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Ein vernichtender Bericht der AI über die Polizei in Griechenland stellt Straflosigkeit, übertriebene Gewaltanwendung und enge Verbindungen zur Chrysi Avgi fest.

Straffreiheit, übertriebene Gewaltanwendung und Verbindungen zu der rechtsradikalen Chrysi Avgi geißeln die griechische Polizei (ELAS) laut einem Bericht der Amnesty International (AI) mit dem Titel “Staat im Staat: Misshandlungs- und Straffreiheits-Kultur bei der griechischen Polizei“.

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas im September 2013 und den nachfolgenden Enthüllungen wurden ungefähr 50 Personen verhaftet, einschließlich des Vorsitzenden der Chrysi Avgi, zweier Polizeibeamten und fünf Abgeordneter, die verschiedener Straftaten – von Morden und der Verursachung von Explosionen bis hin zur Erpressung – beschuldigt werden. Es wurde festgestellt, dass zehn Polizeibeamte direkt oder indirekt mit kriminellen Aktivitäten zu tun hatten, die Mitgliedern der Chrysi Avgi angelastet worden sind. 

Behörden benutzen die Polizei wahllos als Werkzeug

Laut dem Bericht der Amnesty International sind jedoch die Verletzungen der Menschenrechte durch Mitglieder der Sicherheitskräfte zahlreich und kontinuierlich.

“Unsere Untersuchung zeigt, dass das Versagen im Fall der Chrysi Avgi nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Der etablierte Rassismus, die übertriebene Anwendung von Gewalt und die tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit stellen die Geißel der griechischen Polizei dar. Abwechselnden griechischen Regierungen ist es bisher nicht gelungen, die Verletzungen von Menschenrechten durch Polizeibeamten und die fortdauernde Straflosigkeit zu erkennen, geschweige denn ihnen zu begegnen“, erklärte Jezerca Tigani, stellvertretende Leiterin des Programms der Amnesty International für Europa und Zentralasien, und fügt an:

 ”Es ist dringend notwendig, dass tiefe Reformen in der Art der Durchsetzung des Gesetzes erfolgen, einschließlich der Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Anzeigen bezüglich der Polizei, der Behauptungen über illegale Verhaltensweisen von Polizeibeamten erforscht. Die griechischen Behörden müssen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strukturen zur Durchsetzung des Gesetzes wiederherstellen.“

Eine neue Studie der Organisation untersucht die Situation der beiden letzten Jahre hinsichtlich der Verletzungen von Menschenrechten durch die Polizei und kommt zu dem Schluss, die Dinge bleiben weiterhin düster. “Mit dem Agieren der griechischen Polizei wird die Aktivität fremdenfeindlicher rechtsradikaler Gruppen toleriert, die jeden ins Visier nehmen, der nicht mit ihrer Ansicht darüber übereinstimmt, was eine ‘normale Gesellschaft’ darstelle“, erklärte Jezerca Tigani.

Weiter stellte sie fest: “Die Behörden benutzen die Polizei wahllos als Werkzeug. Anstatt die rechtliche Ordnung aufrecht zu erhalten wird die Polizei sehr oft mit der Unterdrückung des Protests und der Verfolgung von Mitgliedern sensibler Gruppen beauftragt. Ihre Aktionen werden nicht von einem unabhängigen Mechanismus kontrolliert und die Übertretungen von Seite der Polizeibeamten bleiben ungestraft. Das muss sich ändern.“

Der Bericht der AI bezieht sich auf eine Reihe von Vorfällen übertriebener Gewaltanwendung von Seite der Polizei:

Chrysi Avgi

Am 17 September 2013 wurde in Keratsini der Musiker und antifaschistische Aktivist Pavlos Fyssas von einem Mitglied der Chrysi Avgi erstochen. Augenzeugen erklärten gegenüber den Medien, acht Polizeibeamte – Mitglieder der motorisierten Zweiradstaffel DIAS – seien bereits anwesend gewesen, als Pavlos Fyssas und seine Freunde von Rechtsradikalen umzingelt wurden, haben jedoch nicht eingegriffen, als einige der Rechtsradikalen Jagd auf Pavlos Fyssas machten und er dann von Giorgos Roupakias erstochen wurde.

Am nächsten Tag trieben Kräfte der MAT (= “Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung”) unter Einsatz von chemischen Substanzen und Schlagstöcken Demonstranten auseinander, die wegen der Ermordung des Pavlos Fyssas protestierten. Einunddreißig Demonstranten mussten sich in ärztliche Behandlung begeben, viele von ihnen mit Kopfverletzungen. Die Demonstranten berichteten, mit Schlagstöcken der Polizei, Helmen und Schutzschilden verprügelt worden zu sein. Ebenfalls berichteten sie, von Mitgliedern rechtsradikaler Gruppen mit Steinen beworfen worden zu sein, während die Kräfte der MAT untätig zuschauten, ohne sie zu schützten. Ein 32-jähriger Demonstrant Namens Gavriil verlor sein rechtes Auge und bis Ende Oktober 2013 war er drei Operationen unterzogen worden.

Der Mord an Pavlos Fyssas löste eine große polizeiliche Ermittlung in Zusammenhang mit den Aktivitäten der Chrysi Avgi und ihren Verbindungen zu der Polizei aus.

Brutale Behandlung von Flüchtlingen und Immigranten

Die Polizei in Griechenland ist mit der Kontrolle der Immigration und der Festnahme und Abschiebung der illegalen Immigranten beauftragt. Im Rahmen der Säuberungsaktion “Xenios Zevs” hielt die Polizei von April 2012 bis Juni 2013 mehr als 120.000 ausländische Staatsangehörige zur Überprüfung ihrer Personalien an. Von diesen führten nur ungefähr 7.000, also etwa 5% nicht die erforderlichen legitimierenden Papiere bei sich.

Ein syrischer Flüchtling namens K. beschreibt seine Misshandlung durch die Polizei im Arrestzentrum für Immigranten in Korinth im Februar 2013: “Der selbe Polizist begann, mich mit Tritten zu traktieren … Ich versuchte, aufrecht zu bleiben, und der Polizist schlug mich erneut … dann verlangte er von zwei Polizisten, mich in einen Raum zu bringen, wo andere Häftlinge mich nicht sehen konnten … in dem Raum begann der Polizist, mir Fußtritte gegen den Brustkorb zu versetzen … dann versetzte ein anderer Polizist mir Ohrfeigen und begann, mich mit seinen Fäusten ins Gesicht zu schlagen.“

Hassverbrechen

Im Januar 2013 erstachen zwei griechische Staatsbürger den S. Luqman, einen pakistanischen Staatsangehörigen, der in Griechenland lebte. Polizei und Staatsanwälte berücksichtigten jedoch nicht das mögliche rassistische Motiv, das hinter diesem Anschlag zu stecken schien. Die Ermordung des S. Luqman scheint viele gemeinsame Merkmale mit organisierten Anschlägen mit rassistischen Motiven einer “Stoßtruppe” aufzuweisen, die enge Verbindungen zu der Chrysi Avgi hat. Der gerichtliche Prozess ist derzeit im Gang.

Im September 2013 zeichnete in Athen eine Überwachungskamera auf, wie eine Griechin einem kleinen Zigeunermädchen einen Fußtritt versetzt, das unterhalb der Akropolis auf einem Bürgersteig Akkordeon spielte. Erst unter dem Druck der griechischen Sektion der Nichtregierungs-Organisation “International Helsinki Federation for Human Rights” begann die Polizei den Vorfall und das Hass-Motiv zu untersuchen.

Außerdem wurde Ende März 2014 in einer Isolationszelle der Strafvollzugsanstalt Nigrita ein Häftling kurz nach seiner Verlegung dorthin tot aufgefunden. Berichten zufolge enthüllte die Autopsie, dass er mehr als einmal misshandelt worden war. Es wurden Strafverfahren – unter anderem auch wegen Folterung – gegen Vollzugsbeamte der Haftanstalt Nigrita, aber auch “gegen Unbekannt” in der Haftanstalt Malandrino eingeleitet, von wo er verlegt wurde. (Anmerkung: Gemeint ist Ili Kareli, der am 20 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino einen Wärter ermordete und daraufhin von Justitvollzugsbeamten zu Tode gefoltert wurde.)

Schließlich ist in den drei letzten Jahren ein dramatischer Anstieg der Hass-Anschläge gegen Flüchtlinge und Immigranten verzeichnet worden. Hass-Verbrechen sind auch gegen die Community der Roma und der sogenannten LGBT (Homo- / Transsexuelle) verzeichnet worden. Behauptungen zufolge ist es Mitgliedern der Sicherheitseinheiten nicht gelungen, solche Angriffe zu verhindern oder das sich hinter den Anschlägen versteckende Motiv des Hasses zu erforschen.

(Quelle: To Pontiki)