Der heutige Tag hat gezeigt: Auch wenn es nach so vielen Wochen langsam etwas zäh wird, die Nobagida-Proteste sind noch nicht am Ende. Gegen 19:30 Uhr gelang es einer größeren Gruppe von Antifaschist_innen auf der Karlstraße, östlich der Kreuzung Katharina-von-Bora-Straße, auf die Route zu gelangen und von dort nicht wieder zu verschwinden. Von der gut gelaunten Blockade sichtlich überfordert musste die Polizei den Bagida-Aufmarsch umleiten und so die Route um hunderte Meter verkürzen. Aber auch an anderen Orten gelang es vielen Gegendemonstrant_innen immer wieder auf die Aufmarschstrecke zu gelangen. Den ganzen Aufmarsch lang hatte die Ordnungsmacht alle Hände voll zu tun, den NoBagida Protest auf Abstand zu halten. Fast überall wo die Rechtspopulist_innen und Nazis vorbei liefen, wurden sie mit lautstarkem Gegenwind konfrontiert.
Allerdings müssen wir festhalten, dass sich die von uns konstatierte Entwicklung, dass sich Bagida immer mehr in Richtung offenen Nazismus radikalisiert, leider bewahrheitet. Nicht nur die Redebeiträge werden immer wirrer bzw. expliziter menschenverachtet. Das Gewaltpotential bei Bagida, dass sich nicht erst letzte Woche gezeigt hat, steigt immer mehr an. Heute kam es vermehrt zu Angriffsversuchen auf Journalist_innen. Nazis, wie Karl-Heinz Statzberger, Sven Grams, Petra K. und andere Hools der Brigade Giesing, konnten sich von der Polizei ungehindert auch außerhalb der Demo bewegen. Besonders brisant ist der Umstand, dass es sich dabei um genau jene Nazis handelt, von denen letzte Woche der Angriff auf den Protest ausging - und die Polizei wieder die Nazis schalten und walten ließ, wie sie wollten. Es liegt offensichtlich an uns etwas gegen Nazis zu unternehmen, auf die Polizei können wir uns dabei nicht verlassen.
Auch wenn dieser Marsch von nur mehr 150 rassistischen Deutschland Fans heute erneut von einem immensen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde, so lässt sich doch festhalten, dass mit der eigeninitiativen Routenverkürzung endlich wieder ein kraftvolleres Zeichen gegen Nazis, Rassismus und Nationalismus gesetzt werden konnte. Wir hoffen die Kreativität und die Entschlossenheit des heutigen Protests auch für die nächsten Wochen mitnehmen zu können.
Beenden wir dieses Spektakel ein für alle Mal!
Bagida Stoppen!
Seit nunmehr zwölf Wochen laufen Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen, antimuslimische Rassist_innen, ‚besorgte‘ Bürger_innen, rechte Hooligans und Nazis jeden Montag Abend durch München. Seit dem gibt es in München auch antifaschistische und antirassistische Proteste gegen die rassistischen Märsche. Während in den ersten Wochen je viele tausend Menschen gegen Bagida und ihre rassistische Hetze auf die Straße gingen, wurden es in den letzten Wochen immer weniger Gegendemonstrant_innen, während sich die Teilnehmer_innenzahlen von Bagida auf einem gewissen Niveau stabilisieren konnten. Machen wir uns nichts vor: Es ist klar, dass viele Menschen nicht die Zeit haben jeden Montag gegen Bagida auf die Straße zu gehen und es ist auch klar, dass es angenehmeres gibt, als dem rassistischen Bodensatz hinterherzurennen, gerade dann, wenn immer weniger Menschen mitkommen. Nichtsdestotrotz, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit abgenommen hat: jeden Montag laufen mehrere hundert Rassist_innen durch München, hetzen gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alle Ansätze einer solidarischen Gesellschaft. Wir finden das weiterhin unerträglich. Wenn wir es schon nicht jeden Montag schaffen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, sollten wir unsere Kräfte an einigen Montagen bündeln um gemeinsam und solidarisch die rassistische Hetze zu unterbinden. Daher kommt alle am kommenden Montag zum Stiglmaier-Platz und stoppt den Bagida-Marsch!
Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück: Noch bevor Birgit Weißmann und Michael Stürzenberger unter dem Label Bagida auf die Straße gingen, versuchte der rechtspopulistische Aktivist Thomas Weiß unter dem Label Mügida, einen lokalen Pegida-Ableger zu etablieren. Tausende umzingelten damals die Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor Platz und übertönten die rassistische Hetze. Nach weniger als hundert Metern Marsch war dann Schluß: Antifaschist_innen war es gelungen die Route zu blockieren, die Polizei sah sich schließlich gezwungen, den Marsch aufzulösen. In der Folge verlor Mügida die Attraktivität für Nazis und Rassist_innen, nach wenigen weiteren Versuchen gaben Weiß und Co. schließlich auf. Sicherlich wäre es vermessen zu behaupten, Mügida sei einzig und allein an dieser einen antifaschistischen Blockade gescheitert, interne Streitereien und die Konkurrenz durch Bagida taten ihr übriges. Dennoch: durch die entschlossene Blockade konnte Mügida entscheidend geschwächt werden, durch die lautstarken Proteste wurde die rassistische Hetze unhörbar.
Nach den erfolgreichen Aktionen gegen Mügida, setzte die Münchner Polizei bei Bagida alles daran, den Rassist_innen einen störungsfreien Verlauf ihrer Märsche zu ermöglichen. Viele hundert Polizist_innen, mehrfach vergitterte Routen, z.T. auch brutale Polizeigewalt und massive Eingriffe in die Rechte der Gegendemonstrant_innen bereiteten den Nazis und Rassist_innen ein gemachtes Bett. Die Entwicklung die Bagida in den letzten Wochen nahm, die mittelfristige Etablierung, die zunehmenden Übergriffe auf Gegendemonstrant_innen von Seiten der Bagida-Demonstrant_innen, z.b. der koordinierte Übergriff von Neonazis auf Antifaschist_innen am Alten Botanischen Garten am 16.03, und allen voran die rassistische Hetze wären ohne das Rundum-Sorglos-Paket der Münchner Polizei, die immer wieder gegen Gegendemonstrant_innen vorgeht, nicht möglich gewesen.
Es ist wie es immer ist: Beim Kampf gegen rassistische Hetze und rechte Aufmärsche können wir nur auf uns selbst vertrauen. Wir – das sind all diejenigen, die sich der rassistischen Hetze entgegenstellen, die verhindern wollen, dass Nazis und Rassist_innen allmontäglich durch die Straßen ziehen können, wir – die wir uns solidarisch zeigen mit Flüchtlingen und Migrant_innen, die wir uns gemeinsam und kollektiv gegen polizeiliche Repression wehren und die wir für eine offene und solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Ausgrenzung wollen.
Verhindern wir gemeinsam den Bagida-Marsch am 30. März!
Wir fordern:
Kein Rundum-Sorglos-Paket für Nazis und Rassist_innen – Antifaschistischer Protest an der Route/in Sicht- und Hörweite der Bagida-Aufmärsche muss ermöglicht werden – Keine Absperrung ganzer Straßenzüge für die Rassist_innen!
Für ein Ende der rassistischen Hetze – Schluß mit Bagida und Co.
Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Refugees Welcome!
18:30 Stiglmaierplatz