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Wie sich viele denken können sind wir keine Fans der parlamentarischen Demokratie und daher auch nicht der Wahlen (Warum das so ist soll aber jetzt nicht Thema sein). Dennoch sind die Ergebnisse der Wahl nicht unbedeutend für uns, denn sie zeigen erneut wie wichtig eine antifaschistische und antikapitalistische Vernetzung in Europa ist um der völkisch und nationalistischen Mobilisierung etwas entgegenzusetzen.

In der EU haben sich nationalistische Kräfte etablieren können. So wurde die „Dänische Volkspartei“ stärkste Kraft, in Frankreich der „Front National“ und in Großbritannien die „UKIP“. Doch auch andernorts konnten die Nationalisten und völkischen Parteien punkten, so kam in Österreich die FPÖ fast auf 20%, in Finnland gab es 12% für die „Wahren Finnen“, die „Jobbik“ in Ungarn erhielt 14,6% die “Fidesz” sogar 58% und in Italien holte die „Fünf Sterne Bewegung“ 21%. Die „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden wurde bereits vor dem 25.05 mit 12,2% der Stimmen gewählt.

Nur in Griechenland wurde ein anderes Signal gesendet. Dort holte SYRIZA 26,5% und wurde stärkste Kraft. Doch auch hier konnte sich die Nazi-Partei Goldene Morgenröte mit ca.10% feiern.

In der Bundesrepublik holte die nationalistische „Alternative für Deutschland“ 7%, die NPD 1%. Beide werden im europäischen Parlament vertreten sein. Dabei wurden diese Parteien vorwiegend in Ostdeutschland gewählt, dort kam die AFD regelmäßig über die 12%, die NPD deutlich über die 5%. Doch auch in Baden Württemberg konnte die AfD punkten, sie bekam in Pforzheim beispielsweise 14,5% der Stimmen. Mit 7,4% liegt Tübingen im deutschen Trend, hier kann sich der eurokritische ehemalige Wirtschaftsprofessor und Burschenschaftsfreund Joachim Starbatty auf seinen Einzug ins Parlament freuen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/114665).

Die europäische Union hat also nun einen stärker werdenden nationalistisch-völkischen Flügel im Parlament. Es bleibt abzuwarten wie dieser sich zusammensetzen bzw. wer mit wem koalieren wird.

Neben dem Problem der starken Nationalisten hat die EU ein Problem mit ihrer Legitimierung. Die Wahlbeteiligung lag unter 45% in der EU, unter 50% in Deutschland und in der Slowakei sogar bei nur 12%. Auch wenn sich nur knapp über 40% der wahlberechtigten Europäer*Innen überhaupt für die Wahlen interessiert haben (Geflüchtete, Jugendliche und (teilweise) auch Gefangene werden nach wie vor nicht gefragt), ist die erfolgreiche Mobilisierung rechter Krisenlösungen erwartungsgemäß leider erfolgreich gewesen.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die restlichen 60% nicht gewählt haben, weil sie sich offen gegen den Parlamentarismus stellen. Die mediale Berichterstattung wertet die Ergebnisse der Wahl allerdings als Protest in Folge der Krise. Für die radikale Linke stellt sich nach wie vor die Aufgabe eine Alternative zum Kapitalismus jenseits von Staat, Nation und Kapital stark zu machen, um eben Teile dieses „Protests“ für eine emanzipatorische Bewegung gewinnen zu können.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.

LevelUP – kommunistische Gruppe im Mai 2014