linksunten Archiv

Vor ein paar Tagen endete mit dem Kalenderjahr 2014 ein ereignsisreiches Jahr in Leipzig. Wir möchten im Folgenden das vergangene Jahr in Leipzig aus militanter Perspektive etwas näher beleuchten. Wir möchten dabei zum Einen aktuelle Entwicklungen beleuchten, zum anderen zur kritischen Auseinandersetzung mit Selbigen anregen.

Themenfelder und Aktionsformen

Militante Politik hat in Leipzig eine lange und erfolgreiche Tradition, so gab es auch 2014 vielzählige Aktionen auf vergleichsweise hohem Niveau. Themenschwerpunkte waren in diesem Jahr, wie schon in den vergangenen Jahren maßgeblich der Kampf gegen Gentrifizierung und Vermarktung von Wohnraum sowie der besonders in Ostdeutschland obligatorische Abwehrkampf gegen eine sich neuformierte NPD und andere Rechte. Zudem waren Repression und die bundeweiten Kämpfe von Flüchtlingsgruppen Thema mehrerer Aktionen. Schwerpunkt von Auseinandersetzungen im Bezug auf Stadtteilaufwertung war auch 2014 maßgeblich der Leipziger Süden, sowie der akut betroffene Westen der Stadt. Trotz neu errichtetem Polizeiposten und städtischer Reinigungstrupps gelang es neusanierte Fassaden kontinuierlich einzufärben, das Stadtbild des Viertels ist optisch weiterhin von linken Inhalten geprägt. Höhepunkt der Auseinandersetzungen in diesem Jahr eine Brandserie der zahlreiche PKW von problematischen Immobilienfirmen zum Opfer fiel.

Die Reaktivierung des NPD-Kreisverbandes Frühjahr 2013 machte sich in den Anfangsmonaten durch eine erhöhte Frequenz von Naziaktivitäten bemerkbar. Die ersten Rezensionen trafen Ende März bei den Protagonist_innen der örtlichen NPD und anderen Faschisten ein, Ende Mai sprach man hysterisch von einer „Anschlagsserie“ und einer „neuen Qualität“. Autoren derartiger Behauptungen vergessen dabei offenbar nicht nur dass Nazis schon seit Jahrzehnten mit entschlossener Gegenwehr zu rechnen haben, und auch bei vergangenen Landtagswahlen den jeweiligen Versuchen der NPD entsprechend begegenet wurde. Eine unvollständige Zusammenfassung zu antifaschister Intervention zur Stadtratswahl gab es bereits in der Mitte des Jahres. Trotz Wahldesaster und weitgehendem Rückzug des Kreisverbandpersonal wurde weiterhin Druck auf selbige ausgeübt.

Weit weniger intensiv Behandelt wurden die aktuellen Kämpfe um die Flüchtlingsproblematik, zu nennen wäre an dieser Stelle ein Angriff auf das Technische Rathaus und der in ihr Untergebrachte Ausländerbehörde im Juni Reaktionen auf staatliche Angriffe auf linke Bewegungen fanden dieses Jahr auch wahrnehmbar weniger statt, an diesem Punkt sticht lediglich eine offensive Demonstration im Leipziger Westen anlässlich der Inhaftierung des Genossen Josef in Wien, positiv herraus.

Staatliche Reaktionen

Trotz einer langen Tradition werden Polizei, Boulevardpresse und politische Gegner nicht müde jedes Jahr aufs neue von einer „neuen Qualität“ linker Militanz zu fantasieren. Fakt ist dass Polizei und Stadtverwaltung auch 2014 weder in der Lage sind sogenannte Problemviertel zu befrieden, noch wirkungsvolle Konzepte gegen „linke Gewalt“ zu entwickeln. Nach mehrfach erfolgreichen Angriffen auf eine Aussenstelle der Stadtverwaltung Leipzig im Stadtteil Connewitz wurde im Februar eine neue Polizeidienststelle, in den Räumlichkeiten die vormals die Stadt nutzte, eröffnet. Trotz vielfacher Aktionen innerhalb Connewitz lässt sich feststellen dass seit der Eröffnung auf bewährte Aktionsformen verzichetet wird. Dies gilt insbesondere für, in den Vorjahren häufig praktizierte Spontandemos, wo ein starker Rückgang zu verzeichnen ist. Grund hierfür ist sicherlich auch eine Verunsicherung vieler Menschen, durch die direkt räumliche Nähe zur nächsten Polizeidienststelle, womit es sich 2015 auseinanderzusetzen gilt.

Eine Neuerung stellte jedoch dieses Jahr das technische Arsenal das repressiv eingesetzt wurde dar. Wärend der Einsatz von TKÜ, Peilsendern und Observationen, und damit auch der Umgang damit, den meisten Menschen geläufig ist wurde April diesen Jahres das erste mal eine verdeckte Kameraanlage in einem Connewitzer Wohngebiet gefunden.  Im Nachgang wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt dass die Kamera Teil einer operativen Maßnahme gegen eine kriminelle Vereinigung die nach §StGB zum Ziel hätte Straftaten zum Nachteil politischer Gegner zu verüben. Derartige Verfahren sind Sachsen schon lange nichts neues oder ungewöhnliches, ebenso wie Repressionsbehörden noch nie Zeit und Kosten scheuten um gegen linke Bewegungen vorzugehen. Letzendlich zeugen derartige Maßnahmen davon dass sich die Ermittlungen offenbar sehr schwierig gestalten, dennoch gilt es sich gegenwärtig zu rufen dass derartige Maßnahmen tatsächlich stattfinden, und zudem eine weitere mobile Kamera(ohne Verfahrenszuordnung) in Leipzig unterwegs ist.

Erfolge und Grenzen militanter Praxis

Das entschlossene Vorgehen gegen den NPD-KV zeigte bereits im Wahlkampf Wirkung, so fanden Kundgebungen und Infostände fast ausschließlich unter Schutz eines größerem Polizeiaufgebot statt. Mit fortlaufenden Angriffen auf Wohnungen der Faschisten zogen sich die Ersten wieder aus der Öffentlichkeit zurück, insbesondere Neuzugänge und reaktiviertes Personal mit Fußballhintergrund. Das konstante Vorbeten von Durchhalteparolen der Führungskader konnte nicht über sichtliche Erschöpfungen des Wahlkampfteam von Maik Scheffler und Alexander Kurth hinwegtäuschen: seit Wahlkampfende ist der NPD-KV kaum noch wahrnehmbar, der Großteil der Protagonist_innen zog sich wieder aus der politischen Öffentlichkeit zurück. Dies wird besonders im Internet deutlich: wärend man zum Jahresanfang glaubte, durch Leidensgeschichten die buchstäblich jeden Farbspritzer auf NPD-Eigentum umfassten, Mitleidspunkte sammeln zu können hat man diese Illusion aufgegeben und gibt sich zu erfolgten Anschlägen wortkarg. Das verurteilte Gewalttäter und bekennende Rechtsradikale Opfer einer „Anschlagsserie“ wurden konnte bei niemandem Empörung auslösen, sogar eine bekannte Axel-Springer Postille machte sich über möchtegern-Hooligan Enrico Böhm lustig und titelte den verlust seines PKW mit „Wahlkampf zu Fuß“.

Die Intensität antifaschistischer Intervention machte politische Arbeit für Leipziger Nazis weiterhin unattraktiv: trotz Bemühungen seitens Alexander Kurths, gerade bei einem Leipziger Fußballverein, ließen sich ehemalige Vorzeigeaktivisten wie Istvan Repaczki, abgesehen von dem Beisteuern eines einzelnen unbeholfenem Graffitiversuch, nicht reaktivieren. Festgehalten werden muss an dieser Stelle, dass die Notwendigkeit der antifaschistsicehn Interventionen 2014 das Resultat vom Scheitern der örtlichen Antifaschist_innen sind, rechte Strukturen die sich bereits 2013 formierten im Keim zu erstricken. Durch die Untätigkeit linker Strukturen gelang es Alexander Kurth relativ ungestört Mitstreiter_innen zu rekrutieren und aus einer anfänglichen Tresenkameradschaft einen halbwegs funktionstüchtigen Parteikreisverband zu formen. Gerade im Hinblick auf die Gründung der „Bürgerinitative Gohlis sagt nein“ wird klar, dass hier ein zu zaghafter Umgang mit einer rechten Struktur stattfand, die unter dem Namen NPD KV Leipzig 2014 auftrat, und deren Bekämpfung viel Raum in Anspruch nahm. Ob sich eine aufstrebende faschistische Gruppenstruktur etabliert oder in Bedeutungslosigkeit versinkt ist praktisch unmöglich vorherzusagen. Die Erfahrungen mit der gohliser „Bürgerinitative“ aka. NPD-Kreisverband Leipzig zeigen dass es sich für alle örtlichen Antifaschisten allein von einem ökonomischen Gesichtspunkt lohnt, derartigen Entwicklungen schon in ihrer Gründungsphase offensiv auf hohem Aktionsniveau zu begegnen. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die sich aktuell formierende Legida.

Im Gegnsatz zu recht konkret wahrnehmbaren Erfolgen im Kampf gegen örtliche Faschisten, sind andere Aktionsfelder oft schwerer bezüglich der Effizienz der Aktionen einzuschätzen. Der Aufwertung entsprechender Viertel wird im Leipziger Stadtgebiet schon seit Jahren durch Einfärben der Fassaden begegnet. Da eine Erhebung des tatsächlichen Schadensausmaß unseres Wissens nicht stattfindet ist der Erfolg derartiger Praxis empirisch schwer zu bewerten. Die Wirkmächtigkeit lässt sich dennoch nicht von der Hand weisen, wir lassen an dieser Stelle folgendes Zitat wirken:

Gerade in Alt-Connewitz finde er es grotesk, Ausgleichsbeiträge zu erheben, so Linke. Dort sei das Ziel eines jeden Sanierungsgebiets - die "Schaffung eines lebenswerten und attraktiven Wohn- und Arbeitsbereichs" - bislang nicht erreicht. "Die Grundstückspreise liegen heute niedriger als in den Neunzigern. Jedes Verkehrsschild und jedes Haus ist mit Graffiti beschmiert. Man sieht eingeschlagene Fenster. Selbst ein neuer Polizeiposten wurde attackiert. Offenbar hat die Stadt bei alledem schon resigniert.

Die nun seit Jahren regelmäßig sabotierte Polizeikamera konnte 2014 nicht effektiv zerstört werden. Auch wenn durchaus erfolgsversprechende neue Methoden benutzt wurden, ist auch hier ein Strategiewechsel bzw Optimierung des Vorgehens dringend von Nöten.

Für das kommende Jahr besonders nötig wird neben einer klaren inhaltlichen Positionierung es für linke Militante besonders wichtig einen Umgang mit der aufstrebenden AfD-Alternative für Deutschland zu finden. Die ersten zaghaften Versuche zeugten dieses Jahr von Unsicherheit und ratlosigkeit wie gegen selbige vorzughen sei. So wurde beispielweise einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke maßgeblich durch niederschwellige Störungen( Zwischenrufe,Transparente) zu stören, wohingegen eine Podiumsdiskussion mit einem Afd Mitglied in Connewitz mit Buttersäure angegriffen. Aktuell vermisst man eine klare Linie ob die Auseinandersetzung mit der  Partei inklusive ihrer Protagonist_innen auf argumentatorischer oder physischer Ebene zu erfolgen hat.

Problematische Ereignisse

Aufgrund der nötigen Konspirativität beim Arbeiten, dynamischen Entwicklungen des Gegner und dem hohen Verschleiß persönlicher Rescourcen kommt es früher oder später immer wieder zu Fehlern. Wir möchten an dieser Stelle exemplarisch 3-4 problematische Ereignisse anführen und werden dabei nur öffentlich einsehbare Informationen hinzuziehen. Wir weisen insofern darauf hin dass Presseinformationen aus ermittlungstaktischen Gründen oder dem dilletantischen Vorgehen der Leipziger KriPo durchaus falsch sein können.

Im Juni erfolgte in einer Neubausiedlung in Leipzig-Schönefeld ein Angriff auf eine Erdgeschosswohnung bei dem sowohl Steine als auch Farbe im inneren der Wohnung zum Einsatz kamen. Sowohl die Art und Weise der Tatausführung als auch die Lage des Zielobjekt sprechen dafür dass es sich um eine miserabel ausgeführte Antifa Aktion handelte. Die Tatsache das im baugleichen Nebenhaus die Erdgeschosswohnung zum Tatzeitpunkt durch die Faschisten Detlev & Elke Teich bewohnt war, auf die im Vorfeld bereits 2 erfolgreiche Angriffe erfolgte, legt eine Verwechslung nahe. (Link NPD : hxxp://npd-sachsen.de/83-jaehrige-rentnerin-wird-opfer-des-leipziger-antifa-terrors/) Ähnlich problematisch ereignete sich im Dezember diesen Jahres ein Vorfall bei dem der Namensvetter eines Legida Organisator ins Visier geriet. Da es sich hierbei lediglich um einen Namensvetter des Faschisten Silvio Rösner handelte ist fest davon auszugehen dass hierbei der Arbeitsaufwand für die Vorbereitungen in keinem Verhältniss zur Wirkung der Aktion stand.

Wir möchten an dieser Stelle keinerlei Spekulationen Vorschub leisten und können nur allgemein klarstellen: Angriffe auf den Wohnraum von Zielpersonen stellen einen enormen Eingriff in den persönlichen Rückzugsraum der Delinquenten dar. Der Grad der Intensität mit der die Vorbereitungen und Ausführung einer solchen Aktion durchgeführt werden, muss zwingend an der schwere des Eingriff gemessen werden.

Weiterhin problematisch war zum Ende des Jahres ein Indymediabeitrag mit dem Titel „Ein Aufruf zur Gewalt“. Grundsätzlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit militanter Politik begrüßenswert, auch eine Agitation sich an militanten Kämpfen zu beteiligen ist in öffentlichen Debatten nötig. Ob der Beitrag in irgendeiner Form inhaltlichen Wert besitzt möchten wir an dieser Stelle dahingestellt lassen, absolut inakzeptabel ist hingehen das veröffentlichen von konkreten Anschlagszielen. Besonders desaströs war die Offenlegung der Wohnanschriften wichtiger Leipziger Faschisten: Das Vorgehen gegen Personen von hoher Relevanz erfordert enorm Zeitintensive Vorbereitungen, diese erschweren sich enorm wenn der Zielperson bewusst ist in ihrem Wohnraum gefährdet zu sein. Durch die Veröffentlichung derartig sensibler Informationen werden nicht nur die eigenen Handlungsoptionen die über Symbolpolitk hinausgehen komplett über Bord geworfen, sondern bereits laufender Projekte von Akteurinnen, die Antifaschismus ernst nehmen, torpediert. Neben den beiden im Rahmen des Aufruf stattgefundenen, und für sich begrüßenswerten Aktionen führte der Aufruf rückblickend weder zu einer Auseinandersetzung mit progressiven Positionen in der Öffentlichkeit, noch konnten Akteur_innen der falschen Gesellschaft Wirkungsvoll gestört werden. Einzig wahrnehmbare Folgen waren tatsächlich nur für militante Linke in Leipzig, die sich seit dem Erscheinen einer erhöhten Alarmbereitschaft der Polizei ausgesetzt sahen.

Dem Ende des NPD Objekt in der Odermannstraße fehlte es bis jetzt auch an kritischer Auseinandersetzung. Ohne Erfolge der vergangenen Jahre zu leugnen, bei denen der Betrieb des Objekt massiv gestört wurde, konnte der selbstgewählte Anspruch das Objekt auf eigene Faust zu schließen nicht durchgesetzt werden. Der Wille das Naziprojekt zu schließen, wenn nötig auch militant, wurde oft genug auf Zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen gezeigt, in deren Verlauf es konstant zu ( sehr wirkungslosen) Angriffsversuchen kam. Positive Ausnahme stellte eine Aktion dar, bei der Antifaschisten das Dach des Objektes anbohrten und den Betrieb mithilfe dem Einführen von Buttersäure wirkungsvoll einschränkten. Um das selbstgesetzt Ziel das Objekt endgültig zu schließen genügte selbiger Angriff jedoch auch nicht ansatzweise, jedoch: Zielführende Aktionen wie diese sollten zukunftsweisend, ohne diese generell abzulehnen, die weit weniger wirkungsvollen Angriffe im Rahmen von Spontandemonstrationen ablösen.

Ausblick 2015

2014 brachte aus militanter Sicht wenig neues. Weder bewegte sich die Intensität der geführten Kämpfe auf einem, an Leipziger Verhältnissen gemessenen, neuem Niveau, noch sind die staatlichen Reaktionen sonderlich neu: Verfahren wegen Verstoß gegen den §129 StGB gab es schon immer und wird es Zeit dieser Schweinerepublik geben. Sie stellen für die Betroffenen Personen eine Geduldsprobe dar und dienen dazu politisch unliebsame Strukturen zu zerschlagen. Wie das zuletzt eingestellte §129 Verfahren in Dresden zeigte, dienen diese Verfahren nicht der juristischen Aburteilung oder Aufklärung von Straftaten, sondern dem zerschlagen von Strukturen und Einschüchtern politischer Bewegungen. Im Zuge des aktuell laufenden Verfahren ist es insofern enorm wichtig sich durch Papiertiger der Dresdner Staatsanwaltschaft einmachen zu lassen. Sauberes Arbeiten ist unerlässlich für militante Politik, die Sicherheitsstandarts für eine Operation müssen, unabhängig von bekannten laufenden Verfahren, zu jedem Zeitpunkt einem potentiell laufendem Verfahren inklusive operativer Maßnahmen standhalten. Ein derartiger Standart schützt nicht nur die eigene Struktur, sondern sichert die eigene langfristige und kontinuierliche Handlungsfähigkeit. Besonders Kontinuität ist im Hinblick auf das Leipziger Stadtklima wichtig. Im Gegensatz zu den meisten westeuropäischen Großstädten ist, stellen organisierte Nazis nur einen sehr geringen Prozentsatz des rechtslastigen Klientels der Einwohnerschaft. Ostdeutsche Realität bedeutet eine weitgehende Akzeptanz von faschistischer Subkultur, Alltagsrassismus und das offene zur Schau stellen rechter Modelabels. Die Protagonisten dieses Problems sind in den seltensten fällen politisch Aktiv, tragen jedoch zu einer rechtslastigen Normalität in Ostdeutschland bei. Erfolgreicher Antifaschismus findet auf Leipzigs Straßen statt, nicht nur an ausgewählten Tagen und gegen konkrete Führungskader, sondern täglich gegen alle Agenten der Reaktion. Spontane Reaktionen sind für das Klima einer Stadt enorm wichtig. Linksmilitante Politik hat in Leipzig eine lange Tradition. Von autonomen Antifaschisten die in den 1990er Jahren dafür sorgten marodierende Nazibanden in ihre Schranken und Schlussendlich der Stadt zu verweisen, über die massiven Ausschreitungen anlässlich der Worch-Märsche bis hin zu dem seit Jahren geführtem Kampf gegen die Aufwertung des Leipziger Süden und Westen. Auch wenn die geführten Kämpfe dieses Jahr letzendlich lediglich den Leipziger Status Quo halten, und insofern keine signifikante Verbesserung zu den Vorjahren darstellt, so Reiht sich das Jahr dennoch nahtlos in die seit nun fast 25 Jahren andauernde Erfolgsgeschichte ein. Dikussion militanter Politik in linken Zusammenhängen ist wichtig, militante Aktionen jedoch müssen in ihrer Wirkung für sich selbst sprechen, und bedürfen daher in den seltensten Fällen einer Erklärung. Aus diesem Grund konnte in diesem Text nur ein Bruchteil der stattgefundenen Aktionen erwähnt werden. Dass es gegen die alltäglichen Widerlichkeiten trotzdem tatkräftigen Widerstand gibt, zeigt folgendes Video:

Links:

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/ans...

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/ver...

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/zer...

http://www.bild.de/regional/leipzig/ueberwachungskamera/polizei-versteck...

http://www.bild.de/regional/leipzig/brandstiftung/auto-von-npd-stadtrats...

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/attacke-auf-ueberwachungskamera-fahrzeug-am-connewitzer-kreuz-in-brand-gesteckt/r-polizeiticker-leipzig-a-263404.html

http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2014/12/Legida-...

https://linksunten.indymedia.org/de/node/129975

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/ans...

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/ueb...

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/weg...

https://www.youtube.com/watch?v=91_qSodnlLw&feature=youtu.be