Das österreichische Parlament ist besetzt!
Vor Kurzem fand am Minoritenplatz eine Trauerkundgebung unter dem Titel "Gegen Unrecht: Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer" für die tausenden toten Geflüchteten statt. Kapitalistische Ausbeutungs- und Zerstörungspolitiken, die Menschen zur Flucht zwingen, wurden dabei ebenso ausgeblendet wie die Benennung der Schuldigen am Tod auf der Flucht und an den Grenzen: Die Institutionen des europäischen Migrationsregimes, die durch die Schließung und Militarisierung der Grenzen dafür gesorgt haben, den Weg nach Europa zum lebensgefährlichen Unterfangen zu machen. Gleichzeitig einigten sich SPÖ und ÖVP über die Asylgesetzverschärfung, welche mittlerweile auch vom Minister*innenrat akzeptiert wurde und mit 01.07.2015 in Kraft treten soll.
Parteipolitische Vertreter*innen wie die Grünen passen ihre “Menschlichkeit” kapitalistischen und rassistischen Maßstäben an. Mit bevorstehenden Wahlen schaffen sie es jedoch nicht einmal leere Worthülsen zu dreschen. Sie spielen zusammen mit Caritas, UNHCR und weiteren NGOs seit Jahren eine zentrale Rolle bei den Praktiken von Kontrolle und sozialem Ausschluss im Rahmen des österreichischen Asylsystems. Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung ist eine Botschaft: Schafft euch selber ab, bevor wir euch abschaffen!
Die sogenannten Asylgesetz-Verbesserungen, die von SPÖ und ÖVP beschlossen wurden, sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Die zahlreichen Änderungen in letzter Sekunde offenbaren den Versuch, der rassistischen Scheiße ein mensch-liches Antlitz zu verpassen. Asylansuchen sollen beschleunigt abgelehnt und Menschen die Lebensgrundlage entzogen werden, um sie anschließend schnellstmöglich abschieben zu können.
Die Devise: Entweder nach Hause fliegen, oder auf der Straße landen. Auf EU-Ebene erklären die Innenminister*innen einstweilen Krieg gegen "Schlepper*innen", denen sie auf denkbar verlogenste Weise die Schuld für den Tod von Menschen auf der Flucht zuschieben. Sie drohen mit der militärischen Zerstörung von Booten an der Küste Nordafrikas. Das Budget der Grenzschutz-Menschenjagdagentur Frontex, zum Rettungs-unternehmen umgelogen, wird verdreifacht.
Sie sind hier, weil wir dort sind.
Was wir erleben, sind die Konsequenzen eines blutigen, ausbeuterischen Kolonialismus, der bis heute in Form von Land Grabbing, Waffenlieferungen, Militäreinsätzen und Ressourcendiebstahl andauert. Die Liste ließe sich fortsetzen. Nicht einmal die Forderung nach Reparationszahlungen für die Folgen der Kolonialzeit finden Gehör. Stattdessen werden die Opfer dieser Politiken ausgeschlossen und abgeschoben, um unsere Privilegien, von denen wir tagtäglich profitieren, nicht zu gefährden.
Das nehmen wir nicht hin! Wir haben genug von diesem System und seiner Gewalt. Deshalb tragen wir heute unseren Protest an diesen dafür zentralen Ort.
Gegen die Asylrechtsverschärfung!
Weg mit allen Gesetzen, weg mit euch!
Alle Lager abschaffen! Wir stehen ein für gleiche Rechte für Alle ohne Ansehen von Herkunft oder Papieren!
Papiere für Alle oder Papiere für Keine*n!
Für eine Welt ohne Grenzen!
Wir bleiben Alle!
Hiermit erklären wir das Parlament für BESETZT!
hey
seid ihr tatsächlich im parlament?
msg
parlamentshoax
Die Demo wurde offenbar sofort von der Polizei zerschlagen, Transpis beschlagnahmt. (https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t31.0-8/p180x540/...) Überall zu behaupten, das Parlament sei besetzt, ist eine Frechheit. Bald glaubt man euch gar nix mehr, wenn ihr hunderte Leute in die Irre führt!
Feedback
ich finde es gut dass sich leute was überlegen und aktionen durchführen.
bei dieser aktion stelle ich mir allerdings die frage was der sinn dahinter sein soll.
um das parlament ernsthaft zu besetzen braucht es sehr viele menschen, die waren aber nirgends zu sehen.
die spontankundgebung vor dem parlament war sehr klein und hat entweder nichts davon mitbekommen oder nicht darauf reagiert - oder war sie gar der "versuch" der "besetzung"?! auf jeden fall haben definitiv nicht alle anwesenden davon gewusst.
mit solchen meldungen wird hoffnung und kampfgeist geweckt, wie schon andere gepostet haben wird das dann aber enttäuscht wenn gar nichts in die richtung passiert und dadurch verlieren solche aufrufe dann massiv an glaubwürdigkeit. beim nächsten mal werden viele zu hause bleiben weil sie sowieso nicht (mehr) an so etwas glauben.
außerdem spielt ihr damit der staatsmacht und repression in die hände, wie wo anders auch schon wer geschrieben hat: "also gestern wurde das parlament nicht besetzt? wieso dann sms? wolltet ihr dem staatschutz ein geschenk machen so ala wer kommt da?".
ich will hier natürlich keine diskussion über konkrete aktionsplanungen usw anreißen (die kiwarei liest ja mit), aber konstruktives feedback finde ich wichtig.
für oasch, gegen leiwand
ehrlich gesagt bin ich dieses mal gleich zu hause geblieben, hab das SMS von anfang an nicht geglaubt ... so weit is es schon! spontis in wien sind eh tot :-X
Wiener Polizei zerschlägt (erneut) Spontandemo gegen Asylgesetz
Dienstagabend, den 12. Mai 2015, versammelten sich rund 50 Personen zu einer Spontandemo gegen das geplante, neue Asylgesetz, das es Flüchtlingen in Zukunft noch schwerer machen soll, in Österreich Schutz zu finden. ...
Als die Spontandemo beim Parlament eintraf, schritten Polizisten sofort ein und entrissen den Demonstrierenden die Transparente. Eine behördliche Durchsage der Auflösung der Versammlung fand nicht statt. Demnach gab es auch keine Anzeigen oder Identitätsfeststellungen. Die Demonstration wurde also (wieder einmal) rechtswidrig - und unmittelbar - zerschlagen. Die Transparente wurden von der Polizei (und zivil gekleideten "Staatschützern") - formlos - beschlagnahmt. - See more at: https://wientv.org/wiener-polizei-zerschlaegt-erneut-spontandemo-gegen-a...