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Zwischenlösung für Wagenburg

Die Kuh ist vom Eis, erstmal. Die Wagenburg "Sand im Getriebe" hat private Stellplätze angemietet, auf denen die zehn beschlagnahmten Wagen stehen können. Das teilte der Anwalt der Wagengruppe der Stadtverwaltung am Freitag mit. Nach dieser Zwischenlösung könnte die Wagenburg Ende des Jahres dann auf ein 400 Quadratmeter großes städtisches Grundstück im Eselwinkel ziehen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin am Montag mitgeteilt, die beschlagnahmten Wohn-Fahrzeuge würden nun doch nicht verschrottet, sondern könnten ausgelöst werden.

Im April hatte die Stadtverwaltung elf Wohn-Fahrzeuge der Wagenburg beschlagnahmen lassen, weil sie auf öffentlichen Flächen geparkt hatten. Am gestrigen Montag ist eine Frist abgelaufen, nach der die Verwaltung die Wagen endgültig eingezogen, also verschrottet hätte. Die Wagenburgler hatten dagegen protestiert, unter anderem mit mehreren Demonstrationen, zu denen sie bundesweit mobilisiert hatten.

Jetzt also haben sie schriftliche Mietverträge vorgelegt. Wo sich die Flächen für die Zwischenlösung befinden, war am Montag nicht zu erfahren. Noch am Freitag zuvor hatte Oberbürgermeister Dieter Salomon dem Rektor der Pädagogischen Hochschule, Ulrich Druwe, geschrieben. Er legte Druwe nahe, der Wagenburg nicht den Parkplatz der PH als Zwischenlösung zu vermieten. Die Stadt Freiburg errichte in der Nähe des Bahnhofs bald eine Unterkunft für Flüchtlinge, das sei eine vordringliche Aufgabe für Littenweiler. Außerdem, so Salomon, könne nicht davon ausgegangen werden, dass Wagenburgen generell ohne Baugenehmigung errichtet werden können.

Nach Auskunft der Verwaltung hätten die Wagenburgler nun ausdrücklich zugesagt, die Fahrzeuge auf legale Weise abzustellen und nicht in den Fahrzeugen zu wohnen, wenn es an den Standorten nicht zulässig ist. Sobald die Kosten für die Beschlagnahme bezahlt sind, können die Wagen abgeholt werden.

Das von der Stadtverwaltung angebotene 400-Quadratmeter-Gelände liegt am Eselwinkel direkt neben dem Gelände der Wagenburg Schattenparker. Diese müsste entweder ein Überfahrtsrecht einräumen oder einem Flächentausch zustimmen. Die Schattenparker haben sich laut Stadtverwaltung eine Bedenkzeit bis spätestens Mitte der ersten Novemberwoche erbeten. In einer Pressemitteilung vom Montag äußern sich die Schattenparker eher ablehnend: "Wir lassen uns sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben." Nach einer positiven Entscheidung müsste das Gelände einen Monat lang hergerichtet werden. Strom- und Wasseranschlüsse müsste "Sand im Getriebe" selbst legen, die Pacht beträgt 800 Euro im Jahr. Garantierte Vertragslaufzeit wäre bis 2019 mit möglicher Verlängerung.