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Das Hotel-Restaurant "Haus Union", auf der Schenkendorfstr. 13 gehört zu den rennomiertesten Adressen Oberhausens. Hochzeitsgesellschaften, Betriebsfeiern, politische Versammlungen aller etablierten Parteien, die Räumlichkeiten der Herren Thomas und Torsten Helms werden stark frequentiert. Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren aber auch Veranstaltungen rassistischer, rechtspopulistischer und geschichtsrevisionistischer Parteien und Gruppierungen in diesen Räumlichkeiten stattfinden. NPD, Die Freiheit und die Landsmannschaft Ostpreußen NRW sind nur einige wenige derer, die in den vergangenen Jahren dort Veranstaltungen durchgeführt haben.

Für 2015 sind bisher drei Veranstaltungen mehr oder weniger öffentlich angekündigt, eine Veranstaltung der Partei "Die Freiheit", zwei Veranstaltungen der geschichtsrevisionistischen Landsmannschaft Ostpreußen.

Wir dokumentieren einen Offenen Brief, der in erster Linie eine Intervention gegen die Durchführung entsprechender Veranstaltungen und das zur Verfügungstellen von Räumlichkeiten für menschenverachtendes Gedankengut darstellt. Er soll aber auch explizit eine Diskussion bei den Parteien und Gruppen des "demokratischen Spektrums" anregen, ob sie wirklich bereit sind, in den selben Räumlichkeiten zu tagen wie Rassist*innen und Geschichtsrevisionist*innen.

In diesem Sinne, keinen Fußbreit den Rassist*innen, keine Räume für rassistische Hetze!

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Sehr geehrte Herren Thomas und Torsten Helms
liebe Mitglieder des Antifaschistischen Bündnisses Oberhausen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren.

Das neue Jahr beginnt und in Oberhausens wohl renommiertestem „Politiktempel“, dem Hotel-Restaurant „Haus Union“, geht es weiter wie in den letzten Jahren auch. Konnten dort in den vergangenen Jahren regelmäßig immer wieder Events der extremen Rechten stattfinden – 2014 mindestens drei Veranstaltungen -, lesen sich auch die Ankündigungen für 2015 recht brisant.

Im vergangenen Jahr wurden Sie als Betreiber des „Haus Union“ mehrfach, von verschiedenen Seiten und auf verschiedenen Wegen auf die Fragwürdigkeit entsprechender Veranstaltungen hingewiesen. Es gab unter anderem offene Briefe, eine Transparentaktion während der Frühjahrstagung der geschichtsrevisionistischen Landsmannschaft Ostpreußen NRW am 15. März, eine Kundgebung am 8. Mai und Sie erhielten auch ein direktes Anschreiben im Vorfeld der Frühjahrstagung durch den Leiter der Oberhausener Gedenkhalle, Herrn Clemens Heinrichs. Das Ausbleiben einer Reaktion sowie das konsequente weitere Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten
– etwa für die Herbsttagung der Landsmannschaft Ostpreußen NRW am 25. Oktober und den Landesparteitag des NRW-Landesverbandes der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ am 6. Juli – macht deutlich, welchen Stellenwert eine demokratische Grundeinstellung in den Räumlichkeiten des „Haus Union“ hat. Vom ansonsten in Oberhausen beispielsweise von der Ortsgruppe der NGG beschworenen Konsens ernstzunehmender Gastronom*innen, Rassist*innen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist das „Haus Union“ leider weit entfernt. Vielmehr wird das Gefühl vermittelt, dass rein nach dem Prinzip „Geld stinkt nicht“ gearbeitet wird.

Nun aber zu den Ankündigungen für 2015. Neben den schon traditionell angekündigten Frühjahrs- und Herbsttagungen der geschichtrevisionistischen Landsmannschaft Ostpreussen NRW (14. März und 24 Oktober – in der Vergangenheit oft auch mit Auftritten bekannter Holocaustleugner*innen verbunden) bewirbt die Partei „Die Freiheit“ nun auch noch eine Literaturlesung mit Akif Pirinçci am 21. Januar. Der für seine Katzenkrimis bekannte Autor ist spätestens seit der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland von Sinnen“ - einem zutiefst homophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Pamphlet – der absolute „Shootingstar“ der rechtspopulistischen Bewegung rund um „Pro NRW“, „PeGiDa“ bis hinein ins gewalttätige Spektrum der „HoGeSa" (Hooligans gegen Salafisten) etc. und fungiert hier als „Bindungsglied".
In Oberhausen will er sein neues Buch „Attacke auf den Mainstream“ vorstellen, eine weitere Hetzschrift nach dem selben Muster wie das letzte Buch.

Als Moderator dieses Abends ist der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ Michael Stürzenberger angekündigt, der vom Bayrischen Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird und deshalb unter Beobachtung steht. Zuletzt machte er mit einem Redebeitrag bei einer Demonstration der klar rassistischen und gewalttätigen „HoGeSa“-Bewegung in Hannover am 26.11.2014 auf sich aufmerksam.

Wir fordern Sie, Herr Helms und Herr Helms, als Betreiber des „Haus Union“ erneut auf, Rechtspopulist*innen und Rassist*innen keinen Raum zu bieten und die drei bis jetzt für 2015 angekündigten Veranstaltungen abzusagen und auch keine weiteren zuzulassen.

Wir fordern außerdem die Parteien und Gruppen des demokratischen Spektrums, die das „Haus Union“ ebenfalls nutzen, dazu auf, davon bis auf Weiteres Abstand zu nehmen. Solange sich die Betreiber des „Haus Unions“ nicht klar gegen Rassismus positionieren, muss diese Positionierung von denjenigen Bürger*innen kommen, die sich demokratischen und antifaschistischen Grundsätzen verpflichtet sehen. Namentlich gilt diese Aufforderung insbesondere dem Rosa-Luxemburg-Club, der SPD Oberhausen und den unterschiedlichen Untergliederungen der Gewerkschaften, aber auch kleineren Gruppen wie der Partei „Die Violetten“ u.ä.
Machen Sie den Betreibern des „Haus Union" klar, dass es nur ein Entweder-oder geben kann. Entweder Veranstaltungen des rechtspopulistischen und rassistischen Spektrums oder Veranstaltungen des demokratischen Spektrums. Das „Haus Union" muss diesbezüglich vor eine Wahl gestellt werden.

Keinen Fußbreit den Rassist*innen, keine Räume für rassistische Hetze!

Mit freundlichen Grüßen
Antifa Oberhausen im Januar 2015