Im folgenden der Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Erinnerung an Thomas "Schmuddel" Schulz.
Keine Ruhe für Neonazis! Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28.03.2015 in Dortmund
Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später. Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren.
In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Oft sind wir dabei nach Dorstfeld gezogen, um die Ruhe der Neonazis zumindest temporär zu stören. Auch dieses Jahr werden wir wieder gegen die Dortmunder Neonazis demonstrieren, die mittlerweile im Gewand der Partei »Die Rechte« auftreten. Wir wollen zeigen, dass Thomas Schulz und alle anderen, die Neonazis und RassistInnen zum Opfer gefallen sind, nicht vergessen sind.
Dortmunder Zustände
Sven Kahlin, der Mörder, gehörte damals zur »Skinhead-Front
Dortmund-Dorstfeld«, einer rechten Kameradschaft, die vor allem durch
gewalttätige Übergriffe auffiel. Das damalige politische Klima in
Dortmund war geprägt von neonazistischen Aktionen. Aufmärsche und
Angriffe auf Linke oder MigrantInnen waren keine Seltenheit. Das
Naziproblem wurde damals lange von städtischen Institutionen
verharmlost, sodass sich in Dortmund rechte Strukturen herausbilden
konnten, die bis heute für die bundesweite Neonaziszene Vorbildcharakter
haben. So waren es Dortmunder Neonazis, die für das Konzept der
»Autonomen Nationalisten« eine Vorreiterrolle einnahmen, und der
Aufmarsch zum »Nationalen Antikriegstag« war zeitweise eine der
wichtigsten Veranstaltungen im rechten Demonstrationskalender. Im
Stadtteil Dorstfeld versuchten Neonazis über Jahre hinweg eine »National
befreite Zone« aufzubauen – ein Mythos, der seit längerer Zeit
bröckelt. Der Mord an Thomas geschah also in einer Zeit, in der die
Tötung eines Menschen die traurige, aber dennoch logische Konsequenz
jahrelanger Machtbestrebungen seitens der Neonazis war. Nach der Tat
verklebten sie in der Stadt Plakate mit einem blutigen Messer und der
Überschrift: »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide«.
Sven Kahlin wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, brach im
Gefängnis jedoch keineswegs mit seiner mörderischen Ideologie. Auch aus
dem Gefängnis heraus hielt er Redebeiträge auf Demonstrationen der
Dortmunder Neonazis, was für die Dortmunder Justiz jedoch kein Grund
gewesen zu sein schien, ihn 2010 wegen guter Führung vorzeitig zu
entlassen. Kahlin war direkt nach seiner Entlassung wieder voll in die
hiesigen Neonazistrukturen integriert und beging erneut verschiedene
Gewalttaten. Bei seinem ersten Besuch einer Kundgebung der Dortmunder
Neonazis fiel Kahlin dadurch auf, dass er ein T-Shirt mit der Aufschrift
»Ich bereue nichts« trug. Eine klare Anspielung auf den Mord an Thomas
Schulz.
… Ten Years Later
Heute, fast zehn Jahre später, hat sich in Dortmund vieles geändert. In
den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in
der Dortmunder Neonaziszene. So wurde im Jahr 2012 der »Nationale
Widerstand Dortmund« (NWDO) durch das
Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten. Kurz darauf organisierten
sich die Dortmunder Neonazis in der Partei »Die Rechte« und gründeten
einen örtlichen Kreisverband, in dem sämtliche Führungskader des NWDO
als Parteifunktionäre aktiv wurden und Siegfried »SS-Siggi« Borchardt
zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn das Verbot des NWDO
zunächst ein harter Schlag war, konnte zumindest ein Großteil der
Strukturen in die Partei hinüber gerettet werden. Auf diese Weise können
die Dortmunder Neonazis ihre Aktivitäten unter dem Status einer legalen
Partei fortführen. In der ersten Zeit nach der Reorganisation war dabei
eine Phase der Vorsicht zu beobachten. Längere Zeit hielten sich die
Neonazis zurück und veranstalteten lediglich kleinere Infostände und
konspirativ organisierte RechtsRock-Konzerte. Die erste Teilnahme an
einer Wahl, der Bundestagswahl 2013, brachte keinen Erfolg. Gerade
einmal 178 Stimmen konnte die Partei für sich gewinnen. Deutlich besser
schnitten sie dann aber bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 ab: Die
abgegebenen Stimmen sicherten ihnen einen Platz im Dortmunder Stadtrat
sowie in vier Bezirksvertretungen. Insbesondere in White-Trash-Vororten
wie im Stadtteil Westerfilde konnte die Partei viele Stimmen auf sich
vereinigen. Unter großem medialem Echo zog daher zunächst
Spitzenkandidat Siegfried Borchardt in den Stadtrat ein. Borchardt, der
Gründungsmitglied der rechten Hooligan-Gruppe »Borussenfront« ist,
genießt in rechten Kreisen einen hohen Bekanntheitsgrad. Dies dürfte
auch der Grund dafür sein, dass Borchardt zunächst zum Spitzenkandidaten
ernannt wurde. In seiner Zeit als Politiker fiel er vorrangig durch
unbeholfene Statements auf und wirkte daher eher albern als seriös. Es
scheint daher schon im Voraus geplant gewesen zu sein, ihn kurze Zeit
später durch den rhetorisch geschickteren Dennis Giemsch abzulösen.
Giemsch kann daher, wie bereits zu Zeiten des NWDO
als Führungsfigur innerhalb der hiesigen Neonaziszene angesehen werden.
Seitdem scheinen sich die Dortmunder Neonazis ihres Weges als Partei
sicher zu sein. Mit fast übertriebener Bemühtheit gehen sie zu den
entsprechenden Sitzungen und nerven dort die Beteiligten vor allem mit
überflüssigen Anfragen. Der Öffentlichkeit wird dies dann als kritische
Opposition verkauft.
Back to the Roots?
Auch wenn dieses Auftreten und die damit verbundene Überheblichkeit
belächelt werden kann: An der Ideologie der Neonazis hat sich durch die
parteiförmige Teilnahme an demokratischen Wahlen nichts geändert. Aus
ihnen sind keine »Neonazis in Nadelstreifen« geworden, wie dies
ein im Zusammenhang mit rechten Parteien gern bemühter Terminus
nahelegt. Sie müssen nicht erst als solche enttarnt werden – die
Dortmunder Neonazis treten schließlich weiterhin mit offenem Bezug zum
Nationalsozialismus auf. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten sie
letztes Jahr durch eine Anfrage im Stadtrat, in welcher die Partei unter
anderem eine Auflistung der in Dortmund lebenden Juden und Jüdinnen
forderte. Am 9. November 2014 störten Neonazis das jährliche Gedenken an
die Reichspogromnacht der jüdischen Gemeinde an einem Mahnmal in
Dorstfeld. Dies war zwar auch schon in der Vergangenheit geschehen,
allerdings taten sie dies zum ersten Mal als Parteimitglieder. Bei einem
Aufmarschversuch in der Dortmunder Nordstadt, welcher durch engagierte
AntifaschistInnen verhindert wurde, wurden antisemitische Parolen
gerufen und neben Anne Frank auch explizit Thomas Schulz sowie der vom NSU ermordete Mehmet Kubaşık verhöhnt. Ebenso sind auf den Transparenten bei Aufmärschen regelmäßig deutliche Referenzen auf die NSDAP
zu erkennen. Diese Beispiele zeigen, in welcher Tradition die
Dortmunder Neonazis weiterhin stehen. Parallel wird dadurch sichtbar,
dass das Konzept, als Partei weiter zu agieren, zumindest zugunsten
eines aktionistischen Habitus aufgegangen ist und dort weiter gemacht
wird, wo zuvor durch das Verbot aufgehört werden musste. Dieses Konzept
lässt sich in zwei Strategien unterteilen: Zum einen die öffentliche
Verbreitung von antisemitischer und rassistischer Propaganda, um
Medienaufmerksamkeit zu generieren – wobei dabei davon ausgegangen
werden kann, dass es sich nicht nur um reine Provokationen handelt,
sondern vielmehr um bewusste Reproduktionen völkischer und
nationalsozialistischer Ideologie. Zum anderen erfolgt ein stetiger
Rückbezug auf eine Praxis, die bereits schon vor der Organisierung als
Partei ausgeübt wurde. Genau dieses Ziel wird mit dem Label »Die Rechte«
verfolgt. Nachdem die Dortmunder Neonazis permanent ihre Grenzen unter
dem Parteienstatus ausgetestet und dabei nur wenig Repression erlebt
haben, fallen sie allmählich wieder in die Haltung der »Autonomen
Nationalisten« zurück. Dies reicht von regelrechten Aufmarschmarathons
über aggressiven Antisemitismus bis hin zu gewalttätigen Übergriffen.
Konstatierten wir im Aufruf zur Gedenkdemonstration 2014 noch, dass sich
rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat und die Neonazis an einem
seriösen Auftreten arbeiten, so wurden wir nach der Kommunalwahl eines
Besseren belehrt. Offenbar völlig enthemmt durch den Wahlerfolg zogen
Dortmunder Neonazis als Mob zum Rathaus und griffen dort PolitikerInnen
und Personen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, unvermittelt
an. Auch wenn dieser Angriff erfolgreich abgewehrt werden konnte,
entfaltete sich an diesem Abend das gewalttätige Potenzial der
Dortmunder Neonaziszene, welches zwangsweise nach dem NWDO-Verbot
ruhen musste. Um ihrem Wahlversprechen als »Kümmerer« gerecht zu
werden, gründeten Mitglieder der Partei einen sogenannten »Stadtschutz«,
welcher nicht aus Zufall auch mit »SS« abgekürzt werden kann. Unter
diesem Namen patrouillierten sie in entsprechenden T-Shirts durch die
Straßen und versuchten, in bester Law and Order-Manier
vermeintliche Straftaten zu vereiteln. Selbst wenn dieses Aufspielen als
HilfspolizistInnen, welches in der Regel Blockwart-Deutschen und
gelangweilten RentnerInnen vorbehalten ist, an Peinlichkeit kaum noch zu
überbieten ist: Es zeugt von dem tiefen Autoritarismus, der den
Neonazis innewohnt. Auch in dieser Funktion kam es zu gewalttätigen
Übergriffen auf alternative Jugendliche. Es ist eine gängige Fantasie
neonazistischen Denkens, durch Gewalt an die Macht zu gelangen. Dieses
Motiv spielte auch bei der Ermordung von Thomas Schulz eine Rolle. Denn
auch wenn offene Todeswünsche in der Regel nur formuliert werden, wenn
sich Neonazis unter ihresgleichen wähnen: Die Vision einer Gesellschaft,
welche »Die Rechte« vertritt, ist eine rassistisch und antisemitisch
definierte »Volksgemeinschaft«. In dieser erfolgt die Exklusion von als
»Feinden« ausgemachten Personen notfalls auch über die physische
Auslöschung.
When worst comes to worst...
Dass Übergriffe durch Neonazis heute seltener tödlich enden, ist einer
gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet, in der ein offen
rechtsradikales Auftreten meist verpönt ist. Anfang der 90er Jahre, in
denen es viele Todesopfer rechter Gewalt gab, konnten sich Neonazis,
gerade in Ostdeutschland, einer breiten gesellschaftlichen Rückendeckung
sicher sein. In dieser Zeit hetzten ganze Städte gegen Flüchtlinge,
flankiert durch rassistische Äußerungen von PolitikerInnen. Dieses Klima
änderte sich jedoch ab dem Jahre 2000, als der damalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder den »Aufstand der Anständigen« ausrief. Es
entstanden viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, und
die Bundesmittel zur politischen Bildungsarbeit wurden aufgestockt.
Natürlich konnten damit neonazistische Ideologien nicht aufgelöst
werden, da sich die Kritik nur an der Existenz von Neonazis erschöpfte
und nicht den Blick auf ideologiereproduzierede Kategorien wie Nation
und Gesellschaft legte. Dennoch konnten vielerorts Neonazistrukturen
zurückgedrängt werden und der Staat tat durch Verbote, wie auch in
Dortmund, sein Übriges. Bis auf wenige rechte Wastelands
existieren daher heute in der Bundesrepublik kaum wirklich starke
Neonaziszenen. Doch in den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden,
dass sich rassistische und antisemitische Ressentiments in der viel
gelobten sogenannten “Mitte der Gesellschaft” wieder aktualisieren.
Deutlich sichtbar wurde dies etwa in Form von BürgerInneninitiativen
gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte und den PEGIDA-Demonstrationen
samt ihren Ablegern. Darüber hinaus waren angesichts der militärischen
Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas
antisemitische Massendemonstrationen zu betrachten, bei denen Juden und
Jüdinnen sowie Personen, die für solche gehalten wurden, attackiert
wurden. Ebenso kam es zu Angriffen auf Synagogen. Dass in Deutschland
ein nicht zu unterschätzendes Potenzial reaktionärer Ideologien
vorhanden ist, das lässt sich regelmäßig an den »Mitte«- und
»GMF«-Studien ablesen – doch konnte dieses Potenzial bis vor wenigen
Monaten noch nicht in dieser Größenform auf die Straße mobilisiert
werden. Was diese Phänomene zudem eint, ist die Tatsache, dass sie nicht
von organisierten Neonazis initiiert wurden, sondern eben von genau
jener »Mitte«. Neonazis haben hierbei nur die Funktion der
MitläuferInnen und springen dankbar auf den Zug auf. In Dortmund
besuchen Neonazis regelmäßig Informationsveranstaltungen zu geplanten
Flüchtlingsunterkünften und versuchen die oftmals ohnehin schon
rassistisch geprägte Stimmung weiter für ihre Zwecke zu nutzen.
Deutschland? Nie wieder!
Auch wenn hier nur zusammen kommt, was auch zusammengehört, ist diesem
Zustand nicht damit geholfen, indem man bei der Skandalisierung der
Beteiligung von Neonazis stehenbleibt. Es muss festgehalten werden, dass
in der Bevölkerung Antisemitismus und Rassismus gedeihen können, auch
ohne das hierbei der Einfluss von Neonazis vonnöten wäre. Es ist nicht
verwunderlich, dass sich fast alle DemonstrantInnen auf PEGIDA-Veranstaltungen
nicht für Neonazis halten. Denn das sind sie im klassischen Sinne
tatsächlich nicht – sondern autoritäre Charaktere, welche subjektive
Bedrohungsszenarien entwerfen, um ihre menschenfeindliche Ideologie
auszuleben. Neonazis sind hier nur das ebenso unappetitliche Beiwerk –
das aber wie die Fliegen zur Scheiße dazugehört. Die Stärke von Neonazis
bemisst sich daher auch immer an der Anschlussfähigkeit zur restlichen
Gesellschaft und diese scheint derzeit größer zu werden. Auf diese Weise
entwickelt sich die Möglichkeit eines Klimas, in denen ganze Scharen
bei brennenden Häusern applaudieren oder Menschen wie Thomas Schulz ihr
Leben lassen müssen. Neonazis fühlen sich dann in ihrem Handeln wieder
bestärkt. Antifaschistische Interventionen müssen daher zwei Ziele
haben: Zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis, um diese
als relevante politische Kraft klein zu halten. Auch wenn sich »Die
Rechte« mit ihren Auftritten fast schon wieder selbst demontiert, ist
sie eine Gefahr für alle, die nicht in das Konzept der
»Volksgemeinschaft« passen. Zum anderen muss antisemitische und
rassistische Ideologie dort bekämpft werden, wo sie auftritt, aktuell
also bei den selbst ernannten »BürgerInnenbewegungen«. Wir demonstrieren
daher am 28. März nicht nur gegen die bekennenden
NationalsozialistInnen in Dortmund, sondern auch gegen alle Feinde der
Emanzipation, die zulassen, dass Menschen Opfer von rassistischer und
antisemitischer Gewalt werden.
No sleep till Dorstfeld
Bei aller Einbettung der Geschehnisse in den Kontext der
gesamtgesellschaftlichen Zumutungen ist es uns an diesem Tag dennoch ein
Anliegen, den TäterInnen – und das sind in den meisten Fällen nach wie
vor die organisierten Neonazis – auf die Pelle zu rücken und ihnen
klarzumachen, dass sie selbst in ihren vier Gassen um den Wilhelmplatz
in Dorstfeld, die sie als ihre Homezone verstehen, auch nach zehn Jahren
noch keine Ruhe haben. Wir wollen »Schmuddel« an diesem Tag nach zehn
Jahren ein letztes Mal in dieser Form Gedenken und dafür kann es keinen
besseren Ort geben als die Comfort Zone derjenigen, die seinen Tod bis heute feiern.
Kommt also am 28. März nach Dortmund und demonstriert mit uns gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus!
Antifaschistische Union Dortmund
Januar 2015
Mobi-Blog: https://www.dortmund.blogsport.de
Mobi-Video pt.1: https://vimeo.com/117093760
Dortmunder Antifa-Bulletin: https://dab.nadir.org
Twitter: #nonazisdo
letztes mal?
Warum ein letztes mal?
Kein vergeben kein vergessen?
Fraglich ob es hilfreich ist einen Stadteil als "White-Trash-Vorort" zu bezeichnen.
Lässt wirklich tief blicken.
Mit Nazis werden wir nur wirklich fertig wenn wir eine politische alternative - eine echte Perspektive anbieten.
Nur mit kritik kommen wir nicht weit -da belibst hald dann immer beim abwehrkampf
Antifa in die offensive!
Klassenkampf von Oben nach Unten
”White Trash" find ich schon okay, aber wenn priviligierte Angehörige der oberen Mittelschicht (Studis der Antifa Union) Begriffe wie diese nutzen um unpriviligierte Schichten zu diskriditieren, dann könnt ich kotzen. Deshalb wiederhole ich mich, Fuck You, Antifa Union!