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Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD (Alternative für Deutschland) in der Kirchheimer Stadthalle statt. Dazu gibt es jetzt eine überparteiliche Stellungsnahme des Offenen antifaschistischen Bündnisses (OaB) Kirchheim und Unterstützer.

Kirchheim. In der Pressemitteilung heißt es, anfangs habe sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei gegeben. Inzwischen lege sie jedoch immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

„Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet“, so der Wortlaut weiter. Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ stehe jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt. Sie versuche, mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Minderheiten zu betreiben und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, bediene sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten gehe. Ganz offen verkünde er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ Phrasen wie diese vermitteln laut OaB ein völlig falsches Bild der in der Gesellschaft lebenden Migranten.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versuche die AfD Ressentiments zu schüren. Beispielsweise trete sie als Mitorganisatorin bei den in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf. Der Bildungsplan sah ursprünglich vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass einflussreiche Mitglieder der AfD forderten, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden solle. Mit einzelnen Aussagen formten sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen soziale Anerkennung verdienen.

Gemeinsam fordern die Antifaschistische Aktion Esslingen und Stuttgart, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), der DGB-Ortsverband Kirchheim, Die Linke, Ortsverband Kirchheim und Kreisverband Esslingen, Halkevi Volkshaus Kirchheim, der Juso-Kreisverband Esslingen, das Offene antifaschistische Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei und der VVN Kreisverband Esslingen sowie Landesverband Baden-Württemberg die Bürger auf, „sich der AfD entgegenzustellen“. So solle klar gemacht werden, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für rechtspopulistische Gedankengut sei.tb

Am Samstag, 4. Oktober, wird ab 10 Uhr zu einer Kundgebung auf den Kirchheimer Postplatz eingeladen. In Redebeiträgen sowie an Infoständen und mit internationaler Musik soll der Protest auf die Straße getragen werden.