Etwa 4800 Teilnehmende zählte der erste LEGIDA-Aufmarsch in Leipzig. Damit war es der größte rechte Aufmarsch seit den 1990er Jahren – und er konnte nahezu ungehindert durch die Straßen ziehen. Noch einmal werden wir das nicht zulassen!
Der Aufzug am vergangenen Montag zeigte sich durch und durch rassistisch und nationalistisch. Als Redner/innen traten neben LEGIDA-„Anführer“ Jörg Hoyer und Anmelder Silvio Rösler, ebenso die AfDlerin Tatjana Festerling, der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitzschek und der Berufsdemonstrant und HoGeSa-Anhänger Edwin Wagensveld auf. LEGIDA bezog Position gegen “Islamisierung und Multi-Kulti” und will stattdessen eine “deutsche Leitkultur” stark machen.
Mobilisiert wurde ein aggressives, überwiegend junges und männliches Publikum: Neonazis aus Leipzig und Umland, rechte Hooligans der Vereine LOK Leipzig und Dynamo Dresden, AfD-Klientel, Rassist/innen und Nationale. Viele sind überregional angereist, was für ein organisiertes Vorgehen spricht. Und sie bekamen einiges geboten: Ein weitgehend störungsfreier Aufzug und viel Freiraum, der genutzt wurde: Gegendemonstrant_innen wurden aus dem Aufmarsch heraus attackiert und beleidigt, Protest-Transparente von Balkonen heruntergerissen, Journalist_innen massiv bedrängt, einige LEGIDA-Anhänger tauchten gar bewaffnet auf.
Die Polizei nahm davon keine Notiz und ließ sie gewähren. Vor und auch nach ihrem “Spaziergang” konnten Hooligans unbehelligt mit Spontanaufmärschen durch die Innenstadt ziehen und weiter Menschen bedrohen und angreifen.
Deutlich wird Folgendes: Fungiert PEGIDA in Dresden noch als Scharnier zwischen so genannter gesellschaftlicher Mitte, rechtskonservativen Kreisen und neonazistischen Zusammenhängen, ist der Leipziger Abklatsch LEGIDA ein rechtsaußen Bündnis auf der Grundlage rassistischer, nationalistischer und völkischer Ideologie.
Das hat nichts mit „berechtigten Sorgen und Ängsten“ der Beteiligten zu tun, sondern ist ihr Versuch, den eigenen Ressentiments politisch Geltung zu verschaffen. Dass so viele Menschen bereit sind, mitzumachen, kann nur die überraschen, die Verfassungsschutzberichte für bare Münze nehmen oder etwa die Taten des NSU isolierten Einzeltäter_innen zuschreiben wollen. Wenig überraschend ist auch, dass sich zahlreiche Nazis so einem Bündnis anschließen. Sie verzichten einfach auf ihre NS-Folklore und gewinnen damit lange Zeit nicht mehr gekannte Handlungsräume zurück.
Ihre Gewaltbereitschaft ist im Zweifel erwünscht, um den Zielen, wie der vollständigen Abschaffung des Asylrechts, Nachdruck zu verleihen. Das zeigt sich dann im Auftreten LEGIDAs auf der Straße. Die Stimmung und das Vorgehen unterscheiden sich kaum von klassischen Naziaufmärschen. Ziel ist die offene Machtdemonstration. Akut gefährdet sind insbesondere jene, die als nicht-deutsch oder „Volksverräter“ ausgemacht werden. Das ist aus gutem Grund indiskutabel und für sich genommen schon Anlass genug, solche Aufmärsche zu verhindern.
Am vergangenen Montag wurde die Chance dazu nicht genutzt. Es ist uns nicht gelungen, den LEGIDA-Marsch zu verhindern oder wahrnehmbar zu stören. Die Lust der LEGIDA-Organisator/innen am Aufmarschieren ist ungebrochen hoch. Zwar gab es eine hohe Beteiligung an den Gegenprotesten, jedoch beschränkten sich diese auf die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen. Wenn verhindert werden soll, dass sich LEGIDA dauerhaft etabliert, muss mehr passieren. Wir müssen ihnen ihr Spektakel kaputt machen und ihnen damit Handlungsräume nehmen.
Wir rufen daher alle dazu auf, sich am kommenden Mittwoch LEGIDA entgegenzustellen und den Aufmarsch zu blockieren.
Schon frühere Aufmärsche konnten in Leipzig verhindert werden. Der Berufsnazi Christian Worch gab irgendwann entnervt auf – an diese Erfolge gilt es anzuknüpfen.
Mit einem dezentralen Konzept werden wir LEGIDA die Route an verschiedenen Punkten streitig machen. Nicht weil uns am Image der Stadt oder des Landstrichs irgendwas gelegen ist, sondern weil das, was LEGIDA als ihre „Meinung“ durchsetzen will, einen Angriff auf das fundamentale Recht aller Menschen auf freies und selbstbestimmtes Leben darstellt. Und sowas diskutieren wir nicht – erst recht nicht mit LEGIDA.
weitere Informationen:
Bunte Welt
Am Dienstagabend werde wir wieder alle Häuser beschriften, damit jeder lesen kann, dass Nazis in Leipzig keinen Platz für ihr Parolen haben. Wer zu erst kommt Schreibt (malt)zu erst. Ich rufe alle Freund des Schriftverkehrs auf, mir zu folgen, denn die Feder ist stärker als das Schwert. Wände von Häusern kann man wieder Reinigen, Nazis die darin wohnen und arbeiten nicht. Zeigt den Bewohnern von Leipzig wie kreativ wir sind und wie bunt eine Stadt sein kann, nach dem wir diese heimgesucht haben! Dies wird im Vorfeld unser Beitrag sein, Den wir berei sind zu leisten. In diesem Sinne, wer schreibt der bleit.