linksunten Archiv

Zum zweiten „Abendspaziergang“ von Legida versammelten sich gestern mehrere Tausend Menschen in der Leipziger Innenstadt. Es kamen mehr Leute als in der Vorwoche, aber deutlich weniger als erwartet.

Etliche Teilnehmende liefen durchgehend vermummt, teils mit Glasflaschen ausgestattet. Das rechte Spektakel begann verzögert, weil viele Legida-AnhängerInnen den Startpunkt nicht fanden und GegendemonstrantInnen die Zugänge zum Augustusplatz zeitweise verstellen konnten.

Eine effektive Blockade gelang jedoch nicht. Ohne Weiteres konnte Legida die von der Stadt zugewiesene Route über den Georgiring und den Wilhelm-Leuschner-Platz abschreiten, abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei, das mehrfach gegen Legida-TeilnehmerInnen vorgehen musste. Die trugen an der Spitze des Aufmarsches ein Transparent mit der Aufschrift „Sachsensumpf – gelebte BRD-Demokratie“ und bewiesen damit unfreiwillige Selbstironie: Anmelder Silvio Rösler ist selbst aus dem Sachsensumpf-Skandal bekannt, wie gestern die Tageszeitung DIE WELT berichtete.

Noch kurz vor Beginn hatte Legida versucht, die ursprünglich geplante Aufmarschroute, die um den gesamten Innenstadtring führen sollte, beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Das gab einem Eilantrag jedoch nicht statt. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde als unzulässig zurückgewiesen, da diese „nicht den Darlegungsansprüchen genügt“ habe.

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Verwirrung bereitet die tatsächliche Zahl der Legida-TeilnehmerInnen. Nach Angaben der Stadt kamen 15.000 Personen. Die Polizei hatte im Laufe des Abends gegenüber Medien zunächst niedrigere Zahlen verbreitet und sich schrittweise der Angabe der Stadt genähert. Die Lesart, hier nachträglich Auflagen und ein hartes Einsatzkonzept zu rechtfertigen, das von deutlich größerem Zulauf ausgegangen war, liegt nahe.

Die Leipziger Internet-Zeitung schätzte die Zahl auf 7.000, mephisto 97.6 auf bis zu 10.000. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen: Luftaufnahmen zeigen, dass der Platz vor der Oper bei Auftakt- wie auch Abschlusskundgebung jeweils nur etwas mehr als zur Hälfte gefüllt war. Fest steht so weit, dass die Beteiligung weit unter jenen 60.000 Menschen rangierte, die Legida vorab ins Spiel gebracht hatte. Der numerische Effekt eines „Schulterschlusses“ mit Pegida, den sich die Leipziger Organisatoren ausgerechnet hatten, blieb überschaubar. Augenfällig war, dass sich die Beteiligung aus dem Hooligan- und Neonazispektrum im deutlich vierstelligen Bereich bewegte. Etliche davon hatten sich zunächst abseits in einzelnen Gruppen aufgestellt und sich dann dem Marsch angeschlossen.

„Mehr Demokratie“-Redner bei Legida

In einer Auftaktansprache kündigte Anmelder Silvio Rösler an, man werde so lange wiederkommen, „bis wir gehört werden und eine Veränderung erzielen“. Unterbrochen wurde er von der Parole „Hasta la vista, antifascista“. Auf seine Aufforderung, die Presse in Ruhe zu lassen, folgten „Lügenpresse“-Rufe. Danach trat der nationalistische Publizist Jürgen Elsässer für eine längliche Rede ans Mikrofon. Später tat es ihm – schon zum zweiten Mal – Götz Kubitschek gleich, eine Schlüsselfigur der Neuen Rechten. Er sagte: „Unser Volk hat sich in der schwierigen Mitte Europas behauptet, es hat Kriege geführt und wurde mit Krieg überzogen.“

Ein unerwarteter Redner hieß Leif Hansen. Er ist Mitglied im Landesvorstand des bundesweit aktiven Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für „Volksentscheide auf allen politischen Ebenen“ einsetzt und mit seinen Kampagnen bisher als Bündnispartner in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen bekannt war. Allerdings sollen einige Vereinsmitglieder in der jüngsten Vergangenheit auch den Kontakt mit der AfD gesucht haben. Hansen selbst bezeichnet sich als „sturmerprobter Verfassungspatriot“. Der Verein hat ein Büro in Leipzig, ausgerechnet im Haus der Demokratie. Nach Legida-Darstellung habe Hansen gestern für den Verein gesprochen. Seine Rede wurde goutiert durch „Volksverräter“-Sprechchöre.

Und schließlich ergriff Legida-Oberhaupt Jörg Hoyer das Wort. Er forderte den Rücktritt des Oberbürgermeisters Burkhard Jung. Der Wirklichkeit sehr weit entrückt sagte Hoyer: „Herr Jung, ich sage Ihnen voraus, hier werden bald eine Million Leute stehen.“ Danach sah es gestern nun wirklich nicht aus.

Gegenproteste durch Polizei behindert

Abgesichert wurde der Aufmarsch von deutlich über 4.000 BeamtInnen mit mehr als 1.000 Dienstfahrzeugen, darunter mehrere Räumpanzer, zwei Helikopter und mindestens drei Wasserwerfer. Abgeschaltete Oberleitungen ließen erkennen, dass deren Einsatz bei Temperaturen um den Nullgrad erwogen wurde. Genaue Zahlen zu den Einsatzkräften wurden nicht genannt. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte angekündigt, 44 Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet heranzuziehen und damit den größten Polizeieinsatz in Leipzig seit 1989 zu kommandieren.

In die Nähe dieser Zahlen kam allenfalls der Polizeieinsatz zum 1. Mai 1998, als sich bis zu 7.000 NPD-AnhängerInnen am Völkerschlachtdenkmal zu einer Kundgebung trafen. Die galt als größte Veranstaltung der extremen Rechten in Leipzig seit 1945. Bis gestern.

Die Polizei bezeichnete den Legida-Aufmarsch noch im Laufe des Abends als „weitgehend friedlich“ und den Einsatz rückblickend als „erfolgreich“. Das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ sei uneingeschränkt gewährleistet gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizeidirektion. All das werden viele Menschen, die vor Ort waren, überrascht zur Kenntnis nehmen. Denn schon am Nachmittag, weit vor Beginn der Legida-Veranstaltung, hatte die Polizei den Cityring umfangreich abgeriegelt. Ein Zugang zur Innenstadt war nicht mehr möglich, die Wege zu fast allen angemeldeten Kundgebungen blieben konsequent versperrt – selbst für den Oberbürgermeister.

Versammlungsfreiheit dritter Klasse

Wer etwa zu der Protestkundgebung an der Moritzbastei gehen wollte, hatte Pech. Wer es mit etwas Geschick doch schaffte, landete faktisch in einem Kessel. Die Polizei ging penibel vor und patrouillierte nicht nur rund um den Campus, sondern auch in Uni-Gebäuden und der Hauptmensa. Wer im Leipziger Süden auf den Beinen war, bekam nicht einmal davon etwas mit: Am Peterssteinweg, Ecke Münzgasse, endete das Grundrecht auf Freizügigkeit. Dort erläuterten PolizistInnen geduldig Zugangsmöglichkeiten zur Innenstadt – die es in Wirklichkeit nicht gab. Ältere Menschen, die an Gegenveranstaltungen teilnehmen wollten, machten entrüstet kehrt.

Andere mussten weite Umwege suchen und konnten so über den Bayrischen Bahnhof und die Nürnberger Straße – vorbei an desorientierten Legida-AnhängerInnen – noch zur „Courage zeigen“-Kundgebung am Johannisplatz gelangen. Die spielte sich zwar in unmittelbarer Nähe zum Legida-Treffpunkt ab. Ein legitimer Protest in „Sichtweite“ war aber angesichts polizeilicher Absperrungen nur noch eine theoretische Größe. Und: Keine einzige Gegenveranstaltung durfte als Demonstration stattfinden. Sie wurden vorab ohne Ausnahme zu stationären Kundgebungen umgewandelt.

Die Versammlungsfreiheit dritter Klasse passte gut zur Polizeistaats-Atmosphäre, die sich gestern breit machte. In Innenstadtnähe kam der Alltag zum Erliegen, die Einstellung von Bahn- und Buslinien tat das Übrige für außenliegende Bezirke.

Mehrfache Angriffe auf JournalistInnen

Auch mit der vorgeblichen Friedfertigkeit der Legida-AnhängerInnen (O-Ton Polizei: „ohne Zwischenfälle“) war es nicht weit her. Gleich, nachdem sich der Aufmarsch in Bewegung gesetzt hatte, ertönte aus einem vermummten Pulk heraus das Kommando „Drückt sie!“ Danach ging die Aufmarschspitze ein erstes Mal gegen PressevertreterInnen vor. Etliche Teilnehmende munitionierten sich dann auf dem Georgiring mit Steinen aus dem Gleisbett, die Polizei schritt nicht ein. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge kam es zu wiederholten Attacken, mephisto 97.6 berichtete von Schlägen gegen ReporterInnen.

Nach LVZ-Informationen sei ein Fotograf durch einen Legida-Ordner bedroht worden mit den Worten: „Wenn wir hier fertig sind, kriegst Du eine auf´s Maul!“ Notiz am Rande: Die Legida-Ordner wurden augenscheinlich geleitet durch Marco Prager, der doch angeblich aus dem Organisatorenkreis ausgeschieden sei. Schließlich, so die LVZ weiter, hätten sich etwa 50 vermummte Legida-AnhängerInnen auf PressevertreterInnen gestürzt, die unmittelbar vor dem Aufmarsch liefen. Dabei sei ein Fotograf zu Boden getreten und seine Kameraausrüstung zerstört worden.

Polizei greift durch – gegen Linke

„Die Polizei unterband die Angriffe zunächst nicht“, berichtet die LVZ weiter. „Weder wurden Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert.“ Die Laune der Legida-Klientel wird unisono als aggressiv beschrieben. Am Ende des Marsches kam es zu Ausbruchversuchen in Richtung City. Anschließend gab es im Umfeld des Hauptbahnhofes Übergriffe – sie galten GegendemonstrantInnen und abermals JournalistInnen. Insoweit musste gestern auch die Pressefreiheit zurückstehen. Die Polizei hatte ihre Not, die Situation zum Schluss hin in den Griff zu bekommen.

Dass sich dann noch hunderte Legida-Leute – offensichtlich aus der Neonazi-Szene stammend – absetzen und ungehindert stadtauswärts weitermarschieren konnten, zeigt eindrücklich, wo die Prioritäten des Polizeieinsatzes lagen. „Alle Mittel“, so soll es Merbitz vergangene Woche im Innenausschuss des Landtages unter Ausschluss der Öffentlichkeit angekündigt haben, wolle er in Leipzig einsetzen. Das bezog er unmissverständlich auf GegendemonstrantInnen und so genannte „Linksextremisten“.

Spaltungserscheinungen

Legida behauptet heute, „gut 18.000 Teilnehmer“ auf die Straße gebracht zu haben. „Rundum gelungenen“, heißt es ganz knapp. Am kommenden Mittwoch ist mit Wiederholung zu rechnen. Rückblickend könnte sich der vergangene Mittwoch allerdings auch als Tag des Niedergangs erweisen, denn erstmals ist eine Spaltung der rassistischen Bewegung zum Greifen nahe.

Da wäre zum einen der Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann: Der Pegida-Verein gab gestern in einer Pressemitteilung den Rückzug der Galionsfigur bekannt, nachdem mehrere große Tageszeitungen ihre Aufmacher mit einem Foto zierten, das Bachmann in Hitler-Pose zeigt, und infolge rassistischer Facebook-Kommentare ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet wurde. Aufmerken lässt, dass der Mitteilung zum Rücktritt eine Pressemitteilung der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry vorausging, die sich auf ein Ereignis bezog, das noch gar nicht bekannt war. Mittlerweile soll mit Achim Exner – Mitglied im Dresdner AfD-Kreisvorstand – ein Parteifunktionär zum Pegida-Organisationskreis gehören.

Pegida vs. Legida

Zum anderen hat sich das Dresdner Original vom Leipziger Ableger distanziert. Für den Pegida e.V. erklärte Kathrin Oertel gestern Abend, was in Leipzig gesagt und gefordert werde, sei „nicht mit uns abgesprochen“. Oertel und Bachmann hatten zuvor ihre AnhängerInnen aufgefordert, nach Leipzig zu fahren und bei Legida teilzunehmen. Sie forderten allerdings auch, dass sich der Leipziger Ableger die Dresdner Positionen zueigen machen solle. Das ist nicht geschehen. Wie es weiter heißt, müsse Legida nun „mit Unterlassungsklage“ rechnen. Unklar ist, worauf sich das bezieht.

Womöglich auf die Bezeichnung. Mittlerweile gab es gleich zwei Versuche, die Bezeichnung „Pegida“ als Wortmarke schützen zu lassen. Zuerst kam ein Jochen Dix aus Hartmannsdorf. Und kurz darauf Angelika Kanitz. Die Leipziger „Bürgerrechtlerin“ war im Mai vergangenen Jahres aufgefallen, als sie sich zu einer NPD-Kundgebung auf dem Lindenauer Markt gesellte.