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Gestern wurde das Infozelt und der Infotisch der "Refugee struggle for freedom" von einem Rassisten unter aktiver Mitwirkung einer größeren Gruppe von Nazis/Rassisten in der Münchner Innenstadt (Karlsplatz - Stachus) zerstört. Zuvor wurden die AktivistInnen rassistisch angepöbelt und es wurde versucht diese körperlich anzugreifen.

http://refugeestruggle.org/de/node/859

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-karlsplatz-rassistischer-a...

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rassistischer-hintergrund-mit...

Dieser rassistische Angriff am hellen Tag an einem der belebtesten Plätze der Münchner Innenstadt ist die Folge der aggressiven rassistischen Stimmungsmache und Mobilisierung in Teilen der Gesellschaft. Die Refugees kämpfen seit langem für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl, für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen, für die Abschaffung aller Lager und der Residenzpflicht.
Einer der Refugee-Aktivisten, Arash D., sitzt mittlerweile im Knast. Er verweigerte die Bußgeldzahlung, die ihm in Folge des Hungerstreiks am Rindermarkt aufgedrückt worden ist*:

http://refugeestruggle.org/de/article/12ter-januar-2014-muenchen

Für eine deutliche antirassistische Position jenseits von den Protesten der Stadt München, wie sich diese im Moment gegen Bagaida und Mügida artikulieren!
Die Motivation der Stadt München (als auch sämtlicher anderer Städte bundesweit) liegt vielmehr in einer Standortsicherung, eine wirkliche grundsätzliche Infragestellung der momentan herrschenden Asylpolitik steht nicht im Ansatz zur Disposition.

Der staatliche Rassismus zeigt sich täglich in tödlicher Konsequenz, durch die Verweigerung menschenwürdiger Lebensumstände (Unterbringung, Bewegungsfreiheit, ...), durch Abschiebung, durch die Abschottung der Festung Europa.

Die Tragik an den momentan stattfinden Protesten gegen BAGIDA & Co. spiegelt sich auch dort wieder, wo ehemals linke Antirassisten eine Position einnehmen, in der sie sich vor einigen Jahren selbst nicht wieder erkannt hätten.
So moderierte M. Weinzierl (hier im vollem Namen gennant, da er sowieso in allen öffentlichen Meiden namentlich auftritt) die große Kundgebung am Odeonsplatz, an der sich ca. 20.000 Menschen beteiligten. Als Anmelder und Moderator hatte er Einfluss auf diese Kundgebung. Gegen das Motto "Refugees welcome" ist nichts einzuwenden. In der Realität allerdings wurde weder auf die 500 Meter weiter stattfindende Kundgebung der Rassisten von MÜGIDA hingewiesen - im Prinzip eine inhaltliche Infragestellung der gesamten Veranstaltung. Zudem hat MW sich öffentlich über die gute Zusammenarbeit mit dem KVR bedankt, einer Behörde die vielen Flüchtlingen und Menschen mit ungeklärten Aufenthaltsstatus das Leben massiv erschwert.

Im weiteren Verlauf hat er dann selbst kundgetan, dass es an der Bühne zu einem "Gerangel" mit Flüchtlingen vom Sendlinger Tor gekommen ist (hierbei handelte es sich um Aktivisten von "Refugee Struggle for Freedom"), die reden wollten und begründete das "Redeverbot" damit, dass es bereits eine feste "Rednerliste" gäbe.
Diese Rednerliste bestand aus Prominenz, u.a. vom OB Reiter (SPD), als letzter durfte noch ein Flüchtling aus der Bayernkaserne sprechen; dies alles an einer Kundgebung unter dem Motto "Refugees welcome!".

Schade, wie schwer doch der "aufrechte Gang" fällt.

Wem und wer das noch nicht genügt sollte sich das folgende Interview bei tv-München anschauen (Video ganz unten, ab  Min. 2:30h spricht M. Weinzierl):

http://www.muenchen.tv/muegida-bagida-pegida-muenchen-ist-bunt-tausende-...

Eine solche Entsolidariserung von aktiven Antifas ist nicht nur unsolidarisch, eine solche Position ist politisch hoch gefährlich. Es handelt sich hier um eine deutliche öffentliche Entsolidariserung im Rahmen der Aktionen gegen den ersten MÜGIDA-Aufmarsch, wo es zu einer effektiven Blockade gegen die Rassisten kam. Die Distanzierung bewegt sich hier im Rahmen einer Spaltung von Blockade "ja oder nein". Absurd wird diese Distanzierung umso mehr, als die Gewalt mehr von den Bullen gegen die Blockade ausging als dies umgekehrt der Fall gewesen ist.

Generell stellt sich die Frage, wie denn rassistische Aufmärsche verhindert werden sollen? Es wird sich immer das Problem stellen, dass die Bullen meinen sie müssen das verhindern. Und dann kommt es darauf an, ob der Konsens darin besteht Nazi- und Rassistenaufmärsche aktiv zu verhindern. Im Übrigen ein Konsens, der mittlerweile weit über eine radikale Linke vertreten und respektiert wird.
 
Wer die letzten Aufmärsche in München beobachtet hat konnte feststellen, dass die Einschreitungsschwelle von Seite der Bullen für die Rassisten anders gesetzt worden ist. Diese konnten sich vollständig vermummen, durften auf GegnerInnen mit Fahnenstangen einschlagen und konnten meisten unbegleitet zu dem Kundgebungsort gehen und sich wieder von diesem entfernen - teilweise deutlich als militante Neonazis zu erkennen.
Die Bullenkameras waren fast ausschliesslich auf die Gegnerinnen gerichtet und nicht umgekehrt.
Es geht hier nicht darum diese Zustände zu "skandalisieren", es ist einfach nur eine Feststellung, die zum wiederholten Male zeigt, dass es um einen aktiven antifaschistischen Selbschutz gehen wird und das wir diesen selbst organisieren müssen.
 
Die antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe werden bundesweit weitergehen. Es ist zu erwarten, dass die Bullen - so wie am Mittwoch in Leipzig und so wie in München an den letzten beiden Montagen - die Rassisten-Aufmärsche massiv schützen werden; durch doppelte Absperrungen, Bullenwannen, massive Präsens von Zivis, flächendeckende Kameraüberwachung, Pfeffer- und Knüppeleinsätze. Politisch wird dies begleitet durch eine Diffamierung von jedem Ansatz jenseits von "München ist bunt". Das sich in das Bündnis der Denuzianten SPD, GRÜNE und kirchliche Verbände einreihen verwundert nicht, bei ehemaligen Linken ist definitiv eine Grenze überschritten. 

Die Aufgabe von uns allen wird es sein in den nächsten Wochen und Monaten eine deutliche antagonistische Position einzunehmen, inhaltlich, auf der Straße und im theoretischen Diskurs.

Freiheit für Arash D.!
Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifas!
Antirassismus und Antifaschismus muss praktisch werden!
Rassistenaufmärsche verhindern!

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* Erklärung von Arash D.:

Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?
Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt. Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut, Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen, haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist der Hauptgrund für Flucht und Migration.
Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a. dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.
Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der restlichen Welt aufdecken.
Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische Profitmaximierung abziehlt.
Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen Folgen der neoliberalen Demokratien konfrontiert werden.
Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und nationalistische Interessen in der Lage sind Gesetze, welche die Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw.. welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu "Gesetzen geworden sind", sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin, welche nicht von hier ist, nicht über die selben Menschenrechte verfügt, wie eine Bürgerin dieses Landes.
Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie die anderen Menschen auch.
In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus "humanistischen" Gründen am 30. Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Interesse der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht. Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!
Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins Gefängnis muss.
Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?
Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da waren sich die Deutschen darüber einig Stalingrad mit Recht zu vernichten.
Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.
Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser Karikaturen, welche mich zum Täter erklären wollen, aufbringen.
Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine Anerkennung dieses Urteils wäre. Die Zahlung der Strafen ist das Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen. Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.
Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!