Seit Jahren ist Griechenland der Austragungsort heftiger Klassenkämpfe. Memoranden der Troika auf der einen Seite, Massenproteste und direkte Aktionen auf der anderen Seite. Nun werden die Gefangenen in den Knästen Griechenlands durch die Regierung ins Visier genommen: Im Zuge einer Reform des Gefängniswesens schlägt die Regierung eine Angleichung an das Knastwesen in anderen europäischen Ländern vor. Nach unzähligen Verschärfungen im Sozial- Gesundheitswesen & Co. geht es jetzt um ein Memorandum der Knäste.
Konkret will die Regierung eine Neuklassifizierung der Gefangenen in
drei Typen durchbringen: Typ A, das sind die Reichen, die wegen
Vermögensdelikten usw. einsitzen. Typ B sind viele Gefangene, die wegen
kleinerer Delikte einsitzen. Und Typ C sind schliesslich die
revolutionären, politischen und rebellischen Gefangenen des bewaffneten
Kampfes, mitunter auch die, die sich im Knast gegen Missstände auflehnen
und protestieren.
Je nach Gefangenen-Typ droht ein anders Gefangenen-Regime. Den
Gefangenen des Typ C droht Isolationshaft, die Streichung von
Hafturlauben und Besuchen. Kommt der Vorschlag der Regierung durch, dann
drohen diesen Gefangenen Bedingungen wie in den F-Typ Gefängnissen der
Türkei, den Hochsicherheitsknästen Deutschlands und dem FIES-Regime in
Spanien.
Die Regierung hat die Vorlage jetzt, kurz vor den Sommerferien, in
Griechenland eingebracht. Zu einem Zeitpunkt, wo eine gesellschaftliche
Debatte nur schwer möglich ist. Im Parlament soll der Vorschlag bis zum
10 Juli angenommen werden - entgegen der üblichen Praxis, dass das
Parlament im Sommer keine Gesetze annimmt.
Die politischen Gefangenen (darunter solche des 17. November, des
Revolutionären Kampf, der Verschwörung der Feuerzellen) nehmen vom 18.
bis zum 20. Juni das Essen der Knäste nicht an, danach wird ein
Hungerstreik diskutiert. Auch die anderen Gefangenen werden sich mit dem
Gesetzesentwurf auseinandersetzen, da er auch ihre Situation
verschlechtern wird. Die Solidaritätsbewegung ausserhalb der Knäste ruft
unter anderem zu Demonstrationen und Aktionen in Athen, Thessaloniki
und anderen Städten in Griechenland.
Es ist unmittelbar jetzt wichtig, dass praktische, internationale
Solidarität ausgeübt wird. Wir rufen dazu auf, die Gefangenen und die
Solidaritätsbewegung in Griechenland zu unterstützen. Schickt Berichte,
Fotos & sonstiges an info@rhi-sri.org, damit es die Militanten vor
Ort erreicht.
Die Folgen der möglichen Annahme des Gesetzesentwurfes sind aus den
Erfahrungen aus anderen Ländern bekannt. Egal ob drinnen oder draussen -
jetzt ist die Zeit der Solidarität.
Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland!
Kapitalismus zerschlagen - internationale Klassensolidarität aufbauen!
Sekretariat der Roten Hilfe International
info@rhi-sri.org
Zürich, 16.6.2014