kalaschnikov oder die RPG-7 welche der IS nutzt um zu Kämpfen.
Das ist Propaganda fernab der Realität. Eine bodellose Frechheit, dass Sie den Antifaschismus und besonders die Opfer aus Suruc mit einem solchen geschmacklosen Müll beschmutzen.
Man muss schon genau hinsehen
Immer schön langsam: Alles nicht so einfach, da muss man schon genau hinschauen. Richtig ist, dass die BRD Waffen an die nordirakische kurdische Autonomieregion, speziell and die von der dortigen Regierungspartei KDP unter dem Präsidenten Barzani kontrollierten Peshmerga geliefert hat. Die KDP unter Barzani hat sich ungeachtet der Tatsache, dass auch in ihren Reihen sicherlich viele Menschen zu finden sind, die sich aufrichtig und überzeugt für die Befreiung der Kurd_innen von Unterdrückung einsetzen, in ihrer Gesamtstruktur von den 90ern bis heute vor allem durch undemokratische und oligarchische Clanstrukturen, Korruption, Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und dem willkürlichen Einsatz von Geheimdienst und Polizei gegen politische Gegner einen Namen gemacht. Mit dem Versuch der Bevölkerung des nordsyrischen Rojava, eine solidarische und direkte Demokratie aufzubauen, also eine Demokratie, die von der Bevölkerung selbst gelenkt wird über ein Gefüge von Räten, in denen Entscheidungen von unten nach oben fließen statt umgekehrt, wie in den repräsentativen parlamentarischen "Demokratien" der Welt, mit diesem Versuch also hat das nordirakische Barzani-Regime nun garnichts am Hut. Außerdem betrachtet es Rojava als Bedrohung für sein eigenes Projekt eines kapitalistischen kurdischen Staates mit einer durch ein Parlament von oben gelenkten "Demokratie", denn Rojava strebt ausdrücklich nicht die Gründung eines eigenständigen Staates an, sondern den Verbleib innerhalb Syriens als autonome Region, in der alle dort ansässigen ethnischen und religiösen sowie andere Minderheiten berücksichtigt und an den Rätestrukturen beteiligt werden. Dementsprechend hat die nordirakische Autonomieregierung Rojava auch ebenso wie die Türkei mit einem Embargo belegt, das massiv zur dramatischen humanitären Situation in Rojava beiträgt.
Dennoch ist es diese bekanntermaßen korrupte und undemokratische nordirakische Autonomieregion, die von der bundesdeutschen Regierung als Partner behandelt wird, und nicht etwa das demokratische Projekt in Rojava. Die Gründe dafür sind zahlreich. Da ist zum einen der Umstand, dass die BRD 1993 einer der ersten westlichen Staaten war, der die PKK, deren kleine Schwesterpartei PYD wesentlich zum Aufbau der nordsyrischen Revolution und Selbstverwaltung beigetragen hat, als Terrororganisation brandmarkte. Die Übernahme der türkischen Verfolgung der PKK als Terrororganisation war damals ein Signal des guten Willens an die Türkei, deren Einbindung in die EU von den deutschen und europäischen Eliten erwünscht war - trotz der gut dokumentierten damaligen Menschenrechtsverbrechen und staatsterroristischen Vernichtungspolitik der Türkei im eigenen Land. Zur gleichen Zeit wurde die Partnerschaft zur nordirakischen KDP ausgebaut, obwohl diese der damaligen(!) PKK bezüglich terroristischer Handlungen in nichts nachstand. Dass die PKK ihre Politik und ihre Zielvorstellungen in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert hat, sich nicht mehr am Konzept des "Marxismus-Leninismus" und der nationalen Befreiung orientiert, sondern am demokratischen Konföderalismus, also einer an Freiheit, SOlidarität, Ökologie, Gleichberechtigung und direkter Selbstbestimmung der Bevölkerung orientierten Konzeption, dass außerdem im selben Zeitraum in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten eine vielfältige soziale Bewegung entstanden ist, die sich ebenfalls für das Konzept des demokratischen Konföderalismus als Alternative zu Islamismus und kapitalistischer Moderne einsetzt, kümmert die deutsche Regierung offenbar ebensowenig wie der Umstand, dass die Türkei und Saudi-Arabien aus eigenen Großmachtsinteressen den Islamismus unterstützen. "Terroristisch" in den Augen unserer Regierung bleibt die PKK, die PYD, bleibt Rojava, nicht die islamistischen Allianzen der mit ihr verbündeten autoritären Staaten. Angesichts der immer wieder öffentlichkeitswirksam verkündeten angeblichen Allianz gegen den Terror seit dem 11. September sollte diese willkürliche Interpretation des Terror-Begriffs durch die westlichen Eliten nicht nur ein wenig verwundern, sondern hellhörig machen.
Solche Bündnisse mit autokratischen, korrupten oder gar diktatorischen Regimen im Nahen Osten sind ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik, wie schon ein kurzer und oberflächlicher Blick auf die Geschichte allein der letzten 30 Jahre zeigt - ganz offensichtlich geht es dieser Außenpolitik nicht um Demokratie, schon gar nicht um eine Demokratie von unten, also eine demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung, sondern um die Wahrung der Interessen der hiesigen politischen und wirtschaftlichen Eliten. Das zeigen u.a. Geschichte und Gegenwart deutscher Rüstungsexporte: Die Türkei und Saudi-Arabien zählen trotz Menschenrechtsverbrechen, Staatsterror und einer Politik der gezielten Unterstützung islamistischer Gruppierungen und Organisationen zu den wichtigsten Exportländern für deutsche Waffen. Das gilt im übrigen nicht nur für Außen- und Rüstungspolitik der BRD, sondern in unterschiedlichen Abstufungen auch für die der anderen NATO-Partner und insbesondere der USA. Am Beispiel der Türkei kann man sich von den deutschen Exporten - ein wenig Kenntnis von Waffentypen vorausgesetzt - auch leicht selbst überzeugen, wenn man sich Bilder oder Videos von Aufstandsbekämpfungs- und Grenzsicherungsmaßnahmen des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung anschaut; dort sind regelmäßig deutsche Rüstungsgüter in großer Anzahl zu sehen, von Sturmgewehren über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Panzern. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Berichte über die Unterstützung des IS durch die Türkei und Saudi Arabiens - durch Geheimdienstinformationen, Gewährung von Unterschlupf, Ausbildung, Finanzierung und Grenzübertritten, durch Material und Rüstungsgüter, die inzwischen auch in der westlichen Presse aufgegriffen werden.
Auch wenn der obige Aufruf diese Hintergründe nicht zusammenträgt, ist die darin enthaltene Darstellung also keineswegs "Propaganda fernab der Realität", schon gar kein "geschmacklose[r] Müll", sondern eine präzise und treffende Zusammenfassung diese abgeschmackten Geschehens, an dem deutlich wird, dass die Interessen dieser Eliten nichts mit Menschenrechten, nichts mit Demokratie und vor allem nichts mit den Bedürfnissen, Wünschen und Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu tun haben - weder hier, noch dort!