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Nun entscheidet ein deutsches Gericht, ob es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, solange sie es in ihrer Freizeit tun.

2.9.2014, 10 Uhr: Amtsgericht Tiergarten, Raum 863: Genau ein Jahr nach dem Angriff, stehen die Polizeibeamten Felix Traut und Tino Prenzel (Rechtschreibfehler vorbehalten) vor der Strafrichterin. Die zwei Stiernacken in hautengen Nadelstreifenhemden sind geständig. Gleich zu Beginn, verlesen ihre Strafverteidiger die Geständnisse. Dass die Anwälte reden, verrät, dass die Mandanten nicht in der Lage wären, ihre Schuld offen einzugestehen, ohne als rassistische Brutalos dazustehen. Denn besonders bei dummdreisten Mandant_innen, empfehlen Anwält_innen gerne: “Halt die Fresse und lass mich reden.”

 

Es folgen Aussagen der vier Zeug_innen, Kläger Liam G. eingeschlossen. Sie sind so gut wie deckungsgleich: Zwei besoffene Deutsche, einer mit Glatze, Ohrenpiercings, Jeansjacke und sein Kumpel rennen um 8.30 am Morgen über die Wiener Straße in Kreuzberg. Sie verfolgen einen Schwarzen Mann, der wiederholt ruft: “Go away, leave me alone.” Die Deutschen sind so betrunken, dass sie beim Rennen immer wieder hinfallen. Sie geben sich zu keiner Zeit als Beamte zu erkennen, dafür aber machen sie laute Affengeräusche: “Uga Uga! Buuuuh!”

 

Der größere Germane hält den Flüchtenden fest, der kleinere tritt immer wieder auf ihn ein, laut eigener Aussage mit einer Technik namens “Fußfeger”, bringt ihn zu Fall. Vor lauter Trunkenheit, schaffen es die zwei kompakten Mittzwanziger aber nicht, den Mann festzuhalten. Viele Passant_innen schauen zu, keine_r greift ein, während die Kameraden den Mann zuerst vor einer geöffneten Kita und dann weiter vor einem Falafel-Imbiss auf der gegenüberliegenden Straßenseite verprügeln.

 

Der Arbeiter Liam G. kommt gerade von seiner nahegelegenen Baustelle, trägt noch die grüne Latzhose. Er greift ein, fordert die Weißen auf, den Mann in Ruhe zu lassen. Als er merkt, dass sie betrunken und aggressiv sind, hält er den aktiveren Schläger von hinten fest. Dadurch kann der Geprügelte fliehen, seine Identität und sein Gesundheitszustand bleiben unbekannt. Vorher hätten die zwei Schläger mehrmals Gelegenheit gehabt, den “Dealer” festzunehmen, wenn sie es denn gewollt hätten.

 

Nun wenden sich die zwei Barbaren Liam zu. Er hat sie um ihre Beute gebracht und da auch er Schwarz ist, passt er in das Schema dieser blutgeilen Bestien. Man muss vermuten, der rassistische Killerinstinkt gehört zur Grundausbildung der menschlichen Kampfhunde in Uniform. Sie selbst können sich gar nicht mehr richtig erinnern, warum sie so wüteten, wenn man ihrem Geständnis glaubt. Die Aussagen der Zeugen hören sich teilweise an, wie Berichte über Pitbulls auf Kinderspielplätzen.

 

Wie die häufigen Razzien zeigen, ist der Görlitzer Park ein Ort, wo die weiße Obrigkeit die Taktiken für den “Rassenkrieg” probt, so wie sie in Afrika den europäischen Holocaust vorbereitet hat. Nur fanatisierte Todeskommandos können solche Aufgaben leisten.

 

Ganz bewusst benutzen die angeklagten Beamten in ihrem Gedächtnisprotokoll den kolonialen Begriff “Schwarzafrikaner”, der die Verachtung viel behördentauglicher ausdrückt als das vulgäre “N-Wort”. Wenn dieser Prozess allerdings eins zeigt, dann ist es die Unmöglichkeit, “angenehme” Begriffe für Menschen zu finden, die ständig unangenehm behandelt werden.

 

Ob das Opfer “Schwarzer”, “Dunkelhäutiger”, “tiefschwarzer Afrikaner” oder – ganz naturverbunden – “gehetztes Reh” (O-Ton eines Zeugen) genannt wird, die Realität ist dieselbe: Jeder dahergelaufene Wachtmeister kann dich straffrei verprügeln, wenn er zuviel Jägermeister intus hat. So sind die Verrenkungen der weißen Sprecher_innen auf der Suche nach einer “sachlichen” Bezeichnung nur komischer Nebeneffekt dieser deutschen Selbstentmaskung. Justizia weiß nicht dass sie weiß ist – denn dazu müsste sie in den Spiegel sehen.

 

Am 2.3.2013 ruft Liam immer wieder: “Hört auf mit der Scheiße! Was soll das?” Als ein Beamter im Rausch stürzt und 10 Sekunden ohnmächtig ist, versucht Liam sogar ihn wieder aufzuwecken. Mehrere Zuschauer_innen rufen die Polizei, so auch eine Erzieherin, die als Zeugin aussagt. In ihrem Notruf spricht sie von einer Auseinandersetzung zwischen “einem Dealer und zwei Käufern.”

 

Die Polizisten ähneln nach fast acht Stunden “Kneipentour, 24 Stunden ohne Schlaf, etlichen Bieren, Jägermeistern und ‘Mexikanern’ ohne etwas gegessen zu haben” mehr dem Hässlichen Deutschen mit der vollgepissten Jogginghose als dem netten Tatort-Kommissar.

 

Sie sind nach Aussage mehrerer Zeug_innen “nicht mehr ansprechbar”, ein späterer Blutalkoholtest auf der Wache ergibt 2,0 Promille. In der Verhandlung versuchen die “reuigen” Täter, die Promille strafmildernd einzusetzen. Außerdem logen sie in ihrem Geständnis, vorher von einer Bande “Schwarzafrikaner” angegriffen worden zu sein, während sie versucht hätten einen “Drogendealer” zu verprügeln, weil dieser ihnen ein Tütchen Gras verkaufen wollte.

 

Als ein radfahrender Zeuge, der sieht wie Liam angegriffen wird, fragt was los sei, zieht der nüchternere Schläger seinen Dienstausweis und lallt: “Du störst einen Polizeieinsatz.” Vorher hatten er und sein rosafarbener Freund nichts als Grunzgeräusche von sich gegeben. Durch das lauthalse Zeigen des Dienstausweises, so die Anklage, hätte “der Große” sich und seinen Kollegen in den Dienst versetzt. Weil die beiden danach weiter auf Liam G. einprügelten, hätten sie sich der Körperverletzung im Amt laut §340 StGB schuldig gemacht. Da aber niemand gestorben ist, wird das Strafmaß überschaubar bleiben.

 

Das wissen auch die Verteidiger, die versuchen die unbestrittene Schuld  als “private Verfehlung” von “zwei betrunkenen Kerls” darzustellen und durch offenkundige Reue und verminderte Schuldfähigkeit das Strafmaß unter die für Beamten gefährliche Grenze von einem Jahr zu drücken. So betonen die Täter auch, dass es ihnen besonders leid täte, ihr Opfer ausgerechnet vor einer Kita verprügelt zu haben.

 

Das Schlimmste was also diesen Nazis passieren kann, ist dass sie ihre Pension verlieren, aber selbst das ist unwahrscheinlich. Nach ihrem Amoklauf durften sie ihren Dienst an der Waffe “bis auf weiteres” einfach fortsetzen. Polizist_innen, die in ihrer Freizeit gerne mal auf Menschenjagd gehen, haben also nichts zu befürchten.

 

Erst nachdem die Streifenpolizei eintrifft, lassen Traut und Prenzel von Liam ab. Die Streifenpolizist_innen zwingen Liam, seinen Ausweis vond er Baustelle zu holen und halten ihn zur weiteren Kontrolle fest, weil sie nicht glauben, dass er deutscher Staatsbürger ist und obwohl mehrere Zeug_innen bekunden, dass er es war, der die Situation deeskalierte.

 

Die zwei Ku-Klux-Cops stehen ganz selbstverständlich mit ihren Kolleg_innen zusammen und plauschen. Dann fahren sie auf die Wache, um sich in kollegialer Atmosphere den Blutalkohol messen zu lassen und später ins Krankenhaus, wo ihre “Verletzungen” attestiert werden – beides in kaltblütiger Erwartung des Strafverfahrens.

 

Die BZ titelt am nächsten Tag “Brutale Dealer” und druckt darunter die erlogene Pressemeldung der Polizei. Mehrere Zeug_innen schreiben daraufhin einen offenen Brief mit ihrer Version des Geschehens, drei davon sagen heute vor Gericht aus.

 

Liam wird wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” angezeigt, es ist unklar ob von den Streifenbullen oder seinen ersten Peinigern. Die Ermittlungen werden zwar eingestellt, aber die Botschaft ist klar: “Wehr dich und wir kriegen dich!” Liam geht trotzdem zur Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und tritt als Nebenkläger der Staatsanwaltschaft auf. Anders als die Angeklagten, hat er wenig zu gewinnen und viel zu verlieren, denn nur ein Dummbürger würde glauben, dass die Polizei nicht ihre eigenen Akten über Leute führt, um sich bei Gelegenheit zu revanchieren.

 

Nach eigener Aussage braucht Liam “mehrere Wochen”, um den Angriff zu verdauen, denn obwohl er gut wisse, wie sich die Polizei “auf der Straße” verhält, sei diese Szene “einfach nicht normal” gewesen. Leider ist es jetzt schon klar, dass die Justiz die perverse Normalität restaurieren wird, entweder durch “entschlossenes” Vorgehen gegen diese “tragischen Einzelfälle” oder, wie gewohnt, durch Verharmlosung eines Naziangriffs als “Kneipenschlägerei”.

 

Derweil sitzen die Kameraden der Angeklagten, teilweise noch in Kampfuniform, auf den Zuschauerbänken. Mindestens 1,85 m, breit, blaäugig – selbst der Blondton dieser arischen Brecher scheint DIN-genormt. Einer erscheint ganz unsubtil mit linksgegeltem Seitenscheitel und Heavy-Metal Fan-T-Shirt unter der Jacke, von dem flammende SS-Runen genau durch den Reißverschluss blitzen. Keine Frage, für wen die Heldenbrust dieses “SS-Superman” pocht.

 

Vor dem Saal komme ich mit einem Einsatzleiter-Typen ins Gespräch, weil ich sein Telefonat belausche und mitnotiere:

“Wir sind hier gerade mit 7 Leute, wir kommen später als erwartet, dann können wir die MASSNAHME einleiten... Ups wir werden belauscht!”

“Was für ne Maßnahme, geht ihr gemeinsam zum Friseur, eure Blondschöpfe zurechtschneiden?”

“Du müsstest aber auch mal zum Friseur.”

“Braucht man bei eurer Einheit eigentlich einen speziellen Nachweis? Ihr seid ja noch arischer als Normaldeutsche.”

“Also du würdest nicht reinkommen, viel zu schläfrig.”

“Ja und die Aufnahmeprüfung beinhaltet bestimmt besoffen Leute verprügeln. Da hätt ich keine Chance.”

 

Natürlich würde ich niemals behaupten, nur Nazis gingen zur Polizei. Aber anscheinend kommen die Rekrut_innen regelmäßig als Nazis wieder raus. Wie bei den pädophilen Priestern muss es an der Institution liegen. Daher ist jede Verurteilung eines “rechten Polizisten” (als wäre das ein Gegensatz) langwierig und frustrierend, weil es nie die Institution trifft, vielleicht sogar den inneren Zusammenhalt stärkt.

 

Die Richterin zeigt sich auch heute eher kollegial. Das Verfahren wird unnötig vertagt, zwei weitere Zeug_innen werden geladen, obwohl vier kohärente Zeugenaussagen und Geständnisse beider Täter vorliegen. Der nächste Termin in der Strafsache wegen Körperverletzung im Amt an Liam G. gegen die Beamten Traut und Prenzel ist am 23.9.2014 um 12:30 Uhr, Saal 863, Amtsgericht Tiergarten. So kann die Deutschjustiz ihre eintönige Polonaise verlängern und später behaupten, es wäre alles mit rechten Dingen zugegangen. Helau!

 

Weitere Infos:

https://www.kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidaritat-fur-liam-g-im-prozess-gegen-zwei-betrunkene-und-gewalttatige-polizisten

http://www.kontrabass-cello.de/die-weltmusik-der-drogendealer-in-berlin-ein-einblick-in-staatstragende-mechanismen-oder-doch-eher/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/brutale-dealer