Am 13. Juni 2015 will der Kreisverband Rhein-Neckar der faschistischen NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in Sinsheim abhalten. Bereits seit einigen Jahren veranstalten faschistische Kräfte immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände im ganzen Kraichgau, vor allem im Raum Sinsheim.
Als maßgeblicher Akteur ist dabei vor allem der Kreisverband Rhein-Neckar der Nazi-Partei NPD zu nennen. Deren stets bieder mit Anzug und Krawatte auftretender Kreisvorsitzender Jan Jaeschke erklärte Sinsheim bei einer Kundgebung im Jahr 2013 großmäulig zur „Hauptstadt des Kreisverbands“. Die lokale NPD versucht, diesem Anspruch durch diverse Aktivitäten, wie beispielsweise dem regelmäßigen Verteilen von Flyern, „Kameradschaftsabenden“, politischen und kulturellen Veranstaltungen, gerecht zu werden. Der Selbstdarsteller Jaeschke ist zudem in überregionale NPD-Strukturen eingebunden und richtete in den Jahren 2013 und 2014 in Weinheim den Bundesparteitag der Nazi-Partei aus. Und am 21. und 22. November 2015 will die NPD erneut in der Weinheimer Stadthalle zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen.
Immer wieder versuchen die Kraichgauer Nazis, an vermeintlich populäre Themen anzuknüpfen. Als Beispiele können hier ihre regelmäßigen Mahnwachen „gegen Kinderschänder“ oder ihre bislang rudimentär gebliebene Kampagne „Nur ein Held fährt aufs Feld“ zu Missständen in der Landwirtschaft angeführt werden. Auch ihre neuste Kampagnenidee ist als Versuch zu werten, an die bundesweit grassierende Hetze gegen AsylbewerberInnen anzuknüpfen und die öffentliche Stimmung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Bereits im Jahr 2014 versuchten die Kraichgauer Nazis, dieses Thema aufzugreifen und in Waibstadt gegen Geflüchtete mobil zu machen. Sie scheiterten damals am Widerstand der BürgerInnen, die aktiv Flagge gegen die rassistischen Hetzer zeigten und eine geplante Demonstration durch Blockaden verhinderten.
Die ganze BRD erlebte in den letzten Monaten eine Welle von rassistischen Mobilisierungen, getragen mal von organisierten Neonazis, mal von RechtspopulistInnen in Zusammenarbeit mit rassistischen BürgerInnen. Während sich die sogenannte „PEGIDA“-Bewegung dabei hauptsächlich gegen eine herbeihalluzinierte „Islamisierung des Abendlandes“ richtet, machen an vielen Orten selbsternannte „Bürgerinitiativen“ gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen mobil, die vor Armut, Elend und Tod aus ihrer Heimat fliehen mussten.
Die neue rechte Welle wird dabei immer mehr zur Bedrohung für diejenigen, gegen die sich die reaktionäre Hetze richtet. So stiegen die Angriffe auf AsylbewerberInnenunterkünfte im Zuge der rassistischen Mobilisierungen rapide an, fast wöchentlich gibt es neue Meldungen über Brandanschläge und tätliche Übergriffe.
Auch in Sinsheim ist das gewachsene Selbstbewusstsein der Nazis immer wieder eine Bedrohung für alle, die nicht in deren menschenverachtendes Weltbild passen. So wurden schon mehrfach als antifaschistisch eingeordnete Jugendliche von Nazis körperlich angegriffen, regional bekannte NazigegnerInnen werden bedroht und eingeschüchtert und antifaschistische Aktivitäten in der Region gestört. Doch auch mehrere 100 Geflüchtete, die im Raum Sinsheim untergebracht sind, gerieten in den letzten Jahren zunehmend ins Visier der Nazis. Umso wichtiger ist daher ein starker und vielfältiger, antifaschistischer Widerstand gegen die Nazi-Umtriebe. Während antifaschistische AktivistInnen seit Jahren vor dem Problem im Kraichgau warnen, Demonstrationen organisieren und beispielsweise mit Outing-Aktionen der Nazi-Szene auch ganz konkret zusetzen, verweigern sich Bürgermeister und Stadtverwaltung seit Langem einem offensiven Vorgehen gegen die FaschistInnen. Diese Strategie des Wegschauens und Verharmlosens gipfelte im Jahr 2014 in öffentlichen Angriffen auf einen antifaschistisch aktiven Grünen-Stadtrat und dem Aufruf, nicht gegen einen angekündigten Naziaufmarsch zu protestieren.
Erst in den vergangenen Monaten scheint sich an dieser Einstellung etwas geändert zu haben. Erstmals riefen die Stadt-Offiziellen im März zum Protest auf, als die Nazis planten aufzumarschieren. Nichtsdestotrotz ging auch an diesem Tag die Polizei wieder aggressiv gegen AntifaschistInnen vor, die es nicht beim symbolischen Protest belassen und die Nazis direkt mit ihrem Widerstand konfrontieren wollten.
Auch am 13. Mai gilt es nun wieder die Nazis in ihre Schranken zu verweisen und eine vielfältige und entschlossene, antifaschistische Gegenwehr auf der Straße zu entfalten. Dabei kommt es auf jede und jeden von uns an.
Die NPD will ihre Kundgebung um 12.00 Uhr am "Wächter" (Bahnhofstraße, Eingang FußgängerInnen-Zone) durchführen. Es lohnt sich also, bereits um 11.00 Uhr mit ausreichenden Kräften vor Ort zu sein. Gegenwärtig sieht es so aus, als ob von Leuten vor Ort (eher bürgerliches Spektrum) auch eine Aktion angemeldet wird. Details hierzu stehen noch nicht fest.
Für einen aktiven Antifaschismus!
Keine Straße, keine Räume, keinen Fußbreit den Faschisten!
Auf nach Sinsheim!
Organisierte Linke Heilbronn (OL)
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Nicht mit den bürgerlichen Kräften
Ihr seht das genau richtig wie ich meine. Seit dem 1. Mai 2015 in Worms versuche ich auch dem letzten Antifaschisten ins Hirn zu hämmern, keine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Kräften und wenn dann nur zu unseren oder wenigstens fairen und gleichen Bedingungen.
Ich weiß, es gibt in diesem Forum einige die das ständig unsachlich kritisieren, aber der Wahrheit kann man sich nicht widersetzen.
Und deshalb noch einmal, was war in Worms los, da haben die bürgerlichen GegendemonstrantInnen, von Anfang an gegen die Autonome Antifa gehetzt, ein ehemaliger DGB Bonze ging sogar so weit, es als wichtiger anzusehen, die Autonomen aus Worms fernzuhalten, als die Nazis zu stoppen.
Obwohl es unter den verschiedenen Bündnissen zuerst Vereinbarungen zu Blockadeaktionen gab, wurden diese Vereinbarungen nicht eingehalten.
Hätten nicht 250 bis 300 wahre AntifaschistInnen die Strasse blockiert, die NPD wäre gelaufen. So aber wurde auf der Kundgebung der bürgerlichen Kräfte zwar von der Verhinderung eines Naziaufmarsches schwadroniert, aber man tat rein garnichts dafür. Bestes Beispiel, während die Kundgebung noch andauerte, lief nur etwa 200 Meter hinter der Bühne die NPD auf den 1. Metern ihrer Demonstration.
Und als zweites und neuestes Beispiel, dass eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften nicht funktioniert, muss man die Doppel Demo, der Partei, der 3. Weg in Limburgerhof und Ludwigshafen erwähnen. Auch hier weigerten sich die bürgerlichen Organisatoren die anwesenden, aber leider zu wenigen Antifas beim Versuch von Blockaden zu unterstützen. Es ging sogar so weit, dass ein Antifaschist auf dem Platz auf dem die Kundgebung der Gemeinde Limburgerhof stattfand, einen Platzverweis bekam, nur weil er die Umstehenden darauf aufmerksam machte, dass das Verhalten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, dazu führt dass die Nazis ungehindert marschieren können.
Und wie im Artikel oben beschrieben ist es ja auch seit vielen Jahren in Sinsheim gelaufen, da wird alles totgeschwiegen, nein ein Problem mit den Nazis hat Sinsheim nicht und wenn die Antifa nicht immer so viel Wind machen würde, dann wäre es auch schön.
Solchen Leuten darf man nicht mehr auf den Leim gehen, es sind die, die uns mit Vorliebe auf eine Stufe mit den Nazis stellen wollen, so als hätten nicht die Nazis in den letzten Jahrzehnten mehr als 200 Menschen, die ihnen nicht ins verschrobene Weltbild gepasst haben, ermordet.
Dies ist unerträglich und darf so nicht mehr von uns akzeptiert werden, wir brauchen sie nicht, die Bratwurstfresser gegen Rechts, sollen sie weiter ihre wenig sinnvollen Kundgebungen, möglichst weit ab vom Aufmarschgebiet der Nazis abhalten, wir wollen dass die Nazis nicht laufen können, die nächste Chance dies zur erreichen, bekommen wir am 13.06. in Sinsheim, wenn es heißen muss, keinen Fussbreit den Faschisten.
Deshalb an alle AntifaschistInnen haltet Euch den 13.06. ganztags frei, Sinsheim muss am 13.06. von dem Nazigeschmeiß frei bleiben.
Jaeschke und Co. haut ab, keiner will Euch.