Am 30. Jänner ist es wieder soweit! Die rechtsextremen Burschenschaften, die FPÖ und andere Gestalten aus dem braunen Sumpf werden ihr Tanzbein in der Hofburg schwingen. An diesem Abend jährt sich aber auch die Verhaftung von Josef und mehreren anderen Genoss_innen, die Erstattung von 691 polizeilichen Anzeigen sowie darauffolgende Gerichtsverfahren und massive Repressionsschläge gegen Antifaschist_innen, die sich gegen den WKR-Ball gestellt haben.
Dieser Einsatz der Staatsgewalt ist jedoch keine Ausnahme, sondern vielmehr ein notwendiges Übel, um den kapitalistischen Normalzustand durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. All das ist Teil des Systems, in dem wir leben müssen und das es entschlossen zu bekämpfen gilt!
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass auch dieses Jahr wieder mit massiver Willkür und Gewalt seitens der Exekutive zu rechnen ist – deshalb rufen wir dazu auf, im Anschluss an die Demonstrationen und Blockaden gegen den WKR-Ball zum PAZ Rossauer Lände zu kommen. Lassen wir diejenigen, die dieses Jahr von Repression betroffen sein werden, nicht alleine!
Falls ihr selbst oder Genoss_innen von euch mit Anzeigen oder Festnahmen konfrontiert sein solltet: Auf der Kundgebung wird es Tee, Essen und weiterführende Infos geben!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Alerta Antifascista!
Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, Oskar-Morgenstern-Platz
30.01.2014 ab 20:00
Notwendiges Übel oder Selbstverständlichkeit?
Also dass der Einsatz der Staatsgewalt für den Staat ein "notwendiges Übel" sei, trifft es nicht so ganz auf den Punkt, finde ich! Denn damit sagt ihr doch, dass der Staat die Staatsgewalt nicht gerne einsetzt, sondern nur weil es sein muss. Aber für den Staat und seine Repräsentanten ist es in der heutigen Zeit quasi eine nicht weiter in Frage gestellte Selbstverständlichkeit, dass Demonstrant_innen den Knüppel zu spüren bekommen. Ich bezweifle, dass die deshalb schlecht schlafen! Für den Staat ist die Gewalt kein "notwendiges Übel" zur Aufrechterhaltung des Status-quo, sondern vielmehr ein Mittel, um die "Sicherheit" und den "Frieden" zu garantieren, jedenfalls ist das die allgemein benutzte öffentliche Begründung für Repression. Die Anwendung von Gewalt durch den Staat dient für die staatlichen Repräsentanten also einem "guten Zweck" und wird eher selten als das Übel wahrgenommen, das es tatsächlich ist.
Delikt: Antifaschismus?
https://linksunten.indymedia.org/de/node/121429