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Der Berliner Senat (mitsamt dessen Umfeld) legt sich gerade mächtig ins Zeugs, um in Berlin eine Pro-Olympia-Stimmung zu simulieren. Hunderttausende Euros werden ausgegeben, um in der Stadt die Werbetrommel zu rühren. Professionelle Werbeagenturen wie Zebralog GmbH sind beauftragt, sogenannte Bürgerforen und Bürgerwerkstätten zu organisieren.

Es geht den Pro-Olympia-Lobbyist*innen aus Politik und Wirtschaft darum, dass am Ende die Berliner Bevölkerung, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das IOC denken, es habe bei der Olympia-Bewerbung so etwas wie Bürger*innenbeteiligung stattgefunden. Sie hoffen, dass sich Bürger*innenbeteiligung gut macht in der Bewerbung, denn auch das IOC hat natürlich ein Interesse sein angeschlagenes Firmen-Image jedenfalls oberflächlich aufzubessern. Jeder Öl- oder Atomkonzern hat heutzutage dessen Vorzeige-Ökoprojekte und analog wird von IOC und dessen Fans versucht dem antisozialen, korrupten und (steuerfinanziert) privat-Profite garantierenden Megaevent „Olympiade“ ein bürger*innen-nahes Image zu verpassen.

Zu doof, dass die meisten Berliner*innen schlicht andere Sorgen als Olympia haben oder dieses Milliardenspektakel grundsätzlich ablehnen. Wo doch der DOSB ab dem 22. Februar eine Festnetz-Telefon-Befragung in Hamburg und Berlin durchführen lassen wird, um anhand der Zustimmung in der jeweiligen Bevölkerung darüber zu entscheiden, welche der beiden Städte international ins Rennen geht. Die Entscheidung wird am 21. März vom DOSB verkündet.

Wegen des Berlinerischen Gemischs aus Desinteresse und Ablehnung war die Berliner Pro-Olympia-Clique gezwungen zu handeln und beglückt die Stadt seit dem 23. Januar mit sogenannten „Olympische Wochen“ – was nichts anderes heißt als uns wochenlang mit Pro-Olympia-Werbung zuzudröhnen.

Ein erster Höhepunkt sollte der vielbeworbene sogenannten „Berliner Olympialauf“ am 01. Februar 2015 sein. „Dabei sein ist alles“ hatte Bürgermeister Müller zuvor verkündet, Tausende Teilnehmer*innen erhoffte sich der Senat, meldete aber sicherheitshalber nur 1000 an, um nicht zu enttäuschen. Von den 3 562 166 Berliner*innen (Amt für Statistik) hatten sich bis auf 100 Teilnehmer*innen ALLE dafür entschieden, an einem Sonntag etwas Sinnvolleres zu tun, als dem Berliner Senat bei dessen scheiternder Olympiabewerbung zu helfen. Statt nun die Bewerbung nach diesem eindeutigen Votum wie von „Olympia Verhindern!“ gefordert zu stoppen, log der Senat die Teilnehmer*innen-Zahl in einer Presseerklärung auf 500 hoch und mobilisierte seitdem für das Bürgerforum am 12. Februar. In der Presse wurde zwar berichtet, dass weniger Menschen als erwartet am Olympia-Lauf teilgenommen hatten – dass es mit nur 100 Teilnehmer*innen aber ein absolutes PR-Desaster war, welches zudem noch von Protestaktionen begleitet wurde, berichtete die Presse nicht.

Der Senat steuerte blindlings auf den nächsten vermeintlichen Höhepunkt seiner „Olympischen Wochen“ zu. Mithilfe der von ihm beauftragten Bürgerbeteiligungs-Simulations-Agentur Zebralog (stets im Dienste des Staates) war auf allen Berliner Radio- und Fernsehstationen, in Berliner U-Bahnhöfen, in diversen Presseartikeln dazu aufgerufen worden, am ersten großen Bürgerforum zu Olympia, am 12. Februar im E-Werk in Berlin Mitte teilzunehmen, eine extra Website wurde aufgebaut: was-will-berlin.de. Der Fernsehturm war angestrahlt worden (und wird es immer noch), Senator*innen wurden unter Druck gesetzt Olympia-Buttons zu tragen, jeder Aufkleber auf einem Auto wurde von einer Pressemitteilung begleitet, der staatliche Rundfunk (aber auch Private) halfen gerne bei solcher PR.

Teilnehmer*innen-Zahl bei TED-Abstimmung lag bei maximal 146

Am 12. Februar war es dann soweit. Draußen an der Wilhelmstraße standen ca. 10 Einsatzwägen der Polizei, am Einlass im E-Werk wurden dann die Listen mit den angemeldeten Personen durchgegangen – kurz nach 18 Uhr waren bei gerade einmal einem geschätzten Drittel die Namen abgehakt und die Veranstaltung füllte sich auch später nicht weiter.

Dort war dann vorgesehen mithilfe eines TED-Zählers Stimmungsbilder zu erstellen. Schön daran war, dass die Teilnehmer*innen-Zahl dadurch transparent wurde: bei den ersten Abstimmungen (welcher Wohnbezirk, Geschlecht, etc.) nahmen noch maximal 146 Menschen teil, die Zahl sank dann am Ende der Veranstaltung gegen Hundert. Nehmen wir die Maximalzahl von 146 Teilnehmenden, so heißt das, dass 99,996% der Berliner*innen an jenem Dienstag Abend keine Lust hatten, an der Bürgerbeteiligungs-Simulation teilzunehmen. Die Veranstalter hingegen erklärten nach der Veranstaltung es seien „mehr als 300 Personen“ anwesend gewesen, staatliche Medien wie der RBB verbreiteten diese Fehlinformation zunächst. Erst Pressemitteilungen der Initiativen „Nolympia Berlin“ und „Olympia Verhindern“ sorgten dafür, dass einen Tag später von nur noch 200 oder 250 Menschen die Rede war.

Diese ersten offensichtlichen Fehldarstellungen zeigen allerdings, wie sehr die Berliner Bewerbung in der Defensive ist. Wer trotz des Senats-Budgets, festangestellter Öffentlichkeitsarbeiter*innen, lobbyistischer Netzwerke und exklusiver Pessekontakte nur so wenige Menschen für Olympia in Berlin zusammenbekommt, die oder der sollte eigentlich einpacken.

Wer war da?

Wer positionierte sich für Olympia auf der Veranstaltung?

Es waren viele Menschen dort, die direkt von der Olympiabewerbung betroffen oder dabei involviert sind: beispielsweise eine Vertreterin der „Entwicklungsgesellschaft Tegel Projekt“ oder der Geschäftsführer der senatseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, Ingo Malter, wurden erkannt. Es kann davon ausgegangen werden, dass weitere Vertreter*innen der Pro-Olympia-Lobby anwesend waren, insb. von dieser Liste: wirwollendiespiele.de/partner-fuer-berlin/. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die Sicherheitsfirmen Gegenbauer und Wisag, die Indutrie- und Handelskammer, Universal Music, die Messe Berlin, verschiedene senatseigene Wohnungsbaugesellschaften, Mitglieder des Landessportbundes, etc. - sie alle sind Teil der Pro-Olympia-Kampagne und werden auch teils Leute zum Bürgerforum entsendet haben.

Bei einer solchen Veranstaltung fehlen natürlich nie professionelle Politiker*innen und deren Parteivolk, einfache Mitglieder, die sich vor jeden Karren spannen lassen. Als „Vertreterin der Stadtgesellschaft“ wurde zudem die Chefin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Barbara John aus dem Hut gezaubert. Wohlfahrtsverband, das klingt nett und sozial, diese Dame ist aber als ehemalige Ausländerbeauftragte und CDU-Politikerin nix Soziales, sondern Teil des gleichen Senatsklüngels wie Bürgermeister Müller oder der ehemalige Schulsenator und heutige Direktor des ach so unabhängigen Landessportbundes (LSB) Klaus Böger (SPD...). Nur vereinzelnte normale Bürger*innen, die gerne Olympia in Berlin haben möchten, waren da. Und 5 Zivilpolizisten der Abteilung „Politisch Motivierte Straßengewalt – Links“ beobachteten das Geschehen, hatten aber keine TED-Geräte.

Insgesamt kam die Pro-Olympia-Fraktion bei einer der ersten TED-Abstimmungen auf gerade einmal 32,4% der Stimmen, was 47 Menschen entspricht. Bei dem breiten Spektrum allein an potentiellen Profiteur*innen, Parteimitgliedern und Lobbyist*innen, wird klar, dass fast kein*e Durchschnitts-Bürger*in von der Pro-Olympia-Kampagne erreicht worden ist. Diese überaus schwache Beteiligung ist ein Flop sondergleichen – es zeigt, dass noch nicht einmal die, die massiv von Olympia profitieren werden (benannte Lobbygruppen) wirklich an diese Bewerbung glauben. Sonst hätten sie mehr Leute entsendet.

Interessant war auch die Rolle der Mitarbeiter*innen der Zebralog GmbH, von denen ca. 20 Menschen auf der Veranstaltung waren. Dieses Unternehmen hat in einem Wettbewerb den Zuschlag vom Senat bekommen, die Bürger*innen-Beteiligung zu simulieren. Dies ist etwas erstaunlich, da die gleiche Agentur schon bezüglich des vom Senat verlorenen Volksentscheids zu Tempelhof (Frühsommer 2014) den (erfolglosen) Auftrag hatte die Bürger*innen für die Senatspläne einzuspannen. Vielleicht kennt mensch sich noch vom Studium oder ist in der gleichen Partei – jedenfalls ist Zebralog wieder da (und hat nun auch den Auftrag zur „Beteiligung“ bei der Umgestaltung der Historischen Mitte erhalten). Die Zebralog-Moderation behauptete doch tatsächlich, deren Mitarbeiter*innen seien alle vollkommen neutral. Als wenn der Erfolg dieses Unternehmens nicht davon abhänge, dass deren Auftraggeber*innen zufrieden mit der Arbeit sind, also Ergebnisse so ausfallen, wie es der Auftraggeber, sprich: der Senat, wünscht. Wenn ein Unternehmen ständig die Bürger*innen so beteiligt, dass am Ende das Gegenteil des Auftrages herauskommt, gibt’s keine (Folge-)Aufträge mehr, also auch keine Hundertausenden Euros. Eigentlich logisch, doch der Moderator meinte dennoch, dass Publikum über seine vermeintliche Neutralität belügen zu müssen. Er erntete spöttische Zwischenrufe.

Und wer war sonst noch auf der Veranstaltung?

Ein großer Teil der Anwesenden waren Journalist*innen, oft auch mit TED-Gerät, einige aber auch ohne, sodass insgesamt (inkl. der Angestellten von Zebralog, Sicherheitsdienst, der Polizei, des Senats, etc.) um die 200 Menschen im Saal waren.

Anwesend waren auch interessierte Bürger*innen, die sich auf keine Seite schlagen wollten und auf eine spannende aufklärerische Debatte hofften.

Weiter im Saal waren Mitglieder sozialer Initiativen, z.B. von Stadtteilgruppen, von Parteien, die kritisch zu Olympia stehen (Linkspartei, Grüne). Ein Gewerkschafter der GEW ergriff z.B. das Wort, um daran zu erinnern, wie unglaubwürdig der Boss des Landessportbundes (LSB) Klaus Böger, sei, da jener als ehemaliger Schulsenator einen erheblichen Teil der viel diskutierten Misere an Berliner Schulen (marode Gebäude, Personalnot, etc.) zu verantworten hat. Ihm nun seine olympischen Versprechen zu glauben, falle schwer.

Im Kontext von fehlendem Geld für Schulen und Infrastruktur positionierte sich auch der ehemalige Radprofi Uwe Trömer gegen Olympia.

Ein ziemliche Peinlichkeit, die von der medialen Berichterstattung übergangen wurde, ereignete sich im Kontext der sog. Bürgerbegleitgruppe. Diese soll sich aus 25 (intransparent ausgewählten) Prominenten der Stadtgesellschaft und noch weiteren 25 normalen Bürger*innen (werden bis 20.02. ausgelost) zusammensetzen. An jenem Abend wurde nun die Parteileute Böger (SPD) und John (CDU) als Auserwählte präsentiert sowie eine Dritte Frau von einer Berliner Frauenorganisation (Name kann gerne ergänzt werden). Jene nahm sich spontan ein Plakat auf dem stand „Olympia bedeutet steigende Mieten“, ging auf das Podium, bedankte sich für die Proteste und verkündete, sie halte die Veranstaltung für eine Farce und werde nicht mitmachen, weil sie sich nicht vereinnahmen lasse. Somit hat die Beteiligungs-Simulation spontan die einzige Person des Abends verloren, die als Teil der Bürgerbegleitgruppe nicht in einer der Senats-Parteien organisiert ist. Peinlich. Bedauernswert, dass die Presse dem nicht weiter nachgegangen ist...

Weiter waren im Publikum sicher 25-35 Personen, die eine radikale Opposition zu der Veranstaltung einnahmen und dies durch mitgebrachte Plakate, Flugschriften und Zwischenrufe verdeutlichte. Bei der TED-Umfrage waren 34% der Teilnehmenden skeptisch eingestellt oder gegen die Olympia-Bewerbung.

Weiteres zum Ablauf

Die Idee der Zebralog-Agentur war folgende: Sie hatten die Pro-Olympia-Redner*innen aufs Podium geladen, um den Raum (und die geladene Presse) erstmal in Frontalvorträgen ordentlich mit Werbesprech einzulullen. Dann sollten die Inhalte nicht mit denen (z.B. dem Bürgermeister, den Senatvertetern) direkt, sondern an den einzelnen Tischen (alle saßen in Gruppen an Tischen) diskutiert werden. Kritik und Anregungen sollten auf die Tischdecken geschrieben werden und – so sieht Bürgerbeteiligungs-Simulation aus – die tollsten Tischdecken sollten dann im Internet veröffentlicht werden (bis heute nicht geschehen). Das ganze sollte ja nach Beteiligung aussehen und die Zebralog-Strateg*innen dachten wohl beschriebene Tischdecken wären ein vorzeigbares Produkt im Sinne des Auftraggebers: ein Bürgerbeteiligungsbeweis!!! Diese Tischdecken-Demokratie fanden wohl selbst viele Befürworter*innen der Bewerbung etwas schwachsinnig, jedenfalls stand außer Ablehnung am Ende wenig auf den Tischdecken.

Im gesamten dreistündigen Verlauf des Abends kam es immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen, aber auch verbalen Auseinandersetzungen verschiedener Fraktionen im Publikum.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung forderten Zuschauer*innen, dass die Zivilpolizisten den Saal verlassen sollten und es entstand eine Diskussion. Die Veranstaltungsleitung sagte lediglich zu, sie nehme das auf, könne an der aktuellen Situation aber nichts ändern.

Eine 10-minütige Rede des Regierenden Bürgermeisters wurde von mehreren Buh- und Zwischen-Rufen unterbrochen, Menschen stellten sich mit Plakaten gegen Steigende Mieten vor ihn. Der Bürgermeister redete unbeirrt weiter. Im Anschluss gab es verschiedene Wortmeldungen. Nachdem die ersten drei sich deutlich gegen Olympia positionierten, wurde eine vierte Person nicht mehr dran genommen. Der Bürgermeister ging nicht auf die Kritik ein, der Moderator sagte, es müsse nun weiter im Programm gehen. Daraufhin verließ die Person, die nicht hatte reden dürfen, erbost den Raum. Andere riefen nun, die Veranstaltung sei reine Olympiawerbung und keine Bürger*innen-Beteiligung. Die Bewerbung solle generell abgebrochen werden. Es kam zu vielfältigem Gepöbel. Und diese Situation war symptomatisch für den gesamten Abend, der in die Themenblöcke „Sportstätten“, „Bürgerbeteiligung“ und „Finanzierung“ unterteilt war. Zu jedem der Blöcke gab es Werbe-Vorträge von Senatsmitarbeitern (alles Männer), auf Fragen wurde nur teils eingegangen, längere Beiträge gegen Olympia wurden mit Verweis auf die Tagesordnung unterbrochen oder gesagt: „schreibts auf die Tischdecken“. Dreiste Lügen wie „die Olympiabewerbung kostet die Stadt keinen Cent“, „es ist nur ein einziger Korruptionsskandal im IOC bekannt“ wurden mit wütenden Zwischenrufen bedacht. Beim Thema Bürger*innenbeteiligung musste sich die Zebralog-Agentur erklären, weshalb sie so viele Kommentare in ihrem Online-Dialog löscht. Statt zuzugeben, dass ihnen die Anti-Olympia-Inhalte nicht gefallen, verwiesen sie auf die Moderationskriterien.

Alles in allem waren ca. 80-90% der Wortmeldungen aus dem Publikum kritisch bis deutlich ablehnend gegen eine Olympia-Bewerbung. Gleichzeitig blieb die Beteiligung des Publikums eher gering, viele Wortmeldungen wurden (im Namen der Tagesordnung) übergangen, es folgte oft Gepöbel, die Stimmung war gereizt. Auch Pro-Olympia-Menschen waren teils aufgebracht, brüllten Kritiker*innen an, sie sollten „das Maul halten“, einmal wurde sogar wer vom Stuhl geschubst.

Irgendwann stank es auch gewaltig in einer Ecke des Raumes wegen einer Stinkbombe. Der Bürgermeister war da aber schon weg. Ohnehin verließen nach zwei Stunden immer Menschen den Saal. Trotzdem wurde es immer wieder laut, z.B. als bekannt wurde, dass draußen jemand festgenommen worden war, da er Plakate im Raum aufgehangen hatte.

Ausblick

Die sehr geringe Zahl an tatsächlich von Olympia überzeugten Menschen im Saal zeigt vor allem, dass es in Berlin überhaupt keine Art von „Bewegung für Olympia“ gibt. Im Gegenteil: die Werbemaßnahmen der vergangenen Wochen haben eher dazu geführt, dass eine vielfältige Anti-Olympia-Bewegung im Entstehen ist. Es gibt bereits zwei Initiativen („Nolympia Berlin“ und „Olympia Verhindern“) und weitere Aktionen sind angekündigt. Außerdem zeigt der Abend, dass sich die Kritiker*innen nicht einbinden lassen. Immer wieder wurde das Format der Veranstaltung, nämlich die Simulation von Bürger*innen-Beteiligung, direkt kritisiert und angegriffen. Das Ziel von Zebralog, am Ende sagen zu können, es gab so etwas wie ein „Aufeinanderzugehen“ oder „Kompromissbereitsschaft“ und „beschriebene Tischdecken“, also gelungene Bürger*innen-Beteiligungs-Simulation, wurde verfehlt.

Ob DOSB, Olympia-Sponsoren oder gar das IOC Lust auf eine Stadt haben, in der ein Bürgerforum dermaßen daneben geht, sollen sie selbst entscheiden. Denn die Störaktionen sollten sie als Auftakt einer Anti-Olympiabewegung begreifen. Sollte Berlin sich gegen Hamburg durchsetzen und international kandidieren – diese Bewegung wird wachsen und Olympia mit vielfältigsten Mitteln verhindern.

Der Senat in seiner ideenlosen Unbeirrbarkeit macht indes weiter – immer mehr senatseigenen Betriebe (BVG, BSR, Wohnungsbaugesellschaften, etc.) machen nun Olympiawerbung, was wahrscheinlich auch ein Trick ist, die steigenden Kosten aus dem Landeshaushalt zu verschleiern, auf jene Betriebe zu verteilen und dadurch intransparent zu halten. Natürlich werden jetzt auch einige Gelder zur Schulsanierung versprochen – klar, der DOSB lässt ab nächsten Samstag per Telefon die Menschen in Berlin und Hamburg befragen und entscheidet dann am 21. März. Der Senat ist also im Wahlkampf. Sollen sie es doch versuchen....

Was kann getan werden?

Anhand der Berliner Olympiabewerbung kann sehr vielfältig sowohl inhaltlich als auch in der Form agiert werden. Denn Olympia symbolisiert vieles: ob nationalistischen Wettbewerb unter dem (angesichts der Asylpolitik) zynischen Motto "Die ganze Welt in unserer Stadt", ob Immobilienspekulation und Steigende Mieten, ob Marode Schulen und Sporthallen, teure BVG und Schwimmbadpreise, verschärfte Kommerzialisierung des Öffentlichen Raumes und elegante Korruption - dies alles passiert jeden Tag. Die Olympiabewerbung zeigt uns aber, dass das kein Zufall ist, sondern, dass die Berlin-Bosse das genauso wollen. Es ist ihr Geschäft.

Olympia verhindern freut sich über jede Aktion, die sich gegen Olympia bezieht: Aufrufe Schreiben, den Blog verbreiten, Plakate kleben, Störaktionen, etc. Nehmt gerne Kontakt zur Initiative auf!

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