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Gestern war ein kleiner Antifaschistischer "Erfolg" in Wien zu verbuchen. Der Pegida Mob konnte keinen Meter durch Wien "spazieren". Bei diesem "Erfolg" bleibt einem jedoch ein fahler Geschmack auf der Zunge zurück.

Hunderte (geschätzte 150-200) Antifaschist_innen, die sich an der Blockade bei Freyung beteiligten, wurden durchsucht und ihre Personalien festgestellt.
Das traurige aus meiner Perspektive war jedoch, dass der Großteil der Antifaschistinnen Ausweise bei sich hatten. In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Ich halte es für einen großen Fehler zu Antifaschistischen Protesten Ausweise jeglicher Art mitzuführen. Dadurch dass die überwiegende Mehrheit den bequemen, scheinbar einfachen Weg des sich Ausweisens wählten, wurde dem Staat die Arbeit erleichtert. Des Weiteren bekommt der Staat so wichtige Infos über Menschen die Antifaschismus konkret praktizieren wollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das sich ausweisen negative Konsequenzen für diejenigen hat, die ohne Papiere auf Antifaschistische Aktionen gehen. Die möglichen Folgen sind verstärkter psychischer Druck durch mehr Zeit für Verhöhrungen sowie gesteigerter physischer Druck durch gesteigerte Motivationen an den wenigen Delinquenten ein Abschreckendes Beispiel zu exekutieren.

Ich sehe im verweigern des Ausweises, einen potentiellen Faktor um unsere Aktivität im Verborgenen zu halten. Wie notwendig dies möglicherweiße sein könnte zeigen die Ermittlungen gegen die NOWKR-Sprecher nach Paragraph 278 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Sollte dies die gängige Praxis des Staates Österreich werden, wird es wesentlich aus dem Mantel der Anonymität zuzuschlagen. Es sollte selbstverständlich wie die Vermummung werden.

Jetzt möchte ich euch einladen sich vorzustellen, was es hieße wenn 100-150 Menschen sich dem Staate komplett verweigern  würden. Sprich keine Ausweise mitnehmen würden und ihre Goschen (Mund) halten würden.
Die Polizei hätte ein massives Problem, da einerseits Arrestzellen/Transport in solchen Dimensionen schwierig aufzustellen sind. Ebenso wäre die Identitätsfeststellung mit einem personellen Aufwand zu betreiben, der temporär zu Einheitenmangel seitens des Bullenpackes führen würde (Überstundenausgleich). Denn die gegen den Willen der Betroffenen durchgeführten Indentitätsfeststellungen (Fotografieren, Fingerabdrücke nehmen) sind nur mit erheblichem Einsatz von Kiwara möglich. Das einfache Fäuste bilden und unter die Achseln stecken stellt  die Staatsdienerinnen vor schier unlösbare Probleme. Da hier auch das Gelindere Mittel gilt, das heißt, dass mensch nicht ernsthaft verletzt werden darf. Da Delikte wie "Störung einer angemeldeten Veranstaltung" nur äußerst selten zu Verurteilungen führen und das Strafmaß sehr niedrig ist (bis zu 6 Monate). Ähnliches gilt bei allen Delikten mit niedrigem Strafrahmen und Verwaltungsstrafen.

Jedoch sollte man/frau ausreichend Selbstvertrauen haben sich beim Verhör auf sein/ihr Recht auf Aussageverweigerung zu berufen. Doch gerade junge (noch) nicht Amtsbekannte Antifaschist_innen haben so eine Chance niemals, in der potentiell gefährlichen Polizei-Datenbank unter der Kategorie Antifa/Black-Block/Whatever aufzuscheinen. Denn niemand weiß was die Zukunft bringt und wie gefährlich diese Amtsbekanntheit noch werden könnte. Stichwort: 33-45

Doch fernab der paranoid/fatalistischen Ängste, gibt es noch eine idealistische Position die für die Ausweisverweigerung spricht. Wer, wie am 02.02 Staat, Nation, Kapital = Scheiße brüllt um sich nach den Verbalradikalen Parolen brav im Kessel anstellt um seine Papiere dem Bullenpack auszuhändigen verliert sowohl seine/ihre Moralische Integrität sowie Glaubwürdigkeit.  Wir sind nicht die Guten, konsequenter Antifaschismus sollte auch bedeuten Staat/Nation/Kapital/Autorität zu zerstören.

Lasst die Ausweise zu Hause!