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Villingen: PEGIDA- Aufmarsch entpuppt sich als Kundgebung von Faschisten!

Am Montag, den 12. Januar, fand in Villingen-Schwenningen zum ersten Mal ein rassistischer Aufmarsch unter dem PEGIDA-Label statt. Zuvor angekündigte Aufmärsche in Mannheim und Stuttgart wurde von den Organisatoren abgesagt.

Seit dem 2. Januar existiert auf Facebook eine Gruppe unter dem Namen „SBH-Gida“. Auf der Seite verlinkt die Gruppe in erster Linie Artikel der PEGIDA-Bewegung und anderer rechter Kräfte und Medien. Eigene Artikel, Forderungen oder eine politische Einordnung gibt es bisher nicht.

Villingen: PEGIDA- Aufmarsch entpuppt sich als Kundgebung von Faschisten!

Am Montag, den 12. Januar, fand in Villingen-Schwenningen zum ersten Mal ein rassistischer Aufmarsch unter dem PEGIDA-Label statt. Zuvor angekündigte Aufmärsche in Mannheim und Stuttgart wurde von den Organisatoren abgesagt.

Bis zum Donnerstag, den 8. Januar, als der Aufmarsch in Villingen öffentlich angekündigt wurde, fand die Facebookseite von SBH-Gida nur wenig Beachtung. Dies lag mit daran, dass weder auf der offiziellen Seite „PEGIDA Deutschland“ , noch auf dem Facebookprofil der AfD auf SBH-Gida verwiesen wurde. Auch auf den Internetseiten der regionalen NPD oder dem DLVH-Vorsitzenden Jürgen Schützinger aus Schwenningen, sowie auf den Seiten der Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg und der „Identitären Bewegung Württemberg“ wurde nicht auf die Seite oder die Veranstaltung verwiesen.

Ab Samstag, den 10. Januar, mobilisierte die NPD Rottweil, die NPD Neckar-Alb sowie der NPD-Landesverband Baden-Württemberg öffentlich nach Villingen.

Zu Beginn der SBH-Gida Kundgebung um 18:30 Uhr war nur eine gute handvoll Personen anwesend. Schlussendlich nahmen dennoch beinahe 100 Personen an der Kundgebung Teil, die eindeutige Mehrzahl davon ist dabei dem extrem rechten Lager der NPD und dem Umfeld der Freien Kräfte und Kameradschaften zuzuordnen. Auch die Reden machten deutlich wie weit rechts die Initiatoren und Personen, welche sich hinter SBH-Gida verbergen, stehen. Immer wieder wurden in diesen Migranten und Migrantinnen rassistisch diffamiert. Ein Redner schwadronierte über „minderwertige und schlechte Rassen“. Auch waren aus der Ansammlung heraus immer wieder „Deutschland den Deutschen“-Rufe zu hören. Diese Parole war, in Form von „Europa den Europäern“ nur leicht abgewandelt, auf einem Schild der PEGIDA-Organisatoren zu lesen. Mehrfach wurde außerdem der Hitlergruß gezeigt. Zudem entrollten Teilnehmer eine schwarze Fahne, welche vor allem von Faschisten aus den Reihen der freien Kameradschaften verwendet wird.

Etliche, eindeutig dem faschistischen Lager zuzuordnende, Personen fanden sich nach dem PEGIDA-Aufmarsch in der Kneipe Sudhaus am Münsterplatz zusammen. Regelmäßig finden dort auch die Stammtische der NPD/DLVH statt.

Es ist kein Zufall, dass der erste PEGIDA-Aufmarsch in Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen stattfand. Um den Faschistenfunktionär Jürgen Schützinger und dessen Sohn Rudi Schützinger, sowie um die örtliche NPD/DLVH gibt es seit Jahren eine etablierte rechte Szene in der Region.

PEGIDA: Rassismus in Bewegung

In den letzten Monaten hat sich in der BRD eine rassistische Massenbewegung auf der Straße entwickelt. In Dresden marschieren Rassisten und Faschisten Woche für Woche gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes durch die Straßen. Unter Phrasen wie „Wir sind das Volk“ und „Islamisierung stoppen“ bündeln sich dort Tausende. Aufmärsche außerhalb Dresdens wie zum Beispiel in Leipzig, Köln, München oder Berlin wurden entweder verhindert oder fanden unter dem massiven Widerstand von AntifaschistInnen statt.

Diese rassistische Stimmung in der Gesellschaft ist keine neue Erscheinung. Schauen wir zurück auf den Beginn der 90er Jahre: Auch damals herrschte eine, von den Medien und bürgerlichen Parteien mit geschaffene, „das Boot ist voll“-Stimmung. Schließlich griff 1992 ein rassistischer Mob tagelang, unter den Augen der Polizei, Flüchtlingsunterkünfte in Rostock-Lichtenhagen an. Bei einem faschistischen Brandanschlag 1993 in Solingen starben 5 Menschen. Die Reaktion der damaligen CDU/FDP Regierung war die faktische Abschaffung des Asylrechts.

Die rassistische Hetze kommt nicht von ungefähr. Mit der selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in den letzten zwei Jahren eine Partei entstanden, die sich rechts der CDU/CSU in der Gesellschaft etablieren konnte, durchaus hohe Wahlergebnisse erzielt und damit ein Sammelbecken für Rechtspopulisten bietet.

Doch nicht nur die AfD genießt momentan einen Aufschwung, auch die faschistische NPD profitiert von der aktuellen rassistischen Stimmung in der Gesellschaft. Faschisten übernehmen bei den PEGIDA Aufmärschen zentrale Aufgaben wie z.B. Ordner. Die öffentliche Distanzierung der PEGIDA-Organisatoren von offen extrem rechten Kräften erfolgt lediglich aus taktischen Gründen, um so für eine breitere Masse offen zu sein. Den rechten Kräften gelingt es aktuell, zumindest in Teilen, die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik innerhalb der Gesellschaft zu kanalisieren und in rassistische Bahnen zu lenken und eine irrationale Angst vor der Islamisierung Deutschlands zu schüren. Migranten und Migrantinnen werden zu Sündenböcken für die gesellschaftliche Misere.

Doch an der sozialen Unsicherheit, an Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen tragen nicht Flüchtlinge oder gar der Islam die Schuld. Der Grund dafür ist die Ausrichtung der Gesellschaft nach den Profitinteressen weniger. Der Kapitalismus führt zu Armut, Krisen und Kriegen und somit zu Arbeitslosigkeit und Flucht.

Zeit zu handeln!

Die antifaschistische Bewegung in Deutschland muss sich bis heute vorwerfen in den 90er Jahren in der damaligen Situation weitgehend versagt zu haben, es gelang nicht der rassistischen Stimmungsmache effektiv etwas entgegen zu setzen.

Um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern und den rassistischen Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir Alternativen zu der aktuellen Gesellschaft, welche auf Konkurrenz zwischen den Menschen, Ausgrenzung und der Maximierung des Gewinns beruht, aufzeigen.

Unser Ziel ist eine Form des Zusammenlebens in der Menschen solidarisch miteinander und gleichberechtigt leben können. In der Menschen in erster Linie nicht lernen nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. In der ein würdevolles und sicheres Leben für alle möglich ist.

Stehen wir gemeinsam für eine solche Gesellschaft ein und treten der rassistischen Stimmungsmache konsequent entgegen.

Wann immer rechte Hetzer auf die Straße gehen, müssen wir uns diesen in den Weg stellen.

Dabei kommt es darauf an, sich an direkten Protesten und Gegenaktionen zu beteiligen. Im Zusammenspiel von verschiedenen Formen des Widerstands, mit Blockaden, an denen eine Beteiligung für viele Menschen möglich ist und vielfältigen, entschlossenen Aktionen, wird es uns gelingen den Rassisten die Straße und damit die Öffentlichkeit zu nehmen.

Pogrome verhindern, bevor sie beginnen!

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

Stand: Januar 2015