Kurzfristige Wendung: Das rassistische Legida-Bündnis darf morgen nicht, wie bislang geplant, den Innenstadtring umrunden. Wie das Ordnungsamt am frühen Abend bekannt gab, wurde nur ein Teil der beabsichtigten Wegstrecke freigegeben und im übrigen stark geändert: Sie soll nun ab Augustusplatz (18 Uhr) über den Georgiring und Leuschnerplatz zum Peterssteinweg, an der Stadtbibliothek vorbei durch die Windmühlen- zur Grünewaldstraße und dann über Roßplatz und Georgiring zurück zum Ausgangspunkt (spätestens 22 Uhr) führen.
Die Beauflagung erläutert die Stadt in einer Pressemitteilung. Sie enthält auch einen Überblick der insgesamt 19 Gegenanmeldungen, die zur Stunde teils noch „in Klärung“ seien. Unter anderem lädt der StudentInnenrat zur Moritzbastei, das Bündnis „Courage zeigen“ in den Grimmaischen Steinweg, einen weiteren Kundgebungsplatz gibt es am Wintergartenhochhaus. Empfohlen wird, sich ab 16.30 Uhr bereit zu halten. Alles Wichtige erklärt das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz.“
In einer ersten Reaktion von Legida heißt es schlicht: „Wir kämpfen weiter.“ Das Bündnis soll die Möglichkeit einer gütlichen Einigung abgelehnt haben und nun beabsichtigen, das Verwaltungsgericht einzuschalten. Dieses könnte eine abweichende Entscheidung im Eilverfahren treffen. Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter hat mit dem Klageweg bereits Erfahrung.
Größter Polizeieinsatz seit 1989
Auch wenn es sich morgen nicht um eine „Montagsdemo“ handelt und die historische Route nach jetzigem Stand nicht komplett beschritten werden kann, wird die Stadt dennoch um eine Neunundachtziger-Analogie reicher werden: Ihr steht der vermutlich größte Polizeieinsatz seit 1989 bevor. Er dient diesmal aber dem Schutz dessen, was um einen Teil des Innenstadtrings ziehen will.
Gestern noch hatte die Stadt den Legida-Organisatoren in einem Kooperationsgespräch mitgeteilt, dass keine mit Dresden vergleichbaren Sicherheitsbedenken vorlägen, die gegen eine Durchführung sprächen. Demnach werde die Anmeldung, die eine Marschroute um den Innenstadtring vorsieht, akzeptiert. „Veranstaltung wurde soeben bestätigt!“, teilte Legida daraufhin zufrieden mit. Einen endgültigen Auflagenbescheid händigte die Stadt da aber noch nicht aus. Heute Vormittag folgte vielmehr ein weiteres Kooperationsgespräch.
Legida-Plan geht nicht auf
Ein Grund für die komplizierten Abstimmungen: Parallel musste die Polizei noch den Rücklauf von Unterstützungsersuchen abwarten, die an Polizeien anderer Bundesländer geschickt wurden. Zur hinreichenden Absicherung von Legida sowie der Gegenveranstaltungen ist ein erheblicher Kräfteansatz vorgesehen. Nicht zuletzt, weil laut Legida-Anmeldung mit der Teilnahme von 60.000 Personen gerechnet wird. Doch trotz des Aufrufs durch Pegida-Gründer Bachmann, morgen nach Leipzig zu fahren, handelt es sich um eine Phantasiezahl, die Leipziger Organisatoren hatten sie bewusst lanciert. Offenbar erhofften sie sich dadurch mehr Gewicht in den Verhandlungen mit der Stadt. Der Schuss ging nach hinten los.
Leipzigs Polizeipräsident Merbitz hatte heute Vormittag einen außergewöhnlich umfangreichen Polizeieinsatz angekündigt. So sollen 44 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet herangezogen werden. Da die in der Regel aus mehr als 100 BeamtInnen bestehen, könnte sich die Gesamtzahl der Einsatzkräfte letztlich auf über 5.000 belaufen. Zumindest eine Forderung der rechten Bewegung – „mehr Mittel für die Innere Sicherheit“ – dürfte sich morgen also erfüllen.
Pleiten, Pech und noch mehr Protest
Für Legida sind die Aussichten für morgen aber eher die Fortsetzung einer ansehnlichen Serie von Niederlagen: Der erste Marsch am 12. Januar konnte nicht, wie zunächst beabsichtigt, um den Innenstadtring führen. Grund waren frühzeitiger angemeldete Gegenveranstaltungen. Daher ist Legida ins Waldstraßenviertel ausgewichen, konnte dort angesichts einer Überzahl an GegendemonstrantInnen aber nur eine verkürzte Route laufen.
Mit 4.800 Teilnehmenden handelt es sich zwar um den bislang größten Pegida-Spinoff. Es kamen jedoch deutlich weniger als die bis zu 10.000 Personen, von denen Legida vorab gesprochen hatte. Selbst die offizielle Zahl, herausgegeben von der Polizei, steht mittlerweile infrage: Ein Team von SozialforscherInnen, das selbst nachgezählt hat, kam nur auf etwa 2.000 Personen.
Energische Gegenproteste erwartet
Auch ein zunächst für diesen Montag geplanter zweiter „Abendspaziergang“ hätte wegen konkurrierender Anmeldungen nicht um den Innenstadtring ziehen dürfen. Die Legida-Veranstalter verlegten ihren Marsch daher auf morgen. Entschlossenen Gegenprotesten werden sie auch auf diese Weise nicht entgehen, in einigen Orten wirkt er bereits. Zumindest auf dem Papier kommt die Stadt auf 100.000 Demonstrierende, die morgen in Leipzig unterwegs sein könnten.
Apropos Ärger: Legida wirbt für den morgigen Marsch mit einer historischen Aufnahme von 1989 (ausschnittsweise ganz oben zu sehen). Der Fotograf will dagegen juristisch vorgehen.
Update (20 Uhr): Legida rechnet jetzt „nur“ noch mit bis zu 40.000 Personen.
Mehr zum Thema auf leipzig.antifa.de…
Was das Legida-Trio verheimlicht
NEUE Hintergrundinformationen zu den Organisatoren:
Was das Legida-Trio verheimlicht: https://www.inventati.org/leipzig/?p=3261
aktuelle Informationen
Da der aktionsticker.org erst zum Abend anfängt, könnt ihr euch aktuelle Informationen hier holen:
Live-Informationen erhaltet ihr auch auf twitter, bevorzugt von den accounts
Und LVZ-Ticker:
http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/live-ticker-zum-protestmittwoch-in-leipzig-gericht-entscheidet-ueber-legida-routenaenderung/r-legida-und-proteste-a-271512.html
da steht aktuell:
++ 13.50 Uhr ++ In der Straße des 17. Juli wurden einige geparkte Pkw abgeschleppt. Auf dem Augustusplatz sind bereits mehrere Hundertschaften der Polizei angekommen. Die Vorbereitungen für den Tag der Demonstrationen gehen in die heiße Phase.
++12.52 Uhr ++ Der Demonstrationstag hat auch Auswirkungen auf Leipzigs Schulen. Die Bildungsagentur stellte den Unterrichtsschluss für den Mittwoch den einzelnen Einrichtungen frei. Hintergrund: Die Kinder sollen noch problemlos mit Bus und Bahn nach Hause kommen. Die LVB schränken um 14 Uhr ihr Angebot ein. Das Robert-Schumann-Gymnasium etwa schickte alle Schüler um 12 Uhr nach Hause. Am Abendgymnasium fällt der Unterricht heute komplett aus.
++ 12.11 Uhr ++ Laut sächsischem Verfassungsschutz (LfV) zeigt sich das Leipziger Legida-Bündnis im Vergleich zur Dresdner Pegida „entschlossener und viel radikaler“. Das sagte LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath der Zeitung Die Welt . In Leipzig hätten parteigebundene Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextreme Hooligans schon mehrfach gemeinsame Sache gemacht. „Diese Kräfte versuchen jetzt, im Rahmen von Legida eine Plattform zu finden“, so Meyer-Plath weiter. Trotz dieser Versuche habe seine Behörde bislang aber keine Hinweise auf einen dominierenden rechtsextremistischen Einfluss.
++12.04 Uhr ++ Der Förderverein der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zeichnet heute Abend neun herausragende Abschlussarbeiten aus. Darunter ist auch eine zur Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Islamfeindlichkeit ist zu einem ernstzunehmenden gesellschaftlichen Problem herangewachsen. Konkrete pädagogische Konzepte dagegen fehlen jedoch bis zum heutigen Tage“, so die Autorin Steffi von Kuyck-Studzinski. Mehr zur Arbeit und zur Verleihung auf der Homepage der HTWK .
++ 11.13 Uhr ++ Der Innenstadtring ist ab 14 Uhr komplett für den Individualverkehr gesperrt. Im Laufe des Nachmittags kann es deshalb auch zu Veränderungen in der Linienführung für einzelne Straßenbahnlinien kommen, so die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Das bedeutet: Wer auf Bus und Bahn in der Messestadt angewiesen ist, sollte sich auf Behinderungen einstellen. => Überblick über die Fahrplanänderungen .
++ 11.01 Uhr ++ Nicht weniger als 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen wurden für Mittwochnachmittag angemeldet. Darunter sind große Veranstaltungen, wie die von "Courage zeigen" ab 18 Uhr vor der Hauptpost, aber auch viele kleinere, wie die Mahnwache vom Leiter der Hochschule für Musik und Theater, Professor Robert Ehrlich, um 17 Uhr in der Grassistraße. Einen hervorragenden Überblick über alle Veranstaltungen bietet eine Google-Karte des Netzwerks NoLegida .
++ 10.51 Uhr ++ Das studentische Bündnis „Legida? Läuft nicht!”, das seine Kundgebung um 16.30 Uhr an der Moritzbastei abhalten will, hat am Mittwoch dazu aufgerufen, gewaltfrei an einer Widersetzaktion teilzunehmen. „Rassismus ist in letzter Konsequenz tödlich. Der Versuch mit Legida in den Dialog zu treten, verharmlost das. Wir können Rassismus nicht hinnehmen und werden uns deswegen widersetzen”, so Sprecher Johnny Butzmann in einer Mitteilung.
++ 10.20 Uhr ++ Die Polizei hat angekündigt, mit mehr als 4000 Beamten für Sicherheit zu sorgen. „Wir stehen vor dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Leipzigs, um Gewalt zu verhindern", so Polizeipräsident Bernd Merbitz. Der 58-Jährige zeigte sich auch überzeugt, das sich Leipzigs Bürger ihre Stadt von Legida nicht aus der Hand nehmen ließen. „Das ist unsere Stadt und das ist unser Ring“, so der Polizeipräsident weiter. In Richtung der Gegendemonstraten warnte er aber auch: „Der Aufruf zu Blockaden ist der Aufruf zu Straftaten.“ Um Legida aus der Stadt zu verbannen, müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.
++ 9.30 Uhr ++ Legida will gegen die Demonstrationsroute gerichtlich vorgehen und hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Eine Entscheidung der Justiz wird im Laufe des Tages erwartet. Nach jetzigem Stand treffen sich die Legida-Sympathisanten um 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz. Nach einer Auftaktkundgebung wird der Demonstrationszug über die Goethestraße und von dort auf den Ring bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz geleitet. Diesen sollen die Legida-Demonstranten auf der Route Peterssteinweg, Windmühlenstraße und Grünewaldstraße einmal umrunden und dann zum Augustusplatz zurückkehren.
++ 9.12 ++ Verwirrung über Legida-Aufmarschort: Unbekannte hatten am Dienstagabend eine E-Mail mit falschen Informationen zur geplanten Demoroute verbreitet. Darin hieß es, Legida darf nur am Völkerschlachtdenkmal protestieren. Dabei wurde der falsche Eindruck erweckt, dass die E-Mail aus dem Rathaus stamme, teilte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch mit. Ziel der E-Mail ist es augenscheinlich, Anhänger des islamkritischen Pegida-Ablegers Legida auf einen falschen Weg zu lotsen. Die Stadt prüft nun nach Angaben Hasbergs rechtliche Schritte.
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