Immer wieder betonen Sprecher von PEGIDA auf Transparenten und in ihren Redebeiträgen, soweit akustisch hörbar, heuchlerisch ihre "Gewaltfreiheit". Nun würde schon allein ein Teil der Ansichten, die bei PEGIDA-AktivistInnen Gemeingut sind, für ihre Verwirklichung eines erheblichen Gewaltaufwands bedürfen. Wenn etwa gefordert wird, "dem Islam" nicht länger den grundrechtlichen Schutz einer Religionsgemeinschaft zu belassen, da er "nach Sozialismus und Nationalsozialismus die dritte totalitäre politische Ideologie" (O-Ton Heidi Mund, so Jahre vor ihr bereits Hiltrud Schröter, Michael Mannheimer u.a.) und dementsprechend zu bekämpfen sei, dann muss gefragt werden, mit welchen Mitteln denn solche Ideen in welche Taten umgesetzt werden sollen. Zwangsbekehrung von fünf Millionen Muslimen der BRD - und für den nicht-taufwilligen Rest die Abschiebung? Oder ihre Internierung?
Vorlage von Taufurkunden bei Vorstellungsgesprächen für Jobs?
Nachweis der Zugehörigkeit der Vorfahren zum "Abendland" als Voraussetzung für staatliche Transferleistungen, Wahlberechtigung oder zB. zum Beginn einer Beamtenlaufbahn? Oder so?
Die Propaganda für Worte, denen konsequenterweise solche Taten folgen müssten, ist in Frankfurt polizeigeschützt möglich (laufende Berichte: antinazi.wordpress.com). Sie gilt hierzuland überall als "gewaltfrei" und "friedlich": Vorstellungen massiver gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ester Seitz von BAGIDA in München geht einen Schritt weiter. Sie ist die Organisatorin der Gruppierung "Widerstand Ost/West",
die am 20. Juni in Frankfurt mit, so die Ankündigung, eintausend
Hooligans, Nazis und PEGIDA-RassistInnen auf dem Rossmarkt ihrem
Menschenhass behördlich geschützt freien Lauf lassen will. Dass dieser
Aufruf bereits jetzt bundesweit Empörung auslöst, passt ihr nicht. Es
gibt bereits einen Aufruf zu Gegenaktivitäten, der bundesweit zur Kenntnis genommen wird.
Nun droht Seitz den "linken Terroristen", die gegen sie mobilisieren, ganz offen mit physischer Gewalt, einer Gewalt die sich nicht nur gegen "Gegenstände"
richten werde. Auf der Facebookseite des von Seitz gegründeten
"Widerstand Ost/West war tagelang folgendes zu sehen, bevor es dann
wieder gelöscht wurde:
Der
hier erhaltene Aufruf zum Fotografieren und Outen von AntifaschistInnen
wurde möglicherweise am vergangenen Freitag, bei der Demonstration zum 70. jahrestag des Sieges über den Faschismus in Frankfurt, von diesem Herrn hier in die Tat umgesetzt, der behauptete, für einen "privaten Blog" Fotos antifaschistischer DemonstrantInnen zu sammeln:
Ester
Seitz ist oder war mit dem Münchner BAGIDA-Organisator Michael
Stürzenberger liiert. Beide sprachen unter Polizeischutz
verschiedentlich in Frankfurt bei den von Heidi Mund veranstalteten
PEGIDA-events an Hauptwache und Rossmarkt. Die ebenfalls total
gewaltfreie superevangelikale H. Mund und ihr Mann Mathias, Stadtverordneter in Frankfurt
in der Fraktion der Freien Wähler, die von dem deutschnationalen Abgeordneten Wolfgang Hübner geleitet
wird, gehören mithin in den politischen Dunstkreis von gewaltpropagierenden
Nazi-Hools.
Diese Propaganda von mittelbarer und unmittelbarer Gewalt ist in Frankfurt nur dank gewaltsamen Polizeischutzes möglich und hätte ansonsten keine Chance, sich in dieser dreisten Form zu äußern.
Politisch
verantwortlich für diesen staatlichen Schutz menschenverachtender
Hasspropaganda sind der hessische Innenminister Peter Beuth und der
Frankfurter Sicherheitsdezernen Marcus Frank (beide CDU) samt OB Peter
Feldmann (SPD) und dem schwarzgrüne Magistrat, sind mithin
VertrteterInnen von SPD, GRÜNEN, CDU.
Das ist nicht
erstaunlich. AntifaschistInnen sind in der BRD seit deren Bestehen Ziel
professioneller, staatlicher anti-antifaschistischer Maßnahmen. Die VVN
war in der BRD lange verboten. Verfassungsschutz, Polizei und die
Strukturen des Tiefen Staats tun schon lange weit effektiver, was Seitz
hier fordert. Die Landeszentralen für Politische Bildung ("Dönermorde waren Konter gegen Linksextremismus")
und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung würde den
"extremismustheoretischen" Prämissen von Seitz und Mund ohne weiteres
zustimmen. Der ehemalige hessische Innenminister und heutige
Ministerpräsident Volker Bouffier hält es nach wie vor für geboten, das
von ihm so gesehene Wohl des Landes Hessen für wichtiger zu halten, als
die Aufklärung des Mordes an dem Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. SPD-
und CDU-Fraktion im Hessischen Landtag fahren gerade eben planmäßig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Vorgangs an die Wand.
Alles total gewaltfrei.