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In Ellwangen (Ostalbkreis) wurde die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge beschlossen. Damit wurde der Weg geebnet für eine Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen auf dem Areal der ehemaligen Reinhardt-Kaserne, die ab Frühjahr 2015 genutzt werden und als "Entlastung" für die Aufnahmestelle in Karlsruhe fungieren soll.

+++ Unter dem Motto "Ellwangen zeigt Flagge" ruft nun ein breites Bündnis aus Friedensgruppen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Flüchtlingsorganisationen zu einer Solidaritäts-Demonstration am 24. Januar in Ellwangen auf, Auftakt 14.30 am Bahnhof. Rechte Flüchtlingsgegner kündigen erste Aktion für Mitte Februar an +++

Um die geplante LEA ist erwartungsgemäß eine kontroverse Diskussion entbrannt, die von Beginn an maßgeblich von Aktivisten aus dem rechtsradikalen Lager angeheizt wurde. So wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Planungen eine Unterschriftenaktion von Heimgegnern initiiert, die laut eigener Aussage im Vorfeld hunderte Unterschriften in Ellwangen gesammelt hatten.

Als Initiatorin der Aktion bekannte sich in einer Reportage des Regionalsenders Regio-TV die NPD-Ostalb-Aktivistin Marina Seiler (1). Diese trat bereits in der Vergangenheit mit Artikeln für die "Blaue Narzisse" in Erscheinung, Das rechtskonervative Magazin erfreut sich besonders in den Kreisen der "Identitären Bewegung Ellwangen" besonderer Beliebtheit, die ebenfalls nach längerer Funkstille wieder mit ihrer Facebook-Seite aktiv geworden ist.

Ebenfalls bei Facebook findet sich die Seite "Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne", die aktuell über 2000 Likes erzielen konnte. In den Kommentarspalten tummelt sich eine Mischung aus regionaler und bundesweiter Neonazi-Szene sowie eine besorgniserregende Anzahl rassistischer "Wutbürger" aus der Ostalb-Region, die - sei es in Unkenntnis oder Akzeptanz der rechtsradikalen Drahtzieher - dem Projekt ihre Sympathie zukommen lassen.

Hier verwundert es nicht, dass sich die Pegida-Aktionen bei den Heimgegnern großer Beliebtheit erfreuen; so finden sich die entsprechenden Seiten nicht nur - neben diversen Gruppen der "Identitären Bewegung" - unter den "Likes" der Facebook-Seite, die Aktivisten bekannten sich vor kurzem auch zur Teilnahme an einer Dresdner Pegida-Demonstration.
Die rechte Mobilmachung kommt nicht aus heiterem Himmel und ist auch kein Ausdruck eines "spontanen Aufbegehrens besorgter Bürger". Tatsächlich bietet die kontroverse Debatte um die LEA nun seit längerer Zeit aktiven extrem rechten Gruppen die Gelegenheit, eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit jenseits ihres engeren Sympathisantenkreises anzustreben.

Hierzu passt die seit einigen Monaten zu beobachtende Neuformierung der NPD Ostalb, die bisher primär durch Wahlkampf-Plakatierungen und weniger durch öffentliche Aktionen in Erscheinung getreten ist.

Einer der führenden Köpfe der regionalen Neonazi-Szene ist der NPD-Aktivist Dominik Stürmer, eine einflussreiche Größe in der Fan-Szene des VfR Aalen. Als Vorsänger der Ultra-Gruppe "Crew 11" und 2. stellvertrender Vorstand der offiziellen Fanorganisation "Fanoffensive Rohrwang" nutzte er in der Vergangenheit bereits sein Standing in der Szene, um aktiv für rechte Positionen zu werben (2).

Infolge einer öffentlichen Problematisierung Stürmers sah sich die "Crew 11" zwischenzeitlich zu einer fadenscheinigen Distanzierung von der rechten Szene genötigt und stellte Stürmer gar als Aussteiger dar (3). Entgegen dieser Darstellung ist Stürmer weiterhin aktives NPD-Mitglied und mischt auch bei der Initiative gegen die LEA mit. Dass er allerdings - ebenso wie Marina Seiler- nicht offen als Anhänger der Nazi-Partei auftritt, spricht für eine aktuelle strukturelle Schwäche der regionalen rechten Bewegung, wobei auch das entstandene Image-Problem der Aalener Fan-Szene eine Rolle spielen dürfte.

Umso wichtiger ist wird es sein, jedem Versuch der Faschisten entgegenzuwirken, die Debatte um die LEA für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Rückendeckung erhalten die rechten Flüchtlingsgegner auch von AfD-Kreisrat Jan Czada. Dieser stimmte als Einziger gegen die geplante LEA und löste durch eine Hetzrede gegen "Asylbetrüger" im Kreistag einen kleinen Eklat aus. Czada, der die AfD entgegen der Parteilinie Luckes als explizit rechte Kraft etablieren will, macht kein Hehl aus seinen rassistischen und nationalistischen Positionen, die er in einem kruden Pamphlet zum Ausdruck brachte (4).

Verbindungen bestehen auch zwischen AfD und NPD, wobei auch hier die "Fanoffensive Rohrwang" ein Bindeglied darstellt. So sind mit Michael Hartmann (1. Vorstand), Tobias Stürmer (Bruder von Dominik und Fan-beauftragter des VfR) und Andreas Lachnit (Pressewart) drei weitere AfD-Kandidaten bzw. Mitglieder in der Fanoffensive vertreten. Lachnit besuchte im September 2013 gemeinsam mit Dominik Stürmer die Aalener NPD-Kundgebung im Rahmen der "Flagschiff-Deutschlandtour" (5), Stürmer selbst findet sich auf der Facebook-Gästeliste mehrerer AfD-Veranstaltungen auf der Ostalb.

Die rechte Mobilmachung und die generelle Entwicklung rechter Organisierung (sei es NPD, AfD, Identitäre oder rechte Subkultur) stellt die antifaschistisch Aktiven der Region vor neue Herausforderungen. Insbesondere jedem Versuch faschistischer Gruppen, als spontane "Bürgerinitiative" getarnt eine neue Anschlussfähigkeit an größere Teile der Bevölkerung anzustreben, muss durch Aufklärung offensiv entgegengewirkt werden.

Trotz der Problematisierung der rechten Drahtzieher muss hier aber auch klar sein, dass es sich bei den empfänglichen "Normalbürgern" nicht um ahnungslose Mitläufer handelt, sondern um unorganisierte Rassisten, für die sich nun - ähnlich wie im Falle von Pegida und Co. - neue Ansätze der polit. Artikulation (vermeintlich) abseits der "rechtsextremen Schmuddelecke" bieten.

Dem gesellschaftlichen Rassismus werden wir nicht dadurch begegnen, indem wir die "Einheit der demokratischen Mitte" beschwören, sondern indem wir den Zusammenhang staatlicher Ausschlussmechanismen und gesellschaftlicher Ideologien (wie Rassismus, Nationalismus und Klassismus) klar benennen und dem eine solidarische linke Perspektive entgegenstellen.

In Ellwangen sieht die Ausgangssituation für fortschrittliche antirassistische Arbeit augenscheinlich etwas besser aus als anderswo - auch das lokale Narrativ der "Stadt ohne Rassismus" (6) bietet hier zumindest einen Anspruch, den es einzufordern gilt.

Hinzu kommt, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis dem Aufruf der Aktionsgruppe Solidarität und der Ellwanger Mahnwache (lokale Friedensgruppe) angeschlossen hat, um Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren.

Hinsichtlich der Teilnahme politischer Parteien der SPD und der Grünen muss aber auch klar sein, dass entgegen aller Lippenbekenntnisse eine klare politische Positionierung für die Rechte der Geflüchteten eingefordert werden muss. Dass es die rot-grüne Landesregierung war, die eine Verschärfung des Asylrechts mitgetragen hat, haben wir nicht vergessen.
Ebenso stellen wir uns gegen die nun bekannt gewordenen Pläne, für die Aufsicht der LEA die Organisation "European Homecare" zu beauftragen, die bundesweit durch die Misshandlung von Flüchtlingen Schlagzeilen gemacht hat.(7)

Insbesondere Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Gruppen stehen nun vor der Herausforderung, auch abseits des Kampfes gegen rechte Mobilmachung für eine praktische Solidarität mit den Geflüchteten einzutreten!

Termine:
22.1. Kickerturnier gegen Rassismus im Juze Ellwangen
24.1. Demonstration ab 14.30 Uhr am Bahnhof Ellwangen. Abends dann Soli-Konzert mit Chaoze One, The Beach Bums und Defenders of the Universe im Juze Ellwangen.

Infos unter
http://ellwangenzeigtflagge.blogsport.de/

Verweise:
(1) http://www.regio-tv.de/video/335444.html
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/80008
(3) http://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Nur-ein-Boykott-kommt-...
(4) http://keinealternative.blogsport.de/2014/02/01/afd-lokalfunktionaer-afd...
(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/123430
(6) http://www.ellwangen-ohne-rassismus.de/
(7) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article135879992/Europe...