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Seit 1959 wird in Deutschland der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939 als Antikriegstag begangen. An diesem Tag gehen auch dieses Jahr wieder in vielen Städten Menschen auf die Straße und machen die Kämpfe und  Bewegungen gegen Krieg und Militarisierung sichtbar. Denn die Frage nach Krieg und Frieden ist auch heute noch brandaktuell.  Zum einen leben wir in einer Zeit vielfältiger militärischer und paramilitärischer  Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt, die tausende Tote fordern und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine sind die bewaffneten Konflikte nun auch in Europa angekommen. Zum anderen jährt sich in diesem Jahr der Beginn des 1. Weltkriegs zum hundertsten Mal.

Der 1. Weltkrieg:  Industrialisiertes Grauen
Im Jahr 1914 brachen sich die Interessensgegensätze zwischen den Herrschenden der mächtigen europäischen Staaten im bis dahin grauenhaftesten Krieg der Menschheit ihre Bahn. Dass die heute populäre Auffassung, die Staatenlenker Europas seien “schlafwandlerisch” in den Krieg hineingestolpert, falsch ist, zeigt sich überdeutlich an den sogenannten deutschen Kriegszielschriften. Diese vor allem von der deutschen Industrie getragenen Papiere enthielten weitreichende Vorstellungen zur “Sicherung des deutschen Reichs nach West und Ost auf erdenkliche Zeit”. Aus heutiger Perspektive sind dabei drei Aspekte zentral. Zum ersten wurde das Ziel formuliert Frankreich solle “so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann”. Zu diesem Zweck forderte die Industrie einen Handelsvertrag, der das Nachbarland in Abhängigkeit von Deutschland bringen sollte und die Abtretung rohstoffreicher Gebiete.  Zum zweiten sollte Rußland “von der deutschen Grenze abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden”. Zu diesem Zweck war unter dem Leitspruch “Wer Kiew hat, kann Russland zwingen” die Schaffung eines vom Deutschen Reich kontrollierten ukrainischen Vasallenstaates geplant.  Zum dritten war die Gründung eines “Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen” für die Länder Mitteleuropas “unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung” geplant, um “die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa zu stabilisieren”. Schon damals positionierte sich die radikale Linke mit Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg. Sie löste sich von der Mehrheits-Sozialdemokratie ab, die den Internationalismus zugunsten des Nationalismus über Bord warf und 1914 im Reichstag die Kriegskredite bewilligte, die den deutschen Feldzug erst ermöglichten.  Acht Monate nach dem hauptsächlich durch das Deutsche Reich und seine Industrie verursachten Beginn des Krieges, der 17 Millionen Menschen das Leben kostete, formulierte Rosa Luxemburg ihr bis heute gültiges Urteil:
“Geschändet, entehrt, im Blute     watend, von Schmutz triefend –    so steht die bürgerliche Gesellschaft  da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit -,     so zeigt sie sich in ihrer wahren Gestalt.”  
Die Träume von der deutschen Vorherrschaft in Europa und der Welt endeten mit der Niederlage der Mittelmächte und der Novemberrevolution in Deutschland im Jahr 1918 zwar recht abrupt. Dies hinderte den deutschen Imperialismus jedoch nicht daran, gut 20 Jahre später den Griff nach der Weltherrschaft noch einmal zu wagen. Dieses Mal mit ungleich schrecklicheren Folgen für die gesamte Menschheit. Die wirtschaftlichen und militärischen Eliten, unangetastet von der niedergeschlagen Revolution des Jahres 1918, verlangte es nach einer Revanche für die “Schmach von Versailles”.  In der faschistischen Bewegung fand sich der ideale Partner für die Durchsetzung ihrer wirtschafts-politischen, geostrategischen und gesellschaftlichen Interessen.
So begann  die Herrschaft des deutschen Faschismus unter anderem mit Maßnahmen im Interesse der deutschen Imperialisten: der Zerschlagung der verhassten Organisationen der Arbeiter*innenklasse, der massiven Aufrüstung und nicht zuletzt der Herstellung der Kriegstauglichkeit der Wirtschaft in Kooperation mit führenden Vertretern der deutschen Industrie.  Auch im 1939 entfesselten 2. Weltkrieg lassen sich die imperialistischen Interessen klar erkennen: Sei es im Vernichtungskrieg gegen die junge Sowjetunion, sei es in der Eroberung von Absatzmärkten und Ressourcen durch die Unterwerfung großer Teile Europas unter die faschistische Herrschaft oder sei es in der massenhaften Versklavung von Kriegs-gefangenen, Zivilisten und KZ-Häftlingen für die deutsche Wirtschaft Diesem brutalsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, resultierend aus dem Machtstreben der deutschen Imperialisten, fielen weltweit bis zu 60 Millionen Menschen zum Opfer. Darunter etwa 6 Millionen ermordete Jüdinnen und Juden und 27 Millionen Bürger*innen der Sowjetunion.

Die BRD führt Krieg
Auch heute, fast 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, führt Deutschland wieder Krieg. Ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung befahl im Jahr 1999 die erste deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg seit 1945 – in Jugoslawien. Seit diesem Tabubruch wird das deutsche Heer wieder in aller Welt eingesetzt. Sei es zur Absicherung von Handelswegen wie in Somalia oder zur Ressourcensicherung für die deutsche Wirtschaft und  auf Grund geostrategischer  Machtinteressen wie in Afghanistan.  Dass Kriegseinsätze zu solchen Zwecken legitim sind, wird auch im “Weißbuch der Bundeswehr”, einem unregelmäßig erscheinenden Strategiepapier des deutschen Militärs, im Jahr 2006 proklamiert. Dort wird darauf aufmerksam gemacht, dass “wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen (…) abhängt” und Deutschland Interesse an “einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen” habe.  Mit dem Ziel, die Schlagkraft der Bundeswehr in weltweiten Kriegen zu steigern und sie immer und überall kurzfristig einsatzbereit zu machen, erfolgte in den letzten Jahren der Umbau der deutschen Armee hin zu einer Berufs- und Interventionsarmee. Um die mit dem Wegfall der Wehrpflicht einhergehenden Rekrutenverluste auszugleichen, fährt die Bundeswehr momentan eine gigantische Werbeoffensive. Diese soll vor allem junge Menschen für einen Einsatz bei “der Truppe” begeistern. Im Zuge dessen besuchen sogenannte “Jugendoffiziere” Schulklassen in der ganzen BRD und sind auf Bildungsmessen präsent. Zudem werden in vielen Städten eigene Rekrutierungsbüros unterhalten.  Mit öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie beispielsweise bei Rekrutenvereidigungen und Konzerten der Bundeswehr-Big-Band oder mittels des neu geschaffenen Ehrenmals für “gefallene” Soldaten soll darüber hinaus die Militarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden.

Rüstungsindustrie
Profiteur kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt ist auch die deutsche Rüstungsindustrie. Das Volumen deutscher Rüstungsexporte betrug dabei im Jahr 2013 stolze 5,85 Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur Panzer von Krauss-Maffei Wegmannn, U-Boote von Thyssen Krupp oder Feuerwaffen von Heckler&Koch, sondern beispielsweise auch Hightech-Wärmebildgeräte für den Drohnenbau wie sie von der Rheinmetall-Tochtergesellschaft “AIM” mit Sitz in Heilbronn hergestellt werden. Die humanitäre und politische Situation  im Zielland der Exporte spielt dabei kaum eine Rolle, so sind Staaten wie die Golfmonarchie Saudi-Arabien unter den großen Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Die Europäische Union – Deutsche Herrschaftssicherung in Europa
Der Großteil der von Berlin ausgehenden imperialistischen Machtpolitik findet allerdings nicht auf offene Art und Weise statt. Die Handlungspalette der Herrschenden hat sich seit dem Jahr 1914 erheblich erweitert. Mit der “Europäischen Union” (EU) bietet sich dem deutschen Kapital ein Werkzeug, das die Träume des Jahres 1914 von einer “Mitteleuropäischen Zollunion” um Längen übertrifft. Weite Teile Europas sind zum Absatzmarkt für die deutsche Industrie degradiert und ihrem Verwertungsdrang unterworfen. Der deutsche Einfluss auf die Politik der EU ist enorm.
Gleichzeitig wird den sogenannten “Krisenstaaten” wie Griechenland oder Spanien von der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, eine massive Austeritätspolitik mit katastrophalen Folgen für die Lebensbedingungen der Bevölkerung auferlegt.
Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik und die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenklasse werden mit militärischer Härte niedergeschlagen. Während dessen wird hier in Deutschland mittels rassistischer Kampagnen gegen die “Pleitegriechen” und die “faulen Südländer” die Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen Europas vorangetrieben. Grenzübergreifende soziale Bewegungen gegen die Politik der Herrschenden sollen so verhindert werden. Doch die EU alleine als Wirtschaftsverbund zu verstehen, wäre zu kurz gegriffen. Schon seit langem wird daran gearbeitet, die Europäische Union in Konkurenz zur NATO und unter Ausschluss insbesondere der nordamerikanischen Staaten als Militärmacht aufzubauen. Beispielhaft dafür steht der gemeinsame Einsatz der Seestreitkräfte der Europäischen Union, unter dem Namen “EU NAVFOR” an der somalischen Küste, der den vorangegangenen NATO-Einsatz ablöste.  Zudem wurden zu diesem Zweck eigene EU-Battlegroups geschaffen. Diese, sich in halbjährigem Rhythmus neu konstituierenden, multinationalen Truppenverbände, sollen in 6000 Kilometern Radius rund um die EU kurzfristig einsatzbereit sein. Insbesondere bei “politischen Instabilitäten” sollen so die Interessen der Europäischen Union, allen voran des deutschen Kapitals, militärisch durchgesetzt werden. Auch die von der Politik der imperialistischen Staaten aus ihren Ländern Vertriebenen sehen sich an Europas Außengrenzen mit einer gut koordinierten, oftmals tödlichen Flüchlingsabwehr konfrontiert. Seit dem Jahr 2004 sichert die europäische Grenzschutzagentur “Frontex” die Grenzen gegen “unkontrollierten Flüchtlingszustrom” ab. Die Zahl derer, die beim Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen ihr Leben ließen, geht inzwischen in die Tausende.

“Wer Kiew hat kann Russland zwingen”
Ein weiteres Beispiel für die imperialistische Politik der EU und der BRD lässt sich heute in der Ukraine deutlich erkennen. Deren  Russland zugewandter Präsident verweigerte seine Unterschrift unter das geplante “Assoziierungsabkommen” mit der Europäischen Union. Dieses sollte die Ukraine aus dem traditionellen Bündnis mit Russland herausbrechen und dem Einflussbereich der EU und damit der BRD einverleiben. Wie schon vor hundert Jahren, sollte der Einfluss des russischen Kontrahenten in Europa eingedämmt werden. Nach dem Scheitern des Plans unterstützte die EU die sogenannte “Maidan-Bewegung”, ungeachtet der starken Präsenz faschistischer Gruppen,  und forcierte den Sturz der unliebsamen Regierung. Gerade deutsche Institutionen wie die CDU-nahe “Konrad Adenauer Stiftung” taten sich dabei insbesondere durch ihre Unterstützung des ukrainischen “Oppositionsstars” Vitali Klitschko hervor. Heute ist die Ukraine Spielball der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessengegensätze der beiden großen benachbarten Mächte und auf dem Weg in einen langen und blutigen Bürgerkrieg. Die korrupte Janukowytsch-Regierung ist durch ein pro-europäisches Regime ersetzt – bestehend aus Oligarchen wie dem neuen Ministerpräsidenten Petro Poroschenko, aber auch Kadern der offen faschistischen Swoboda-Partei. Im ganzen Land werden Proteste gegen die Machtübernahme teils blutig unterdrückt. Faschistische Milizen wie der “Rechte Sektor” patroullieren auf den Straßen, linke und fortschrittliche Kräfte werden im ganzen Land verfolgt. Währenddessen hat Russland die vormals ukrainische, vorwiegend russischsprachige Halbinsel Krim annektiert. Größere Gebiete im Osten der Ukraine haben sich ebenfalls einseitig von der Ukraine losgesagt, unter anderem die neu gegeründete “Volksrepublik Donezk”. Die Zentralregierung in Kiew führt nun einen blutigen Krieg gegen die “terroristischen Separatisten”.

Syrien: Krieg ohne Ende!
Ähnlich aussichtslos ist die Situation in Syrien: Was als Bewegung im Kampf um soziale und demokratische  Rechte gegen die Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begann, endete in einem mörderischen Stellvertreterkrieg verschiedener imperialistischer Mächte. Es geht um die Vorherrschaft im strategisch wichtigen und rohstoffreichen nahen und mittleren Osten. Das vor allem von Russland und China gestützte Assad-Regime liefert sich heftige Gefechte mit verschiedenen, untereinander verfeindeten “Oppositionsgruppen”, unter anderem  der “Freien syrischer Armee” und der islamistischen Miliz “Islamischer Staat im Irak und in Syrien” (ISIS).  Inzwischen sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Chaos, Tod und Gewalt, die Zahl der Toten geht in die Zehntausende. Währenddessen versuchen Menschen in Rojava im Westen Kurdistans, mitten im brutalen  Bürgerkrieg das Modell der “Demokratischen Autonomie” und des “Demokratischen Konföderalismus” in die Praxis umzusetzen.  Zentral sind dabei der Aufbau basisdemokratischer Strukturen, der Kampf um die Befreiung der Frauen und erste Schritte in Richtung einer neuen, nicht-kapitalistischen Ökonomie. Dieser Versuch mit seiner fortschrittlichen Ausrichtung, der von vielen Kurdinnen und Kurden als “Revolution” begriffen wird, sieht sich Angriffen von verschiedenster Seite ausgesetzt. Mehrfach wurde die Region von Truppen des Assad-Regimes bombardiert. Zudem verüben islamistische, teilweise mit der  “Freien syrischen Armee” kooperierende  Gruppen Anschläge, um die Gebiete zu destabilisieren. Logistisch und finanziell unterstützt werden letztere vom NATO-Mitgliedsstaat Türkei. Gleichzeitig wird der Aufbau einer neuen Gesellschaft durch Handelsembargos von Seiten der Türkei und der “Kurdischen Regionalregierung” im Nordirak behindert, inzwischen mangelt es an Grundgütern wie Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten.  Der Türkei und den mit ihr verbündeten westlichen Mächten geht es dabei darum, die Entstehung einer föderalen Struktur, die Strahlkraft auf die Ganze geostrategische bedeutsame Region entwickeln könnte, mit allen Mitteln zu verhindern.

Damals wie heute: Internationale Solidarität!

Die Ursachen für solche Misstände sind aber heute wie vor 100 Jahren nicht in falschen  Entscheidungen korrumpierter Politiker oder der übermäßigen Gier bösartiger Kapitalisten zu suchen. Bis heute ist der Auspruch des französischen Sozialisten Jean Jaurès aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg aktuell:  “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!” .

Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dessen oberstes Prinzip das Profitstreben ist und das alle Bereiche menschlichen Lebens der Verwertungslogik unterwirft, macht auch vor Krieg im Interesse des Kapitals nicht Halt – weder heute noch vor 100 Jahren.  Der Kapitalismus hat für große Teile der Menschheit heute nichts mehr zu bieten als Armut, Perspektivlosigkeit, Elend und Zerstörung. Deshalb gilt es, die Kämpfe gegen Krieg, Militarismus, Ausbeutung und Rassismus zusammenzuführen und  Vorstellungen von einer Welt jenseits des Kapitalismus zu entwickeln. Unsere internationale Solidarität gilt dabei den Kämpfen, die im Süden Europas gegen die Verarmungspolitik der EU geführt werden, und den Antifaschist*innen, die sich in der Ukraine unter lebensgefährlichen Bedingungen gegen reaktionäre Kräfte zur Wehr setzen. Nicht zuletzt sind wir solidarisch mit den Menschen in Rojava, die inmitten des syrischen Bürgerkriegs versuchen, ihre Vorstellung von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Realität werden zu lassen. Im Mittelpunkt steht dabei für uns jedoch die Auseinandersetzung mit dem deutschen Militarismus und Imperialismus, der deutschen Rüstungsindustrie und dem deutschen Kapital. Darin kann unser Teil der weltweiten emanzipatorischen Kämpfe bestehen. Wie Karl Liebknecht schon im Jahr 1915 richtig analysierte: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”

Zum Antikriegstag 2014 – hundert Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs – wollen wir auch in Heilbronn aktiv werden. Mit einer antimilitaristischen Fahrrad-Tour werden wir einige lokale Akteure deutscher imperialistischer Politik besuchen und ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Eine Veranstaltung mit Jürgen Wagener zu den Hintergründen der deutschen Weltmachtpolitik soll den Rahmen schaffen, sich mit dem Thema inhaltlich auseinander zu setzen.

Organisierte Linke Heilbronn (OL)