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Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus!

Die nächsten Prozesstage gegen Josef finden am 21. und 22. Juli am Wiener Landesgericht statt. Voraussichtlich ist der Tag X der Samstag der 26.07.2014!

Frei­heit für Josef!
Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 sitzt der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Seit dem 6. Juni wird ihm der Pro­zess ge­macht. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm „Land­frie­dens­bruch“, „schwe­re Sach­be­schä­di­gung“ und „ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung“ vor. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chen deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt ist. An­ge­klagt ist nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hen Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts kann be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter jetzt de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagt. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand. Bei­spie­le gibt es hier­für genug (AMS 4, Tier­schutz­pro­zess, "Schlep­pe­rei­pro­zess", Rapid Ul­tras, usw.)

fight re­pres­si­on!
Die re­pres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat quasi je­der­zeit be­reit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Ak­tio­nen oder in un­se­ren De­bat­ten soll allen Be­tei­lig­ten klar sein, dass po­li­ti­sches En­ga­ge­ment je­der­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Ob­ser­vie­run­gen, bru­ta­len Po­li­zei­ein­sät­zen auf De­mons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Vi­deo­über­wa­chung und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Ak­ti­vist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Re­pres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den di­rek­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­zelung ab. Nicht nur, dass po­li­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Ar­beit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine große Be­las­tung für alle Be­trof­fe­nen. Ge­ra­de weil Re­pres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle je­der­zeit tref­fen. Es liegt an uns, diese ge­mein­sam durch­zu­ste­hen.

Smash §274
Der De­likt des „Land­frie­dens­bruchs“ er­mög­licht es, dass gegen einen sehr brei­ten Kreis von Ak­ti­vist*innen vor­ge­gan­gen wer­den kann – un­ab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich aktiv an Straf­ta­ten mit­ge­wirkt haben. Dies er­öff­net der Staats­ge­walt die Mög­lich­keit, (zivil)ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren und diese po­li­tisch hand­lungs­un­fä­hig zu ma­chen. 517 Per­so­nen wur­den am 24. Jän­ner mit dem Vor­wurf des Land­frie­dens­bruchs an­ge­zeigt. Um die 500 davon sind An­zei­gen gegen un­be­kann­te Per­so­nen. Schon al­lei­ne das zeigt, wie will­kür­lich die­ser alte, tot­ge­glaub­te Pa­ra­graph ein­ge­setzt wird.

Demo Tag X
Falls Josef ver­ur­teilt wird ist es dies ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind. Das las­sen wir uns nicht bie­ten! Kommt alle zur De­mons­tra­ti­on am Tag X, am Sams­tag nach Pro­zess­ende und im Falle einer Ver­ur­tei­lung! Zei­gen wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit Josef und Hü­s­ey­in und dass wir uns nicht von staat­li­chen, will­kür­li­chen Re­pres­si­ons­maß­nah­men ein­schüch­tern las­sen! Wir las­sen uns nicht in „gute“ und „böse“ An­ti­fa­schist*innen spal­ten – denn An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt not­wen­dig und le­gi­tim!

Sams­tag – Tag X // 18 Uhr // Ste­phans­platz, Wien

Ge­trof­fen hat es einen, ge­meint sind wir alle!
Frei­heit für Josef! Frei­heit für Hü­s­ey­in!
Smash §274!