linksunten Archiv

Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule sollen in zehn Tagen die Schule verlassen. Danach droht ihnen die gewaltsame Räumung. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ erklärt sich mit den Bewohner*innen solidarisch und kündigt Proteste gegen die Räumung an. Der letzte Räumungsversuch der Schule konnte durch den entschlossenen Widerstand der Bewohner*innen und breite Solidarität der Nachbarinnen und Nachbarn sowie vielfältige Aktionen verhindert werden.

Den Bewohner*innen in der Schule wurde nach dem Räumungsversuch im Juli die Einrichtung eines selbstorganisierten Geflüchtetenzentrums versprochen. Der Senat hatte den Bewohner*innen, welche die Schule verließen, eine wohlwollende Prüfung ihrer Anträge zugesichert und ihnen Unterkünfte zur Verfügung gestellt.

Sowohl Senat als auch Bezirk haben ihre Versprechen danach gebrochen. Die Geflüchteten mussten ihre neuen Unterkünften verlassen und der Bezirk will nun auch die Schule räumen, um dort vom Senat ein Lager einzurichten. Die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete durch einen Sicherheitsdienst in NRW haben nochmals deutlich gemacht, dass die Geflüchteten von Lagern Ausgrenzung und in Extremfällen Folter zu befürchten haben. Sie wollen nicht in diese Zustände zurückkehren.

Der Bezirk bietet manchen Geflüchteten für vier Wochen die Unterbringung in Obdachlosunterkünften an, wenn sie die Schule bis 1. November frewillig verlassen. Bei einer gewaltsamen Räumung würden die Geflüchteten ohne Perspektive auf der Straße stehen. Sie werden deswegen mit all ihrer Verzweiflung und Wut in einer Räumungssituation reagieren, diese Eskalation wird von Senat und Bezirk bewusst in Kauf genommen.

Viele Anwohner*innen unterstützen den Kampf der Geflüchteten in der Ohlauer Straße. Sie wollen nicht, dass ihre Nachbar*innen ihr Dach über dem Kopf verlieren.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ meint: „Der Umgang von Bezirk und Senat mit den Geflüchteten ist skandalös. Sie werden belogen und betrogen. Den Menschen in der Schule bleibt nur noch ihr Dach über dem Kopf. Das werden wir mit ihnen gemeinsam verteidigen. Wir wollen eine Stadt für alle. Wir wollen eine Stadt, in der unsere Nachbar*innen nicht gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Wir wollen ein Berlin, in der Neuankömmlinge nicht kriminalisiert und verfolgt, sondern herzlich willkommen geheißen werden. Wir hoffen, dass sich in den kommenden Wochen wieder viele Berliner*innen solidarisch und menschlich zeigen.

Wir wollen die Zwangsräumung der Schule durch zivilen Ungehorsam verhindern!“