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Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat am 21. März 2014 auf Facebook einen Kommentar verfasst, in dem er sich zu den Diskussionen um die gestiegene Zahl an Flüchtlingen positioniert. Er schreibt u.a.: „Das wird meine Partei beschäftigen. Erstmals seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl ist Deutschland unter den westlichen Ländern wieder das Land, das die größte Zahl von Asylbewerbern aufnimmt. Das Problem: Die übergroße Mehrzahl kommt nicht aus Syrien oder Sudan, sondern aus Ländern in denen höchst selten Gründe für politische Flucht bestehen. Ich glaube, wir werden darüber reden müssen, wie wir mehr wirklich verfolgten Menschen Asyl ermöglichen und daher diejenigen, die kein Asyl erhalten können schneller wieder in ihre Heimatländer schicken. In Tübingen müssen dieses Jahr hundert Containerwohnungen aufgestellt werden. Das ist kein Einzelfall. Und dauerhaft wird das nur akzeptiert werden, wenn die Mehrheit der Asylanträge auch begründet ist.“

Palmer spricht davon, dass das Grundrecht auf Asyl ‚geändert‘ worden wäre, de facto wurde es aber abgeschafft. Außerdem sieht er ein „Problem“ darin, dass nicht die ‚richtigen‘ Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen würden.

Palmer macht mit einer kalten Logik eine Trennung auf zwischen „wirklich verfolgten Menschen“ und Flüchtlingen, die laut ihm aus Ländern kommen „in denen höchst selten Gründe für politisch Flucht bestehen“. Diese ‚falschen‘ Flüchtlinge müsse man „schneller wieder in ihre Heimatländer [zurück-]schicken“, so Palmer.

Die In-Konkurrenz-Setzung von Flüchtlings-Gruppen untereinander nach Logik der deutschen Asylbehörden ist ein überaus perfides Vorgehen.
Er stellt damit Flüchtlinge aus bestimmten Ländern unter Generalverdacht, es nicht ‚ernst‘ zu meinen.

Der rechte Volksmund würde hier einfach von „Asylbetrügern“ sprechen.

Woher Palmer das Wissen für seine generalisierende Aussage über Flüchtlinge nimmt, die nicht aus Syrien oder dem Sudan kommen, bleibt sein Geheimnis. Sollte er z.B. Angehörige der Roma-Minderheiten aus Serbien, Mazedonien oder dem Kosovo meinen, so sagen die Länderreporte von Amnesty International oder Berichte des UN-Kinderhilfswerkes etwas ganz anderes aus. Aus diesen Berichten wird vielmehr ersichtlich, dass Roma als an den Rand der Gesellschaft gedrängte und diskriminierte Minderheit einigen Grund zur Flucht haben.

Kein Wunder, dass Boris Palmer sich trotz mehrfacher Nachfrage in der Online-Diskussion, die auf sein Statement bei Facebook folgte, weigerte auf das Thema Antiziganismus einzugehen.

Dass Boris Palmer dafür plädiert Flüchtlinge, denen er ein ernsthaftes Motiv zur Flucht abspricht, schneller abzuschieben, macht ihn zu einem prototypischen Vertreter der etablierten Politik. Diese befürwortet und betreibt die unmenschliche Abschiebe-Praxis nach politischen und nicht nach menschlichem Kalkül.

Auch wenn sich Palmer mit Worten für einige Verbesserungen des Status von Flüchtlingen stark macht, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass er offenbar mit Rücksicht auf rechtes Wählerklientel Menschen aus seiner Solidarität aussortiert.

Der Forscher Wilhelm Heitmeyer nennt die zunehmend von Vorurteilen geprägte und um ihre Etabliertenrechte fürchtende Mittelschicht ein „verrohtes Bürgertum“.

Palmer ist ein Vertreter eben dieses „verrohten Bürgertums“ bzw. gibt dessen Forderungen nach.

In ähnlicher Weise verhielt sich Palmer bereits in seinem Thesenpapier „Grünes Wachstum – um welchen Preis? Fünf Thesen zur Diskussion im Parteirat“ vom 23. Mai 2010. Hier schrieb er: „Ja, die Gesellschaft bewegt sich auf uns zu. Und trotzdem ist es eine Illusion, zu glauben, wir könnten die Chance auf ein Wahlergebnis über 20% bei der nächsten Bundestagswahl wahren, ohne unsere Programmatik und unseren Auftritt zu verändern. Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen bindet die Kernwählerschaft, verschreckt aber Neugrüne. Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum sichern wollen. Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen gewinnen lassen.“

Während andere Bürgermeister*innen sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen stark machen, versucht Palmer der allgemeinen rassistischen Meinungs- und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu entsprechen. Bestimmte Flüchtlinge, denen er die Gründe für ihre Flucht abspricht, sollen nach seiner Logik schneller abgeschoben werden.

Besonders empörend finden wir es, wenn Palmer versuchte den Selbstmord von Kahve Pouryazdani für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Palmers ekliges Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingen wäre ganz sicher nicht im Sinne von Kaveh gewesen.

Wir fragen uns: Woher nimmt sich Boris Palmer eigentlich das Recht heraus über die Flucht-Motive von Geflüchteten zu urteilen oder überhaupt zu bestimmen, wer wo wann leben darf?

Wir als Antifa Reutlingen-Tübingen verurteilen Palmers Guter-Flüchtling-Schlechter-Flüchtling-Logik und sagen stattdessen zu ALLEN Flüchtlingen: „Refugees welcome! Bring your familys!“

Generell stehen sich nach unserer Überzeugung staatliche Grenzen und das freie Leben als unversöhnliche Feinde gegenüber, weswegen Grenzen zugunsten der Freiheit abgeschafft werden müssen. Das gilt sowohl für die manifesten Grenzen, als auch für die Grenzen im Kopf. So halten wir es mit Kurt Tucholsky, der dereinst schrieb: „Streicht eure lächerlichen Grenzpfähle doch nicht so feierlich an! Setzt drauf: Müllers Fettvaseline ist die beste! Das käme der Wahrheit schon wesentlich näher.“

*[ART]* – Antifa Reutlingen Tübingen

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