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Am Wochenende des 17. und 18. Januar fand der Landesparteitag der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) in der Badnerlandhalle in Karlsruhe Neureut statt. Aus diesem Anlass folgten am Samstag, dem 17.01. circa 150 Menschen dem Aufruf des Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) zu einer Kundgebung mit dem Slogan „AfD: Keine Alternative für irgendwen! Kein Platz für Rechtspopulismus!“.

Im Laufe der Kundgebung zog der Großteil der Demonstranten, lautstark Parolen skandierend, direkt vor den Eingang der Badnerlandhalle, um ihrem Protest gegen die reaktionäre Partei Nachdruck zu verleihen.

Verhalten der Polizei

Um den Parteitag ungestört über die Bühne bringen zu können, war neben einem AfD nahen bzw. AfD eigenen Sicherheitsdienst auch die Turmberghundertschaft der Karlsruher Bereitschaftspolizei abgestellt. Diese ist für ihr unverhältnismäßiges und übertriebenes Eingreifen in bester ‚Law and Order‘-Manier bereits schon in der Vergangenheit mehrmals negativ in Erscheinung getreten. Auch dieses Mal gab es wieder einige unnötige Szenen, als Beamte den Kundgebungsbereich betraten, um einzelne Demonstrant_innen zu jagen. Nur durch schnelle Reaktion konnte eine grundlose Verhaftung verhindert werden. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die Demonstrant_innen vor dem Eingangsbereich der Halle permanent mit mehreren Kameras von der Polizei abgefilmt und bedrängt wurden, ohne dass es  Anzeichen auf etwaige Straftaten gegeben hätte. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Pressefreiheit?

Um sowohl die Proteste gegen als auch die Geschehnisse um den Landesparteitag der AfD zu dokumentieren waren an diesem Tag verschiedenste Pressevertreter vor Ort. Leider mussten einige von ihnen feststellen, dass es sowohl die AfD als auch die Polizei mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen. Mindestens einer von ihnen wurde unter Anwendung körperlicher Gewalt in seiner verfassungsmäßig geschützten Tätigkeit behindert.

Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag vom Offenen Antifa Treffen Karlsruhe (OAT KA):

„Wir sind heute hier um auf die Alternative für Deutschland kurz AfD und deren Positionen aufmerksam zu machen. Dass dieser Partei in der Badnerlandhalle eine Plattform geboten wird, können und wollen wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Heute und Morgen trifft sich hier die Landesdelegation der AfD um sich auf die Landtagswahlen 2016 vorzubereiten. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) konstituiert sich seit Februar 2013 eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, bei der „Nationalismus nicht der Anstrich sondern Kern“ der Politik ist.
Migrationspolitisch verwundert es nicht, dass rechtspopulistische Stammtischparolen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ zum Repertoire der AfD gehören. Da hilft es auch nicht, dass sie diese Ansichten im Wahlprogramm mit „Migration nach Kanadischem Vorbild“ tarnen. Denn das heißt lediglich, dass die AfD Migranten an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit messen will und Menschen wie Ware behandelt.

Das bedeutet das lediglich Migrant_innen, die sich als wirtschaftlich nützlich erweisen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen,  der Aufenthalt genehmigt werden soll. Diejenigen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, gehörten zeitnah abgeschoben. Dabei scheißt die AfD auf die Umstände die viele Menschen dazu zwingen ihre Heimatländer zu verlassen.
Ebenfalls charakteristisch ist die offene Homophobie der AfD, so werden Homosexuelle auch mal als pädophil oder pervers beschimpft. Auch der Chefideologe Bernd Lucke selbst zeigt seine rückschrittliche Sicht, wenn er von einer Bedrohung der klassischen Vater-Mutter-Kind-Beziehung schwadroniert und „Ehe und Familie“ als elementaren Bestandteil der Gesellschaft ausmacht. Damit versucht die AfD im erzkonservativen Lager Wähler abzugraben und christlich-fundamentalistische Stimmen zu gewinnen.

Nach einer Aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu rechtsradikalen Einstellungen Deutschlands weisen AfD Sympathisanten und Mitglieder die zweithöchsten Zustimmungswerte zu Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und zur Abwertung von Homosexuellen nach der NPD auf. Des Weiteren legt die Studie dar, dass die von der AfD geforderte marktfundamentalistische Wirtschaftspolitik einhergeht mit rechtsradikalen Einstellungen.

Was die AfD betreibt, ist Populismus pur. Sie versucht, in der Bevölkerung vorhandene Ängste und Vorurteile für sich zu instrumentalisieren. Menschenfeindliches Denken ist auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen und es ist ein deutlich erkennbarer Trend, dass es der AfD gelingt, dieses Potenzial für sich zu mobilisieren. Der Jüngste Versuch sich mit PEGIDA zusammen zu tun, zeigt wie die AfD rechtsoffene Einstellungen bedient, fördert und vertritt.

Wir haben kein Bock auf euren Steinzeit-Nationalismus, euren Rassismus und eure Homophobie. AfD, verpisst euch!“