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Am Donnerstag sollen Mohmamed, Ngo und ihre vierjährige Tochter aus ihrer Wohnung in Charlottenburg geräumt werden. Die städtische Wohungsbaugesellschaft GEWOBAG betreibt die Räumung und zeigt einmal mehr, dass die Berliner Politik gezielt auf steigende Mieten und Verdrängung setzt und somit die Lebenssituation von vielen Menschen in Berlin immer aussichtsloser wird. Am Donnerstag wird zur Blockade der Räumung aufgerufen.

GEWOBAG: Familie trennen, schwerbehinderten Vater auf die Straße setzen

Die GEWOBAG hatte schon vor einem Jahr die Räumung der Familie versucht. Damals konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ diese noch kurzfristig verhindern. Das Räumungsurteil der Familie ist aus dem Jahr 2011 und beruht auf Mietschulden. Die GEWOBAG hat dabei versagt eine tragfähige Lösung für die Familie zu entwickeln. Zuletzt forderten sie die Familie auf 21.000 Euro in vier Tagen zu bezahlen um die Räumung noch zu verhindern. Darin enthalten 5.000 Euro als Kosten für die Räumung, welche bezahlt werden sollten um die Räumung zu verhindern (geht’s noch?).

Diese Anekdote ist sinnbildlich für das menschenverachtende Verhalten der GEWOBAG in diesem Fall. Die Mutter Ngo und ihre Tochter werden für einige Wochen vom Jugendamt untergebracht werden. Der Vater wird von ihnen getrennt, er ist chronisch krank und schwerbehindert und muss nach der Räumung auf der Straße leben.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Profit auf Kosten der Menschen

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften agieren wie normale Unternehmen, sie versagen auf ganzer Linie für Menschen mit geringen Einkommen Wohnungen bereitzustellen. Menschen mit Wohnberechtigungsschein finden nur nach sehr langer Wartezeit überhaupt noch eine passende Wohnung.

Diesen Angriff auf einen großen Teil der Mieter*innen in Berlin versucht der Senat durch das Vorspiegeln von sozialen Aktivitäten zu verschleiern. Er hat eine sogenanntes Mietenbündnis mit den Wohnungsbaugesellschaften getroffen, welche sich als große Verarschung herausstellt. Verkündet wurde großspurig Mieterhöhungen zu erlassen für Menschen mit geringen Einkommen. Faktisch hat die GEWOBAG  im letzten Jahr 12.000 mal die Miete erhöht und insgesamt 11 (!) mal die Mieterhöhung erlassen. Es werden auch weiter dringend benötigte Wohnungen munter an Menschen mit hohen Einkommen vermietet.

Die Neuvermietungen der Wohnungsbaugesellschaften liegen deutlich oberhalb des Mietspiegels. Der Berliner Senat treibt also selbst die Mieten in die Höhe und tut gleichzeitig so, als wären ihm die Hände gebunden.

Mohamed, Ngo und ihre Tochter müssen unter dem Profitdenken der GEWOBAG ganz konkret leiden. Mohamed wohnt seit 36 Jahren in seiner Wohnung und jetzt soll er auf die Straße geschmißen werden. Das werden wir nicht zulassen!

Auf nach Charlottenburg!

Am Donnerstag um 9 Uhr will die Gerichtsvollzieherin die Wohnung räumen, mobilisiert wird für 8 Uhr um die Zwangsräumung noch zu blockieren. Der Stadt kümmert sich angeblich um seine Bürger*innen. Pustekuchen. Er drangsaliert sie und kann noch nicht mal für ein Dach über dem Kopf sorgen.

Die Polizei versucht in letzter Zeit Mietenproteste zu kriminalisieren. Am ersten Mai hielt sie sich teilweise eher im Hintergrund und der Polizeipräsident redet davon keine Reibungsfläche zu bieten.

Wenn es für den  Staat drauf ankommt, wie bei Zwangsräumungsprotesten, dann holt er aber auch gerne mal wieder Polizeistaatsmethoden aus dem Repressionssack. In den letzten Tagen wurden wieder Leute festgehalten, weil die Polizei sie angeblich vor einigen Wochen auf einer Blockade in der Reichenberger Straße gesehen hat. Eine Blockade ist allerdings keine Straftat, sondern maximal eine Ordnungwidrigkeit. Solches Rechtsstaatsblabla ist der Polizei natürlich egal, sie setzt auf stumpfe Gewalt und Geheimdienstmethoden. In den letzten Wochen konnte mehrmals beobachtet werden, dass die Polizei vor Protesten intensiv Fotos von Aktivist*innen studiert.

Also mal wieder eine neue Form von Repression, die dann auch zu solchen repressiven Personalienfeststellungen führt. Wenn euch sowas passiert, meldet auch beim Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Dort kriegt ihr praktische Solidarität und Tipps. Und natürlich: Lasst euch nicht einschüchtern!

Es ist klar, dass die Staatsmacht keine Dankespostkarten schickt, wenn daran gearbeitet wird die herrschaftliche Formierung der Gesellschaft zurückzudrängen.
Die Räumung findet in Charlottenburg-Nord statt. Es ist gut über die U7 zu erreichen.

Achtet auf Ankündigungen! Kommt zur Räumung! Zeigt euch solidarisch!

Zwangsräumung verhindern // 8.5. // 8 Uhr // Hofackerzeile 2a (Charlottenburg) - U Jakob-Kaiser-Platz (U7)