Erfolgreicher Knastspaziergang mit 150 TeilnehmerInnen, Feuerwerk und Mauerverschönerungen +++ Kämpferische Demo mit Farbmarkierungen, Plakatierung und Pyrotechnik
Knastspaziergang
An der Stammheimer JVA fand auch an diesem Silvesterabend der traditionelle Knastspaziergang in Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen statt. Der Stammheimer Knast steht als bekanntes Symbol für die Funktion der kapitalistischen Gefängnisse als letzte Konsequenz der repressiven bürgerlichen Ordnung, als Institutionen für den zugespitzten staatlichen Angriff auf konkrete Veränderungsversuche.
150 teilweise überregional angereiste AktivistInnen zogen am frühen Silvesterabend geschlossen einmal um den Knastkomplex und grüßten die Gefangenen lautstark und farbenfroh. Massenhaft Pyrotechnik fand ihren Weg über die Mauern, die großzügig mit den Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Hoch die Internationale Solidarität“ besprüht wurden. Farbbeutel und Brennflüssigkeiten verzierten den grauen Beton zusätzlich. Außerdem sorgten rote Stofffetzen im Stacheldraht auf den Mauern auch in diesem Jahr dafür, dass nach der Aktion etwas bleibt, dass die Gefangenen zumindest einige Tage noch an die kurze Unterbrechung des tristen Alltags erinnert.
Mit Parolen und Megaphondurchsagen wurden die Gefangenen gegrüßt. Insbesondere den beiden revolutionären Gefangenen Özgür Aslan und Yusuf Tas, denen ein Prozess nach dem Paragraphen 129/B wegen „Bildung einer ausländischen terroristischen Organisation“ bevorsteht, wünschten die AktivistInnen viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Demo
Die diesjährige Silvesterdemo lief mit etwas über 120 TeilnehmerInnen in den späten Abendstunden des 31. durch die Stuttgarter City. Unter dem Motto „Gegen Krisen, Kriege und Reaktion… mit revolutionärem Schwung ins neuen Jahr!“ demonstrierten die AktivistInnen mit Feuer und Farbe für eine kämpferische revolutionäre Bewegung.
Viel zu tun...
Mit einer Spontandemo bewegte sich ein großer Teil der AktivistInnen zum Auftaktkundgebungsplatz, um unnötigen Vorkontrollen keine Chance zu geben. Unter dem Einsatz vielfältiger Pyrotechnik zog anschließend die Demo an einigen Aushängeschildern der herrschenden Ordnung vorbei. Engagierte TeilnehmerInnen nahmen das zum Anlass, um diese Akteure des Krisensystems sichtbar zu markieren. Farbe gab es sowohl für die IS-Bank, ein Geldinstitut, das für das türkischen Kapital gerade über die Einbindung ausländischer Investoren eine wichtige Rolle einnimmt, als auch für die zentrale Stuttgarter Bullenwache - vermutlich als kleine Antwort die harte repressive Linie der Stuttgarter Behörden gegen linke Aktivitäten. Die Fassade des baden-württembergischen „Ministerium für Integration“ wurde mit Plakaten beklebt, um auf die menschenverachtende Abschiebe- und Abschottungspolitik von Bund und Ländern und den strukturellen staatlichen Rassismus hinzuweisen.
So wie bei der IS-Bank und dem „Integrationsministerium“ wurde beim Vorbeigehen mit Lautsprecherdurchsagen auch auf den Radiosender BigFm, der neben haufenweise Kommerz-Müll auch Bundeswehrpropaganda sendet, und auf die Ziraat-Bank, die in Deutschland mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammengearbeitet hat, aufmerksam gemacht.
Der Demozug entschloss sich nach einigen Hundert Metern spontan eine Routenänderung vorzunehmen und nahm sich, statt lebloser Seitenstraßen, die zentrale Einkaufsmeile, die Königsstraße, um nach kurzer Zeit wieder auf die angemeldete Route zurückzukehren. Auf Höhe der zentralen Bullenwache vermummte sich der Großteil der Demo unter einem Top-Transpi. Anschließend zündeten AktivistInnen Leuchtfackeln, Rauchtöpfe und Wunderkerzen, während Fassade und Fenster der Polizeiwache mit Farbe verziert wurden. Kurze Zeit nach der Aktion beendeten die AktivistInnen die Demo vorzeitig auf einer größeren Kreuzung, um am offiziellen Endpunkt nicht unnötig von Staatsschergen belästigt zu werden.
Klein aber Oho!
Auch mit einer geringen Anzahl von TeilnehmerInnen hat die Demo gezeigt, dass selbstbestimmte Protestformen trotz repressiver Bullen möglich und durchsetzbar sind. Mit Entschlossenheit und zielbewusster Kreativität lassen sich die restriktiven Beschränkungen öffentlicher Aktionen überwinden. Mittel wie Pyrotechnik, Farbe und Plakatierungen können in richtigen Momenten und im richtigen Kontext eigene Inhalte und praktische Kritik dynamisch in die Öffentlichkeit tragen.
Die Bullen waren in der Stadt stark präsent, sind dem Demozug mit einem größeren Aufgebot gefolgt und haben versucht, den vorderen Teil mit einem Kamerawagen abzufilmen. Schon nach wenigen Minuten behelmte sich ein Großteil der eingesetzten Bereitschaftsbullen, blieb jedoch die gesamte Aktion über in gewissem Abstand zur Demo. Die Überraschung über den Routenwechsel und die vorzeitige Auflösung erschwerten Zugriffe, so dass es trotz einer angekündigten „Null-Toleranz-Linie“, bei einem durchweg defensivem Bulleneinsatz blieb. Die insgesamt eher kurze Demo konnte ohne Festnahmen zügig und problemlos beendet werden.
Die Aktion hat in erster Linie auf eine motivierende Wirkung in die praxisorientierte Linke hinein abgezielt und sollte mit dem Zeitpunkt und dem entschlossenen Auftreten Räume für eine unkonventionelle Demopraxis öffnen. Klar ist aber, dass eine kämpferische Praxis alleine längst nicht ausreicht, um eine revolutionäre Bewegung aufzubauen und weiterzuentwickeln. Die konkreten Kämpfe und Aktionen im kommenden Jahr, gerade die Blockupy und G7-Mobilisierungen, erfordern die solidarische Zusammenarbeit mit vielen weiteren fortschrittlichen Kräfte, klare Standpunkte und eine vielschichtige Vermittlung revolutionärer Politik in die Gesellschaft. Los geht’s...
Auf ein revolutionäres 2015!
129b-Prozess in Stuttgart
Hallo,
der 129b-Prozess begann am 2.9.2014 nicht nur gegen Yusuf Tas und Özgür Aslan, sondern auch gegen Muzzaffer Dogan und Sonnur Demiray. Auch Muzaffer ist in Stammeheim inhaftiert.
Der Prozess findet statt:
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart
Die Sitzungen waren bis zum 8. Januar terminiert, jetzt sind Termine bis zum 26. Februar bekannt. Wieder jeweils Dienstags und Donnerstags um 9:30 Uhr. Es sieht so aus: Januar: 8.,15.‚ 20., 22., 27., 29.; Februar: 3., 5., 10., 12.‚ 24.‚ 26.
Weitere Infos:
polititical-prisoners.net