linksunten Archiv

Tausend Menschen protestierten heute in Berlin gegen staatliche Überwachung und den Abbau von Bürger_innenrechten. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und bürgerlichen Parteien hatten unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel aufgerufen.

Fotos:
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157647054375065

Mehrere Hunderte beteiligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und die Neuen antikapitalistische Organisation (NaO) unter dem Motto "Von Ferguson bis Berlin: No Justice - No Peace! Gemeinsam gegen staatliche Repression und rassistische Polizeigewalt!" aufgerufen hatten. Neben der Solidarität mit der den Protesten in der us-amerikanischen Kleinstadt Ferguson gegen rassistische Polizeigewalt - heute findet in Ferguson eine Grossdemonstration gegen den Mord an Michael Brown durch die Polizei statt - war natürlich die Situation der Flüchtlinge auf dem Dach der Gürtelstrasse 39 ein zentrales Thema des Blocks. Immer wieder wurde dazu aufgerufen direkt nach der Demo zur Gürtelstrasse zu fahren und die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen die rassistische deutsche Flüchtlngspolitik und die Verarschung durch den Berliner Senat nicht alleine zu lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Unterstützung linker Aktivist_innen die von staatlicher Repression betroffen sind. Am 9.September beginnt der Prozess gegen den Antifaschisten Adel, dem vorgeworfen wird u.a. dem NPD-Vorsitzenden von Neukölln mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und 2 stadtbekannte Berliner Zivilpolizisten durch das Zeigen eines ausgetreckten Mittelfingers "in ihrer Ehre beeinträchtigt" zu haben. Deswegen drohen ihm nun mehrere Jahre Haft. Es wurde dazu aufgerufen zum Prozess zu kommen und Solidarität zu zeigen.

Am diesen Montag beginnt der Prozess gegen David, der bei der Spontandemontration gegen die Räumung des Oranienplatzes brutal verhafete wurde. Er berichtete von seinem Fall, kündigte eine politische Prozessführung an und würde sich freuen wenn Menschen am Montag zu seiner Verhandlung kommen würde. Desweiteren wurde die "DNA-Entnahme" in sog. Kotti-Verfahren und die Repression gegen Genoss_innen in Burg und Leipzig thematisiert sowie eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert.

Für Verwirrung in unseren Reihen sorgte der Schulterschluss der FDP-Jugendorganisation "junge liberale" mit dem antikapitalistischen Block. Eigentlich sollte nach dem Demo-Absprachen hinter uns die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" laufen und die Parteien und deren Jugendorganisation erst im hinteren Teil der Demonstration. Die freien Radikalen der Julis waren von unserer revolutionären Agitation jedoch dermassen begeistert, das sie sich spontan in den antikapitalistischen Blocks einreihten. Einige Teilnehmer_innen des Blocks ging diese neue Querfront von Marktradikalen und Antikapitalist_innen jedoch zu weit und reagierten mit hämischen Kommentaren und Sprechchören wie "Staat. Kapital. FDP - Scheisse".

In unserer Reihen positiver aufgenommen wurde derweil eine Initiative von Sexarbeiter_innen die vor dem antikap-Block liefen und gegen die geplante Verschärfung des Prostitutiongesetztes protestierten. Nach (diesmal) gegenseitigen Solidarisierungen schlossen auch sie sich gegen Ende der Demo dem antikapitalistischen Block an.

Nach einem lautstarken Marsch durch die Abschlusskundgebung löste sich der antikapitalistische Block schnell auf und die ehemaligen Teilnehmer_innen machten sich auf schnell zur Gürtelstrasse zu gelangen, was bei der Berliner Polizei hektisches Hin und Her-Gerenne auslöste.

ARAB