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Das neue Jahr beginnt mit einer traurigen Gewissheit: Die äußerste Rechte ist im Aufwind. In Deutschland haben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalistisches Ressentiment Hochkonjunktur.

Umfragen zeigen, dass etwa 50 Prozent der Befragten mit xenophoben Demonstrationen sympathisieren oder zumindest „Verständnis“ für sie haben, noch höher liegt die Zustimmung zu Sätzen wie „Haben Sie Sorge, dass der radikale Islam in Deutschland an Bedeutung gewinnt?“ oder „Deutschland nimmt aktuell zu viele Flüchtlinge auf“.

Das neue Jahr beginnt mit einer weiteren Gewissheit: Dieser Trend wird sich kurzfristig nicht umkehren lassen. Diverse Kriegs- und Krisenzonen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, eine starke Linke, die dem Ressentiment von rechts politische Akzente entgegenzusetzen hätte, ist in viele Ländern der europäischen Union nicht in Sicht. Das Erstarken dschihadistisch-terroristischer Bewegungen in weltpolitisch relevanten Gegenden befeuert den Aufschwung islamophober, rassistischer und chauvinistischer Ideen in den Metropolen – und zwar innerhalb wie außerhalb der etablierten bürgerlichen Parteien. Dazwischen scheint die Idee eigenständiger linker Politik zerrieben zu werden. Zeit, sich die Frage zu stellen, wie verlorenes Terrain zurückgewonnen werden kann.

Wo steht der Feind?

Wir müssen erneut lernen, zu unterscheiden. Nicht jede Rassistin ist eine Faschistin. Nicht jeder, der im Wohl seiner jeweiligen Nation sein Heil sucht, ist ein Faschist. Und nicht jeder Nationalist ist ein Neonazi. Wir müssen unsere Feinde kennen, um sie bekämpfen zu können, und wir müssen sie als das bekämpfen, was sie sind.

Teile der Antifa-Bewegung haben nach wie vor eine nicht loszuwerdende Fixierung auf den „klassischen“ Neonazi: Organisiert in Kameradschaften oder NPD, szenetypisches Auftreten. Wo immer sich dann über fünf dieser Exemplare zusammenfinden, um „Deutschland den Deutschen“ zu fordern, reist man an, um ihnen zu zeigen, dass sie „nicht willkommen“ sind. Das schadet nicht. Umgekehrt wird aber nicht mit derselben Vehemenz auf den aus der selbsternannten bürgerlichen „Mitte“ kommenden Chauvinismus, Rassismus und Autoritarismus reagiert.

Faschismus hat viele Gesichter. Die neoliberale „kulturkriegerische“ Variante der „Identitären Bewegung“ hat eine andere ideologische Grundlage als die an die NS-Tradition anknüpfende der „Partei Die Rechte“ oder diverser Kameradschaften. Die AfD trägt faschistische Züge, ohne dass man ihr den Rekurs auf den Nationalsozialismus vorwerfen könnte, den es bei ihr – außer bei einzelnen Mitgliedern – nicht gibt. Wir müssen die Bewegungen als das begreifen, was sie sind – und nicht alle von ihnen sind „Nazis“. Das macht sie nicht sympathischer oder weniger Scheiße, aber es bewahrt vor einer inflationären Verwendung des Begriffes „Nazi“ und davor, einen Feind nicht zu treffen, weil man ihn nicht richtig ins Visir nimmt.

Noch düsterer sieht die Resonanz seitens der radikalen Linken aus, wenn es um das Verhältnis von deutschem Staat und Faschismus geht. Die mit Support des Verfassungsschutz mordenden Neonazis des NSU haben die radikale Linke nicht zu einer dem Thema entsprechenden Kampagne gegen den deutschen Staat genötigt. Und nahezu völlig unthematisiert blieb die offene Unterstützung bandera-faschistischer und neonazistischer Terrormilizen inn der Ukraine, die bis zum heutigen Tag von sämtlichen bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik ausgeübt wird. Ein Antifaschismus, der gebannt auf jede Aktivität der eindeutig als Nazis identifizierbaren Gestalten starrt, tut zwar nichts falsches, ist aber zu brav. Scheut der Antifaschismus zudem den Angriff auf bürgerlichen Staat und Kapital bleibt er eine Sysiphos-Arbeit ohne Perspektive. Man rollt unendlich den Stein auf den Hügel, ohne die Perspektive, den Hügel abzutragen.

Die bürgerliche Gesellschaft schützen?

„Wir sehen in Antifaschismus keinen Selbstzweck, sondern die Notwendigkeit die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen“, schrieb das „No WKR“ - Bündnis, das gegen den rechten Wiener Akademikerball mobilisiert, kürzlich. Der Satz ist erfrischend ehrlich. Er entspricht der Praxis weiter Teile der antifaschistischen Bewegung, die im Grunde so tut, als würden Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingshatz gleichsam „von außen“ in die demokratisch-bürgerlichen Gesellschaften hineingetragen. Das sprachliche Bild von den „Kreaturen“ hinkt. Es suggeriert, die bürgerliche Gesellschaft sei eine nette freundliche Mutter, die ohne eigenes Zutun ein Kind gebiert, das hässlich, böse und aggressiv ist, und sich gegen nun die eigene Mutter wendet. Der holde Antifaschist eilt nun zur Hilfe, um die in Not geratene Mutter zu retten. Verkannt wird, dass Nationalismus, Rassismus, die Abschottung der Metropolen vor den Habenichtsen aus der Peripherie, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, nichts sind, wozu die bürgerliche Gesellschaft von Faschisten überreden lassen müsste. Sie gehören zu ihrem eigenen Kerngeschäft. Die Faschismustheorie des „No-WKR“-Bündnisses bringt auf den Punkt, was Teile der antifaschistischen Bewegung in ihrer Praxis ohnehin tun, ohne sich darüber gedanken zu machen.

In dem Moment, da irgendwo demonstrierende FaschistInnen ausgemacht werden, treten andere Widersprüche zurück und Teile der autonomen Antifa versuchen sich in der Schaffung eines „möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, das von Linkspartei über Gewerkschaftsfunktionäre und Grüne bis zur SPD reicht, bisweilen sogar einen Brugfrieden mit der CDU einschließt. Eine Vorgehen wie dieses hieß in früheren Zeiten „Volksfrontstrategie“ und wurde von den großen kommunistischen Parteien im Widerstand gegen faschistische Regime für das richtige gehalten. Der Gedanke dahinter war, so formulierte es Georgi Dimitroff, einer ihrer Begründer, dass der Faschismus „nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler.“ Daraus folge, dass in der konkreten Situation, in der sich die ArbeiterInnenbewegung befinde, nicht der Kampf um die Revolution im Vordergrund zu stehen habe, sondern der „zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“.

Und deshalb, so die Schlussfolgerung, müsse man mit allen bürgerlichen Kräften, egal ob konservative, liberale oder linke, zusammenarbeiten, die gegen den Faschismus sind, und mit ihnen nicht für den Sozialismus, sondern für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse kämpfen. Diese Strategie hatte historisch ihre Probleme – vor allem als sie nach dem Sieg über den Faschismus beibehalten, der sowjetischen Staatsräson untergeordnet wurde und namentlich in Griechenland und Italien zur Zerschlagung großer revolutionärer Bewegungen führte.

Für uns heute wichtig ist aber: Es war eine Strategie gegen den Faschismus an der Macht, nicht gegen faschistische Bewegungen innerhalb bürgerlich-demokratischer imperialistischer Staaten. Teile der antifaschistischen Bewegung adaptieren – natürlich ohne die historischen Bezüge und die dazugehörige Theorie – diese Strategie in ihrer alltäglichen Praxis. Sie meinen, überall da, wo es zu faschistischen Demonstrationen (oder nationalistischen Aufmärschen mit faschistischer Beteiligung) kommt, müsse man „mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften“ zusammenarbeiten, die auch gegen Neonazis sind, um diese zu stoppen.

Auch das ist sehr brav. Es ist ohne weiteres kompatibel mit den politischen Bedürfnissen der rechten bürgerlichen Parteien. „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen“, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Denn in Deutschland sei es „selbstverständlich“ Flüchtlingen zu helfen und „Menschen auf(zu)nehmen, die bei uns Zuflucht suchen“.

Nadelstreif und Brandsatz

Wer auf dieses Geschwätz hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. In Deutschland wurde in einem arbeitsteiligen Vorgehen zwischen brandschatzenden Neonazis und Nadelstreifpolitikern in den 1990er-Jahren das Asylrecht faktisch abgeschafft. Schon damals ging die ach so freundliche bürgerliche Gesellschaft in Gestalt ihrer politischen (CDU/CSU, SPD) und massenmedialen (Springer) RepräsentantInnen ein informelles Bündnis mit den eigenen „Kreaturen“ ein, „unter der mittlerweile für tragend gehaltenen Eisdecke von Zivilisation und Liberalisierung“ brach hervor, dass „nach wie vor ein Sumpf von Xenophobie und Gewaltbereitschaft existierte und dass es bei entsprechenden Anlässen und bei Unterstützung von oben leicht möglich war, diese Eisdecke zu sprengen“, schrieb der Historiker Ulrich Herbert rückblickend.

Auch wenn wir, im Unterschied zu Ulrich Herbert, die „Eisdecke von Zivilisation und Liberalisierung“ nie für tragend gehalten haben, ja überhaupt diese abstrakten Gegenüberstellungen von „Zivilisation“ hier und „Barbarisierung“ dort für unzutreffend halten, zeigt der Rückblick in die 1990er: Es ist der bürgerliche Staat selbst, der das Asylrecht beschnitten hat, und er hat dazu eine Interessensgemeinschaft mit denen gebildet, die vor Heimen standen und schrieben: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Der faschistische Mob musste nicht die Macht übernehmen, um den „Schmarotzern“, wie damals die Bild-Zeitung Schutzsuchende verunglimpfte, den Weg nach Deutschland zu versperren, das schaffte die bürgerliche Demokratie schon ganz alleine.

Und sie schafft es auch heute noch. Es sind nicht die PEGIDA-Demonstranten, die an den türkisch-griechischen Grenzzaun reisen, um das Abendland vor den syrischen Refugees zu retten, sondern deutsche Polizisten. Es sind nicht die HoGeSa-Suffprügler, die der erneuten Asylrechtsverschärfung im Bundestag zugestimmt haben, sondern der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Und es sind nicht die diversen „Nein zum Heim“-Arschlochparaden, die deutsche Interessen in Jugoslawien, Afghanistan, Griechenland und der Ukraine durchsetzen, sondern stinknormale rot-grüne, schwarz-gelbe oder große Koalitionen.

Verharmlost das alles nicht ein wenig die an Terrain gewinnenden rechten und faschistischen Bewegungen? Keineswegs. Wir müssen HoGeSa bekämpfen, und PEGIDA, und wie sie sonst alle heißen. Wir dürfen uns aber in diesem Kampf nicht dazu hinreißen lassen, zu übersehen, was bürgerlich-kapitalistische Staaten sind.

Heißt das nun, dass wir niemals und unter keinen Umständen Bündnisse eingehen sollten mit bürgerlich-demokratischen Parteien oder Institutionen? Nein, auch das nicht. Aber erstens müssen wir die konkrete Situation daraufhin befragen, wem das Bündnis nützt. Hilft es uns bei der Politisierung von Mitgliedern und AnhängerInnen bürgerlicher Parteien wie der Grünen oder der SPD, oder stellen wir umgekehrt das Feigenblatt dar, mittels dessen sich diese Parteien als VertreterInnen eines angeblich „humanen“ und „offenen“ Deutschland inszenieren können?

Die Mittel, die wir haben

Die Palette antifaschistischer Interventionsmöglichkeiten ist groß und reich an Varianten. Sie beginnt bei der ideologischen Kritik an den Inhalten der jeweiligen rechten Bewegung, erstreckt sich über die Aufdeckung der Kader und Funktionäre und reicht bis zu praktischen Angriffen auf die jeweiligen Organisationsversuche der FaschistInnen.

Welche Mittel zum Einsatz kommen, darf nicht aus unserer eigenen Befindlichkeit oder Emotionen heraus entschieden werden, sondern sollte geleitet sein von der Frage: Wie können wir ´das Entstehen oder Erstarken rechter Bewegungen möglichst wirksam behindern bzw. im Idealfall ganz unterbinden. Welches Mittel diesem Zweck angemessen ist, lässt sich nicht allgemein und für alle Zeiten gültig festhalten. Massenblockaden können am einen Ort die richtige Strategie sein, an einem anderen der Mobilisierung der Rechten, die sich als ihrer „demokratischen Rechte“ beraubte Opfer inszenieren, sogar noch nützen. Je härter das Mittel der Wahl, desto wohlüberlegter sollte sein Einsatz sein.

Blockaden, Outings, militante Aktionen sind legitim. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie setzen da an, wo es schon rechte Mobilisierungen gibt. Noch sinnvoller sind aber Politikstrategien, die es erst gar nicht dazu kommen lassen. Dort, wo es eine starke antifaschistische, linksradikale Hausmacht gibt, kann schon präventiv der rechten Rattenfängerei eine Absage erteilt werden. Chrysi Avgi kann in Exarchia keine Politik machen, türkische Faschisten haben in Okmeydani keinen Zutritt, selbst für Kreuzberg, wo diese „Hausmacht“ lange erodiert ist, können wir festhalten, dass sich kaum Menschen, die dort leben, rechts politisieren. Kurz: In Stadtteilen, Milieus, Subkulturen und Betrieben, in denen wir soziale Kämpfe so führen, dass wir reale Gegenmacht aufbauen können, bleibt uns erspart, später wie der arme Held aus der griechischen Mythologie Felsbrocken zu rollen.

Antifaschismus als reine Abwehrstrategie erschließt uns, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, keine neuen Gegenmachtpositionen. Ohne Klassenpolitik bleibt „Antifa“ also eine Art Feuerwehr, die sich aufgrund der eigenen Schwäche immer mehr auf die Verteidigung angeblicher oder tatsächlicher Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zurückzieht. Eine solche „Antifa“ wird ironischerweise zu einer Art „besserem“ Verfassungsschutz. Demgegenüber braucht es eine Rückbesinnung darauf, was wir eigentlich wollen: Nämlich die Verfasstheit dieser Gesellschaft grundlegend ändern, bürgerlichen Staat und Kapitalismus revolutionär überwinden. Insofern bedeutet konsequenter Antifaschismus: Die radikale Linke aufbauen.

- von Fatty McDirty / lowerclassmag.com (facebook / twitter)