In Magdeburg kam es in der Nacht vom 10. auf den 11.Mai gegen 1.45 Uhr zu einem gewalttätigen Übergriff, bei dem mehrere Antifaschisten*innen von Anhängern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einem Messer bedroht, festgehalten und mit einem Baseballschläger verletzt wurden.
Nachdem mehrere Personen angeblich versucht hätten eine größere AfD-Werbetafel zu stürzen, stürmten zunächst zwei Unbekannte aus einem in der unmittelbaren Nähe parkenden Auto auf die Gruppe zu und bedrohten sie mit einem gezogenen Messer und einem Baseballschläger. Dabei griffen sie sich immer wieder eine Person heraus, die sie festhielten. Der Baseballschläger kam dabei wiederholt zum Einsatz und verletzte mindestens eine Person, die im Anschluss mit schweren Prellungen im Krankenhaus behandelt werden musste. Das gezogene Messer wurde dabei wiederholt in die Richtung der bedrohten Gruppe gestoßen und mit den Worten „Ich stech Euch ab!“ begleitet.
Die AfD-Beauftragten riefen dann die Polizei, die in wenigen Minuten eintraf und, auch vor dem Hintergrund des Wissens um die Bewaffnung der AfD-Angreifer, zunächst die Personalien der Gruppe festhielt. Die Angreifer hatten in der Zwischenzeit Verstärkung von zwei weiteren Autos bekommen. Deren Insassen fertigten ungestört von der Polizei Fotos von den Antifaschisten*innen an. Mindestens eine Person aus der Gruppe der Angreifer konnte zweifelsfrei als Neonazi identifiziert werden.
Auf die Debatte, ob es legal oder illegal ist, gegen Plakate einer offen menschenverachtenden Partei vorzugehen, werden wir uns nicht einlassen. Auch auf die Lügen der Polizei werden wir nicht eingehen. Den Lügen der AfD und ihrer gewalttätigen Anhänger*innen widmen wir keine Aufmerksamkeit. Den Aussagen und Beschreibungen des Tathergangs unserer verletzten Freunde*innen ist nichts hinzuzufügen.
Festzustellen bleibt, dass die AfD Magdeburg anscheinend neonazistisch und faschistisch gesinnte Schlägertruppen zur Bewachung ihrer Wahlplakate in Magdeburg einsetzt. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um einen organisierten Angriff handelte. Die Aussage der Angreifer vor Ort,“Seit Wochen warten wir auf so eine Situation.", ist die Bestätigung für das Hüten der Wahlkampfplakate.
Die Wahl der dabei zum Einsatz gekommen Waffen spricht eigentlich schon für sich. Wer mit Baseballschläger und Messer bewaffnet auf eine Gruppe Menschen losgeht und nicht zögert diese zu Boden zu prügeln, will nicht nur bewachen, sondern verletzen. Auch die Tatsache, dass nach dem Angriff noch mehrere weitere Autos mit je zwei "Wachmannschaften" der AfD anrückten, zeigt das es sich nicht um ein zufälliges Aufeinandertreffen handelte, wie es die Polizei darstellt, sondern dass es sich um organisierte und bewaffnete Strukturen handelt.
Ob diese Strukturen von der AfD Magdeburg finanziert werden ist noch ungeklärt, der Verdacht ist aber nicht mehr von der Hand zu weisen. Nicht nur die Aussagen der AfD-Fallensteller*innen aus Magdeburg sind deutlich. Der stellvertretende Sprecher der AfD Hans-Olaf Henkel (ehemals Präsident des Bundesverbandes der Industrie) erhöhte sein Darlehen an die Partei zu Wahlkampfzwecken von 650.000€ auf eine Million Euro. Dies geschah um angebliche Nachteile auszugleichen, welche von Plakatabhänger*innen begangen würden. 1 In der Nacht vom 10.5 auf den 11.5 hat sich gezeigt, was in der Realität mit dem Geld passiert: die Bekämpfung angeblicher Linksradikaler, welche Henkel als Täter*innen markierte. Erinnern wir uns kurz: Die gezielte Bekämpfung linker und antifaschistischer Strömungen mit Gewalt ist ein Kernbestandteil faschistischer Praxis.
Nicht nur in Magdeburg haben Antifaschisten*innen bereits in die wahre Fratze der AfD blicken müssen. In Bonn wurde eine engagierte junge Frau, die einen Stapel Werbematerial von einem AfD-Werbestand fegte, mit Schlägen und Tritten bedacht. Auch sie wurde fotografiert und die Speicherung der Fotos, obwohl die Polizei bereits lange vor Ort war, angedroht. In Bochum wurde verbaler Protest eines junges Mannes damit beantwortet, dass er auf dem Fahrrad fahrend von einem Auto auf riskante Weise ausgebremst und vom stellvertretenden AfD-Kreissprecher, Johannes Paul, mit einer Gaspistole bedroht wurde. 2 Auch in Dresden wurde eine Gegendemonstrantin bei der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Protest von AfD-Anhängern geschlagen. 3 Und das sind nur einige Fälle, die uns zu Ohren gekommen sind. Das Muster aber ist deutlich. An der Spitze gibt man sich bürgerlich, die aktive Basis der Partei ist anscheinend offen gewaltbereit.
Was wir vorher nur vermutet haben, ist jetzt beinah sicher. Die AfD bezahlt Schläger, nicht etwa um sich selbst zu schützen, sondern um gezielt ihre politische Meinung mit Gewalt durchzusetzen. In Kombination mit den Inhalten, welche vor allem auf Hetze gegen Schwächere und angeblich Nicht-Dazugehörige und der Schwächung des Einflusses demokratischer Institutionen zugunsten politischer und wirtschaftlicher Eliten bei gleichzeitigem Aufbau des staatlichen Sicherheitsapparates setzt, ist deutlich zu erkennen, wes Geistes und wes Praxis Kind die AfD ist. Hier noch von einfachem Rechtspopulismus, der sich gerade noch im demokratischen Spektrum bewegt, zu reden, ist in Anbetracht der sich häufenden tätlichen Angriffe zu kurz gegriffen. Es handelt sich bei der AfD um eine faschistische Partei im bürgerlichen Deckmantel. Die Taten ihrer Mitglieder, anscheinend materiell ermöglicht durch die Parteistruktur, sprechen für sich selbst.
Diese zögern dabei nicht mit Waffen, die nur zum Angriff bestimmt sind, auf Menschen loszugehen. Sie nahmen dabei tödliche Verletzungen zumindest billigend in Kauf, ganz gemäß ihrer menschenverachtenden Ideologie. Dass die Polizei tatsachenwidrig berichtet, sind wir gewohnt, denn auch sie hat ein Eigeninteresse an den Forderungen der AfD bzw. der Bekämpfung von Antifaschisten*innen.
Wir fordern das demokratische Spektrum der Stadt Magdeburg gemäß ihres antifaschistischen Selbstverständnisses auf, gegen die AfD aktiv zu werden.
Nehmen Sie außerdem an der Kundgebung gegen die AfD am 13.Mai um 17.30 Uhr vor der Halber 85 (Halberstädter Straße 85) teil, um gegen den Auftritt des Bundesvorsitzenden der AfD Bernd Lucke zu protestieren.
Magdeburger Informationsstelle Antifaschismus
Kontakt und Rückfragen unter: informationsstelle_md[at]riseup.net
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