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Am Abend des 5. Juni fanden sich in Leipzig etwa 100 Personen zusammen und attackierten innerhalb von wenigen Minuten das Bundesverwaltungsgericht, erbauten Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das was von der Boulevardpresse als "Gewaltorgie" (BILD, 16.06.2015) bezeichnet wurde, löste auch in der sächsischen Öffentlichkeit eine hitzige Debatte aus. Der Aufschrei, vergleicht man ihn mit den Reaktionen auf die zahlreichen rassistischen Übergriffen der letzten Monate, wie der versuchte Brandanschlag in Hoyerswerda, entbehrt jeder Relation. Die sächsische CDU spricht von "Terrorismus", immer wieder werden die Krawalle als "schwere Angriffe" auf die Gesellschaft bezeichnet, während rechte (geistige sowie praktische) Brandstifter_innen und Täter_innen von der sächsischen Regierung affirmativ kokettiert werden.

Angesichts der Tatsache, dass das Entglasen von Bushaltestellen oder Gebäuden nach bürgerlichem Gesetzbuch nicht mehr als eine Sachbeschädigung ist, ist dies eine massive Unverhältnismäßigkeit. Eine Übersicht der Kernpunkte dieser Debatte liefert der Artikel "Nie mehr zweite Liga?". Wir wollen uns an dieser Stelle nicht noch einmal dem öffentlichen Diskurs, sondern den Gründen und Formen militanter Aktionen widmen. Zum einen, um dieser Welle der Empörung etwas entgegenzusetzen. Dabei arbeiten wir uns nicht an den konservativen Hardlinern wie Jesse, Polizei und Co. ab (mit denen eine Diskussion aus unserer Sicht schlicht sinnfrei ist), sondern wollen gezielt die sogenannte "Stadtgesellschaft" um Pfarrer Wolff ansprechen, der sich in einem Blogbeitrag zu den Ereignissen äußerte. Zum anderen richten wir uns aber auch an die Beteiligten der Aktion selbst, zu denen wir uns zwar politisch verbunden fühlen, gleichsam aber auch Kritik und Dissenz an der Aktion formulieren.

Die Gretchenfrage

Zunächst einmal möchten wir festhalten, dass wir Gewalt nicht grundsätzlich ablehnen. Nichtsdestotrotz bleibt sie Mittel und nicht Zweck politischer Handlungen! Wenn Repräsentant_innen der "Stadtgesellschaft" wie Pfarrer Wolff Gewalt offen ablehnen, ist dies in Anbetracht des gewalttätigen Normalzustandes, der sich tagtäglich in Form (staatlicher) struktureller Gewalt wie Abschiebung, Ausgrenzung, Leistungszwang oder dem Sterben im Mittelmeer zeigt, äußerst zynisch. Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen. Dabei ist es für uns nicht zentral, ob Gewalt generell abzulehnen ist. Vielmehr muss es um die Frage gehen, worauf die Steine fliegen. Diese Frage wiederum muss an unsere Freund_innen der direkten Aktion gerichtet werden.

Relegation statt 1. Liga

Die Aktion selbst sowie die im Nachhinein veröffentlichten Stellungnahmen der Beteiligten werfen bei uns Fragen nach der langfristigen Strategie auf. Die Begründung, die Krawalle zielen darauf ab, den Normalzustand zu durchbrechen, halten wir für einen Irrglauben. Denn der Normalzustand, das ist der alltägliche Wahnsinn zwischen "Berlin Tag und Nacht", Katzenvideos auf Youtube und dem Sterben an den europäischen Außengrenzen, rassistischen Angriffen, der Verelendung ganzer Landstriche, der kapitalistischen Arbeitswelt zwischen Überarbeitung, Depression und Stress und konsequentem Ausschluss derer, die nicht nützlich gemacht werden können. Die wenige Minuten Ausnahmezustand brechen nichts davon auf.

Wir wissen um den euphorisierenden und empowernden Charakter, Polizist_innen in die Flucht zu jagen. Doch diese Augenblicke - so schön sie auch sind - brechen die Verwobenheit und Widersprüchlichkeit unserer Existenz nicht auf. Mitnichten ist diese Erkenntnis neu. Dennoch glauben wir, dass sie immer wieder reflektiert werden muss, um nicht in eine unglaubwürdige Militanz zu verfallen. Wir befürchten, dass die Mittel der "Militanzromantik" zum Zweck verkommen. Solche Aktionen sind auch ein Zeichen einer vereinzelten und marginalisierten radikalen Linken, die sich nicht weiter zu helfen weiß, als sich in einer romantischen Nische zwischen Bengalo und Barrikaden einzufinden. Es kann auch emanzipierend sein, ohmächtig zu sein.

Wenn ihr sagt, den Normalzustand brechen heißt, sich nicht auf die "Spielregeln der Schweine" einzulassen, können wir euch in diesem Fall nur bedingt folgen. Dabei ist der Anlass unser Kritik nicht, die Polizei zum Ziel und Gegenstand militanter Aktionen zu bestimmen, sondern vielmehr die Art und Weise: Die geplante Verabredung zu einer planlosen Aktion wie dieser wirkt wie eine Theateraufführung. Die Krawalle als Ausdruck des autonomen Gestus verkommen zur Farce. Ohne eine gesellschaftliche Verankerung bleiben sie wirkungslos und vereinzelt. Die Einschätzung, mittels solcher Krawalle nehme man sich die Straße, ist somit ein Trugschluss. Denn letztlich ist die Polizei nur ein Mosaikstein in der Hässlichkeit dieser Welt. Dessen seid ihr euch sicherlich bewusst, doch dramatisierte Bekennerschreiben erwecken den Eindruck, ihr wähnt euch kurz vor der Revolution.

Abgesehen davon, dass dies leider nicht der Fall ist, kommen wir ihr auch nicht näher durch die Aktion einiger Hundert, sondern durch die organisierte Wut Tausender. Für uns bedeutet das, sich schon in der Gegenwart in alltägliche Kämpfe zu begeben und die Herausforderung des Handgemenges anzunehmen. Natürlich braucht es zur Veränderung der Gesellschaft Militanz, doch diese muss gesellschaftliche Unterstützung erfahren. Am Anfang dessen steht die Sichtbarmachung der gewalttätigen Verhältnisse. Dies geschieht jedoch nicht durch unvermittelt erscheinendes Entglasen von Tram-Haltestellen und einem zusammenhangslosem Bekenner_innenschreiben.

Wenn es auch für euch keinen Anlass für die Krawalle braucht, braucht es doch eine nachvollziehbare Politisierung um eine positive Wahrnehmung der Aktion zu begünstigen. Solange dies nicht geschieht, macht es für Außenstehende keinen Unterschied, ob sich Menschen aufgrund der Niederlage des eigenen Fussballteams oder für die Lebensbedingungen von Hartz IV Empfänger_innen mit der Polizei prügeln. Das Tragische ist: Es mangelt keineswegs an Anlässen, sondern an einer Strategie der radikalen Linken.

Mit der Adressierung von Jung, Merbitz und Co. - den "Herrschern" dieser Welt ist nichts zu gewinnen. Es bringt nichts, gegen die austauschbaren "Mächtigen" vorzugehen. Es wird immer der oder die Nächste folgen. "Die Welt hält sich durch ihre Flüsse aufrecht! Blockieren wir alles!" schrieben die Genoss_innen der Bewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE)2006 in Frankreich an die Hauswände. Diese Parole trägt mehr Wahrheit in sich als je zuvor.

Das Ziel solcher Aktionen kann nicht die personifizierte Macht sein, sondern muss die Macht selbst sein. Wer die Zustände ins Wanken bringen will, der erreicht dies nicht mit einem Steinwurf auf das Bundesverwaltungsgericht. Die Regierung liegt nicht mehr in der Regierung selbst, sondern in der herrschenden Struktur. Ziel solcher Aktionen sollten daher strategisch ausgewählte Orte der ausdifferenzierten (Re-)Produktionsketten sein. Den Fluss an einem beliebigen Punkt zum Überlaufen zu bringen bedeutet, das System politisch in seiner Gänze anzugreifen. Wir glauben, dass gezielte und klandestine Angriffe wie wie das (technische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielführender sind. Doch auch hier gilt: Jeder Angriff auf ausgewählte Punkte läuft ohne strategische Zielsetzung ins Leere.

Beispielhaft zeigen dies die Anti-AKW-Proteste der 1980er Jahre und das dortige Agieren der autonomen Szene. Zugegeben, das Beispiel "Westdeutschland" hilft hier nur bedingt weiter, soll aber als Anregung verstanden werden. Die strategisch-politische Auseinandersetzung mit den Zielen und der Wirkung waren die Stärke der militanten Aktionen. In der aktuellen Situation (in Leipzig) wird dies nicht sichtbar. Die "Sponti" ähnelt eher einer „nihilistische“ Selbstbestärkung der Teilnehmenden, die sich für wenige Minuten in das Licht der (Polizei-)Scheinwerfer begeben. Ganz im Sinne einer Theaterbühne.

Auch wenn ihr hofft, bei kommenden Aktionen zahlreicher zu sein, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die repressive Gewalt euch vorerst mehr als ebenbürtig ist. Unsere (kritische) Solidarität ist euch jedoch gewiss. Dennoch fehlt uns im Kontext solcher Aktionen derzeit eine politische Auseinandersetzung, die eine stärkere Verankerung militanter Aktionen festigt. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen!

Das Märchen von der ehrbaren "Stadtgesellschaft"

Zurück zur Leipziger "Stadtgesellschaft", wie sie von Pfarrer Wolff hochgelobt wird. Natürlich, es gab den Moment, an dem sich etwa 40.000 Menschen gegen den Rassismus von Legida gestellt haben. Doch unterm Strich bleibt: Der Aufmarsch vom Legida, der mittlerweile schon 13 Mal stattfand, konnte nicht ansatzweise gestoppt werden. Sicher ist dies nicht alleine auf die mangelnde Beteiligung der „Stadtgesellschaft“ zurückzuführen sondern ebenfalls auf ein fehlendes Durchhaltevermögen der linken Szene sowie die repressive Polizeistrategie. Dennoch fragen wir uns, Herr Wolff: Wo war die "Stadtgesellschaft" als Legida nicht das erste sondern das vierte, fünfte und sechste Mal lief? Wo war sie als die Polizei die schwindende Zahl an Gegendemonstrant_innen wegprügelte und Legida den Weg frei machte? Wo war sie bei den Solidaritätskundgebungen zu den Toten im Mittelmeer?

Die von Pfarrer Wolff postulierte Stadtgesellschaft blitzt zwar an Einzelstellen auf,verschwindet dann aber ebenso schnell wieder. Während „Leipzig nimmt Platz“ als positives Gegenbeispiel gelten kann, das seit Monaten kontinuierliche Arbeit leistet und sich in zivilem Ungehorsam versucht, dient der Verein "Courage zeigen" offensichtlich nur dem Stadtmarketing.

Zusätzlich befeuert die Argumentation von Pfarrer Wolff den von der Extremismustheorie geprägten sicherheitspolitischen Diskurs der konservativen Hardliner. Man imaginiert eine "gute demokratische Mitte", die durch den "extrem" Rechten oder wahlweise linken Rand bedroht wird. Eine differenzierte politische Kritik sieht anders aus! Dies treibt eine weitere Repression gegen Linke Strukturen voran. Um Ergebnisse im "Kampf gegen Linksextremismus" zu liefern wird die Überwachung linker Strukturen künftig weiter zunehmen. Symptomatisch für diese Entwicklung sind auch die Ermittlungen gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Die Linke), denen vorgeworfen wird, sich durch Blockadeaufrufe gegen Legida strafbar gemacht zu haben.

Während Pfarrer Wolff Ersteres kaum stören wird, zeigt Letzteres, dass die Repression auch vor der von ihm postulierten „Stadtgesellschaft“ nicht Halt macht. Genau hier muss eine grundsätzliche Kritik der sogenannten "Stadtgesellschaft" ansetzen, statt den Konservativen nach dem Mund zu reden. Der entstandene Sachschaden der militanten Spontandemonstration und der minutenkurze "Ausnahmezustand" sind den Aufschrei nicht wert! Schaut stattdessen, was das politische System tagtäglich an Ausschlüssen und Gewalt produziert und wendet euch gegen diese Grausamkeiten.

Die These, den "Linksextremen" durch eine engagierte Arbeit auf "ihrem" Gebiet das Wasser abzugraben ist nicht nur eine Selbstüberschätzung, sondern auch eine Diffamierung jahrelangen Engagements. Wer leistet die konsequente Recherchearbeit zur Aufdeckung von Nazi-Strukturen und deren Verbindungen zu staatlichen Behörden? Wer unterstützt die antifaschistischen Strukturen in der sächsischen Provinz gegen Nazi-Angriffe? Wer setzt sich gegen die Verdrängung marginalisierter Gruppen in den Stadtvierteln ein? Die "Stadtgesellschaft" haben wir dort noch nicht gesehen!

Für eine Militanz, die nicht zur bloßen Romantik und Kitsch verkommt, sondern wirkmächtig und anschlussfähig ist!