Angesichts der rassistischen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge durch breite neofaschistische Netzwerke und rassistische Initiativen wie die PEGIDA-Bewegung, Anschläge auf ihre Unterkünfte wie zuletzt in Bayern, Mecklenburg und Schleswig-Holstein, der zunehmenden Militarisierung der europäischen Grenzen und einer rassistischen staatlichen Flüchtlingspolitik rufen wir, Geflüchtete und Unterstützer*innen/Aktivist*innen, zu einer Demonstration am 7. Februar in Göttingen auf. Wir setzen diesen rassistischen Zuständen in Europa und insbesondere Deutschland unseren Protest entgegen!
Die geltende Sondergesetzgebung, welcher Menschen abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus unterworfen sind, bedeutet Kontrolle und Einschränkung in den grundlegenden sozialen Bedürfnissen und Belangen. Flüchtlinge werden als zu regulierende Sozialprobleme und Objekte einer Mangelverwaltung wahrgenommen und behandelt. Der Wunsch, ihr Leben selbst zu gestalten, findet dabei keine Berücksichtigung. Wir müssen erleben, dass auch der Großteil der Medien die Prämisse solcher Regulierungkonzepte längst akzeptiert hat. Wir müssen erleben, wie über das Für und Wider von Lagerunterbringung, die Vorteile und Nachteile eines Arbeitsverbots, der Freizügigkeit, der medizinischen Versorgung, der Lagerunterbringung und Isolation ohne Rücksicht auf die Perspektive der Betroffenen diskutiert wird.
Beispielsweise verwehrt das Asylbewerberleistungsgesetz Flüchtlingen eine umfassende gesundheitliche Versorgung. Ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht allein bei akuten Erkrankungen und dadurch verursachten Schmerzzuständen, während die Behandlung chronischer Krankheiten verweigert wird. Sämtliche Behandlungen und ärztliche Überweisungen müssen von den Sozialbehörden genehmigt werden. In der Praxis werden oftmals nötige Überweisungsscheine nicht ausgestellt und der gesundheitliche Zustand der Geflüchteten ignoriert. Die meisten Behörden (wie hier in Göttingen) legen die ohnehin rassistische Gesetzgebung so restriktiv wie möglich aus, um die Flüchtlinge zu demotivieren und sie dazu zu bringen, ihre Ansprüche auf Asyl, auf ein menschenswürdiges Leben und auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse aufzugeben. Die ohnehin schon sehr geringen Sozialleistungen werden häufig als Druckmittel genutzt, um eine sogenannte "freiwillige Ausreise" zu erzwingen. Auch Arbeitsverbot, Verwehrung von Deutschkursen für Geflüchtete ohne anerkanntes Bleiberecht sowie Lagerunterbringung stehen dem Aufbau eines selbstbestimmten Lebens im Weg.
Menschen, denen die Behörden bloß eine Duldung ausstellen, leben in ständiger Angst abgeschoben zu werden. Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, Trauma, Hoffnungslosigkeit und nicht selten den Tod. Menschen, die auf ihrer Flucht in Deutschland gelandet sind, müssen offen aufgenommen und ihnen Möglichkeiten und Perspektiven geboten werden! Seit 2012 finden breite Proteste von Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik statt, die gegen diese rassistische Flüchtlingspolitik gerichtet sind. Mit Protestzelten, Besetzungen und Hungerstreiks brachten und bringen sie diese menschenverachtende Politik und deren Auswirkungen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind, wieder in das Bewusstsein der Gesellschaft. Drei Jahre kontinuierliche, praktische und selbstorganisierte Aktionen ziehen aber auch perfide Reaktionen nach sich: Repression, Einschüchterung, Räumung von Flüchtlingscamps bis hin zu Strafverfahren sind überall in Deutschland zu beobachten. All diese Kämpfe und die rassistischen Reaktionen seitens der Behörden sind auch in Göttingen zu spüren. Allein 2014 liefen zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen, die sich Abschiebungen von Geflüchteten in den Weg gestellt haben.
Wir rufen dazu auf, der rassistischen Politik in Göttingen endlich ein Ende zu setzen und sich mit geflüchteten Menschen und ihren Kämpfen zu solidarisieren. Werdet mit uns aktiv gegen eine Politik, die Ängste schürt und Menschen ein selbstbestimmtes Leben verweigert!
Deswegen fordern wir:
- Unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die Aufnahme aller Geflüchteten ohne Verfahren!
- Beendigung der Kettenduldungen durch ein bedingungsloses Bleiberecht!
- Selbstbestimmtes Wohnen für alle, Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetz, für die sozialrechtliche Gleichstellung der Geflüchteten!
- Aufhebung des Arbeitsverbots!
- Ermöglichung der Teilnahme an Deutschkursen mit mindestens 4 Stunden pro Tag!
- Stellt euch gegen die rassistische Stimmungsmache in der deutschen Gesellschaft! Solidarisiert euch mit den Flüchtlingen und ihren Kämpfen!
- Zeigt eure Solidarität, kommt zur Refugee-Demo am 7.2. um 13 Uhr am Gänseliesel!
- Die Demo wird von verschiedenen Gruppen organisiert.
Weiteres zu Rassismus und Antirassismus in Göttingen (chronologisch ab Januar 2015)
- 19.01.15: 350 auf Gedenkkundgebung für die NSU-Mordopfer und gegen Rassismus
- 20.01.15: Eine "Bürgerinitative Zukunft Zietenterassen" meldet sich in einem Flugblatt zu Wort und stellt "kritische" Fragen zum Bau einer Sammelunterkunft für Refugees (Obwohl die Hetze nicht so offen betrieben wird wie in anderen Städten, ist festzustellen, dass die "Kritik" als Legitimationsgrundlage für einen spießbürgerlichen Rassismus dient).
- 24.01.15: Das Göttinger Tageblatt berichtet über eine breite und zivilgesellschaftlich verankerte Initiative gegen Rassismus. Die Initiative "Göttingen hilft" sieht sich explizit als Solidaritäts- und Unterstützungsnetzwerk (interessant ist an dieser Initiative, dass sie weitestgehend aus dem linksliberalen Spektrum kommt - darum springen einem/einer die kulturalistischen Floskeln sofort ins Auge).
- 26.01.15: Am Klausberg in Göttingen hat sich ebenfalls eine Initiative mit dem Ziel der Unterstützung von Flüchtlingen gegründet. Das Stadtmagazin goest berichtet auf dessen Seite von einer Info- und Diskussionsveranstaltung am 30.01.
Translation
S obzirom na rasističke mobilizirali protiv izbjeglica širokim neo-fašistička mrežama i rasističkih inicijative poput pokreta PEGIDA, napadi na njihovim domovima, većina nedavno u Bavarskoj, Mecklenburg i Schleswig-Holsteinu, povećanjem militarizacije europskih granica i rasističke politike protiv izbjeglica.
Pozivamo Izbeglice i druge na Demonstraciju 7 Februar u Göttingenu.na naš protest protiv rasističkih država u Europi, a posebno Njemačkoj!
Trenutni posebni propisi, kojima su ljudi podložni na temelju njihovog imigracijskog statusa, znači kontrolu i ograničenje u temeljnim socijalnim potrebama i problemima.
Od 2012. godine ponovno su pokrenuti široki protesti izbeglica citave nemacke, koji su usmjerena protiv rasističke politike izbjeglica, prebivalište obveza, tolerancija, Asylbewerberleistungsgesetz, zabrana rada, obrazovanja i zabranu deportacije ..
Sa protesta kampova, i štrajkova glađu i neljudsku politiku i njezine posljedice, s kojima su suočeni svakodnevno, opet u svijesti društva.
No, tri godine kontinuiranog, praktične i samoorganiziranih akcija također uzeti podmukli reakcije rezultiraju: represije, zastrašivanja, iseljenje iz izbjegličkih logora u kaznenom postupku može se vidjeti posvuda u Njemačkoj. Sve te borbe i rasistički reakcije na dio vlasti također su osjetili u Göttingenu. Samo u 2014. godini brojne kazneni predmetima protiv ljudi koji su se suočavali deportaciji Izbeglica.
Zato Pozivamo protiv rasističke politike u Göttingen, dase postavi kraj i pokazati solidarnost s raseljenim osobama i njihovim borbama za boravak. Budite sa nama aktivni protiv politike koja apelirajući na strah, ljudi vlastitim životima!
MI TRAZIMO:
- Neograničeno boravišne dozvole i uključivanje svih Izbeglica, bez suđenja! Kraju lanca tolerancije (Kettenduldungen) boravak za sve !
- stanovanje za sve , diskriminacija izbjeglica i tražitelja azila snage zakona za društveno-pravna jednakost Izbeglica!
- Ukidanje Zabranu za Rad!
- Mogućnosti za ucestvovanje u njemačkim kursevima s najmanje 4 sata dnevno!
- otpor protiv rasističke propagande u njemačkom društvu! Solidarisanje sa izbjeglicama i njihovim Protestima!
Dođite na demo izbjeglica Refugee-Demo 7.2.2015 u 13 Sati am Gänseliesel! Göttingen
---englisch----------
In the light of the recent rassist mobilization against refugees by broad neofascist networks and rassist initiative as the PEGIDA-movement, arson attacks against their homes as lately in Bavaria, Mecklenburg and Schleswig-Holstein, the increasing militarisation of the European borders and a rassist refugee policy by the authorities, we call for a demonstration on february 7th in Göttingen. We protest against those rassist circumstances in Europe and especially in Germany.
The special jurisdiction to which people are subjected dependingon their respective rights of residence means controll and restrictions in their basic social needs and concerns. Refugees are perceived as a social problem and objects of a shortage administration and are being treated accordingly. Their wishes and hopes to shape and lead their lives by themselves are not taken into consideration (are disregarded).
Since 2012 broad protests of refugees are taking place in the whole Federal Rebublic of Germany. They are directed against the rassist refugee policy: against mandatory residence (Residenzpflicht), Duldung (suspension of deportation), prohibition of employment, Asylbewerberleistungsgesetz (Asylum Seekers’ Benefit Act), exclusion from the educational system and deportation … Through protest camps, occupations and hunger strikes they raised and still raise the public awareness concerning these inhuman policies and their effects with which they are confronted each day.
But three years of continuous practical and self-organized activities also entail reactions by the authorities: repression, intimidation, evictions of refugee camps and criminal proceedings against activists can be witnessed all over Germany. All these struggles and the rassist response by the authorities are also present in Göttingen. Just in 2014 there were several lawsuits against people who took action against the deportations of refugees.
We call to put an end to the rassist policies in Göttingen and everywhere and solidarise with refugees and their struggle. Take action against policies that spread fear and refuse a self-determined life for everyone!
For this reason we demand:
Join the refugee demonstration on Saturday 07/02 at 1 P.M., at the Gänseliesel!
---französisch----------
Appel à la manifestation pour les réfugié-e-s
le 7 février 2015 à 13h devant la Gänseliesel
Actuellement, de fortes mobilisations racistes, initiées par des réseaux néo-fascistes et des initiatives racistes comme le mouvement « PEGIDA » ont lieu en Allemagne et dont les victimes sont tout d'abord des réfugié-e-s. Face à des attentats contre des logements de réfugié-e-s comme tout récemment en Bavière, au Mecklembourg et au Schleswig-Holstein, une progressive militarisation des frontières européennes et un gouvernement qui mène une politique raciste vis-à-vis des réfugié-e-s, nous – réfugié-e-s et collectif de soutien – appelons à une manifestation le 7 février 2015 à Göttingen. Nous nous opposons à ces conditions racistes en Europe, et notamment en Allemagne.
En fonction de leur statut, certaines personnes sont soumises à une législation spécifique qui exerce un contrôle sur elles et les restreint dans leurs besoins et droits fondamentaux. En majorité, les réfugié-e-s sont perçu-e-s et traité-e-s comme des objets, des problèmes sociaux qui doivent être maîtrisés. Leur désir de mener une vie autonome n'est pas pris en compte.
Et toutefois, depuis 2012 des réfugié-e-s partout en Allemagne expriment à nouveau leur protestation face à une politique d'asile raciste, des logements forcés, l'interdiction de sortie d'une zone délimitée (« Residenzpflicht »), l'autorisation provisoire de séjour, des lois d'asile allemandes comme la « Asylbewerberleistungsgesetz », l'interdiction de travailler, l'interdiction d'étudier, les pratiques d'expulsion etc. À travers des campements de protestation, des occupations et des grèves de la faim, ils/elles nous ont rappelé-e-s et continuent à nous rappeler cette politique profondément dédaigneuse et ses conséquences auxquelles les réfugié-e-s se voient confronté-e-s tous les jours.
En effet, trois ans d'actions publiques continues, autogérées et pratiques ne passent pas sans réactions du côté de l'État : partout en Allemagne, les réfugié-e-s et ceux/celles qui les soutiennent en sentent les conséquences perfides qui vont de répression, intimidation et évacuation des campements à des procédures pénales.
On trouve ces mêmes combats et réactions racistes du côté des autorités ici à Göttingen. En 2014, de nombreuses procédures pénales ont été engagées contre des gens ayant essayé d'empêcher des expulsions de réfugié-e-s.
Mettons fin à cette politique raciste à Göttingen et ailleurs ! Solidarisons-nous avec les réfugié-e-s et leurs combats. Opposons-nous à une politique qui cherche à agrandir la peur et qui dénie le droit à des milliers de personnes de mener une vie autodéterminée.
Nous réclamons :
Des permis de séjour illimités et l'accueil de tout-e-s les réfugié-e-s sans procédure judiciaire ! Pour un droit de rester inconditionnel au lieu de titres de séjour irréguliers et non-permanents !
Des logements librement choisis par les réfugié-e-s! Pour l'abolition de la « Residenzpflicht » et de la « Asylbewerberleistungsgesetz » ! Pour une égalité sociale de tout-e-s les réfugié-e-s !
L'abrogation de l'interdiction de travailler !
Permettre aux réfugié-e-s de participer à des cours d'allemand d'au moins 4 heures par jour !
Opposez-vous à la propagande raciste dans la société allemande ! Solidarisez-vous avec les réfugié-e-s et leur combat !
Montrez votre solidarité avec les réfugié-e-s et venez à la manifestation du 07 février, à 13h devant la Gänseliesel !