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Der bislang nur in Großbritannien und Deutschland diskutierte Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy ist nun auch in einem französischen Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Sicherheitsbehörden aus Paris hatten die illegale Ausforschung linker Strukturen in London bestellt.
Wieder ist ein Detail zum dubiosen Einsatz des britischen Undercover-Cops Mark Kennedy bekannt geworden: Letzte Woche hatte die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, dass der Ex-Polizist offiziell in Frankreich eingesetzt war. Dies geht aus Unterlagen hervor, die Beschuldigte im sogenannten „Tarnac-Verfahren“ einsehen konnten.

2008 hatten Ermittlungen im Dörfchen Tarnac zur Verhaftung von Aktivisten geführt, die der Sabotage von Oberleitungen für Hochgeschwindigkeitszüge verdächtigt wurden. Hierzu hatten Unbekannte „Hakenkrallen“ eingesetzt, mit denen ein durchfahrender Zug die stromführenden Kabel über mehrere Hundert Meter beschädigt. Weil die Technik in Frankreich bis dahin unbekannt war, wurden Urheber auch in Deutschland vermutet. Die Sabotage von Oberleitungen gehört in Deutschland seit 1996 zum Repertoire linker Aktivisten, um etwa gegen die Rolle der Deutschen Bahn bei "Castor"-Transporten zu protestieren. Französische Behörden arbeiteten deshalb mit dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) zusammen.

„UCO 133“

Spezialeinheiten der französischen Polizei hatten nach einigen Monaten landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung" zu sein. Als Indiz galt, dass zwei von ihnen in der Nacht der vier Anschläge in der Nähe einer Bahnstrecke mit dem Auto unterwegs gewesen sein sollen. Die Polizei hatte das Fahrzeug zunächst verfolgt und dann angeblich aus den Augen verloren. Allerdings war ein Peilsender im Einsatz, denn die beiden waren für ihre Abneigung gegen Mobiltelefone bekannt. Mittlerweile kam heraus, dass eine der Verfolgten im fraglichen Zeitraum an einer Bank in Paris Geld abgehoben hatte. Nun ist unklar, ob überhaupt der Prozess eröffnet wird.

Trotz fehlender Beweise und dürftigen Indizien dauerte es beinahe sieben Monate, bis mit dem Philosophen Julien Coupat der letzte der Beschuldigten vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Coupat wird das Buch „Der kommende Aufstand“ zugeschrieben, für das sich aber das „Unsichtbare Komitee“ verantwortlich zeichnet. 

Nun wurde bekannt, dass der britische Ex-Cop Mark Kennedy maßgeblich an den Verhaftungen beteiligt war. Entsprechende Vermutungen kursierten bereits seit dem Auffliegen des wohl bekanntesten Spitzels aus Großbritannien vor drei Jahren. Die Initiative ging aber anscheinend auf die britische Spezialabteilung der Polizei „National Public Order Intelligence Unit“ zurück. Die „Le Monde“ spricht vom Fortschrittsbericht eines „UCO 133“. Tatsächlich berichten Journalisten des Guardian in einem letztes Jahr erschienen Buch, dass seit den 60er Jahren mehr als 130 Undercover-Agenten in linken Bewegungen platziert wurden. Vor rund zehn Jahren begannen die Polizeiführer, ihre Spitzel auch in internationale Bewegungen einzuschleusen.

Im Falle Frankreichs wurden die dortigen Behörden aus London unterrichtet, man habe „eine Quelle innerhalb der Bewegung“ platziert. Daraufhin hatte der erst im Juli 2008 eingerichtete französische Inlandsgeheimdienst DCRI die britischen Vorgesetzten Kennedys' aufgefordert, den Spitzel gezielt auf Julien Coupat anzusetzen. Dies geht laut „Le Monde“ aus seinen Aufzeichnungen hervor. Dabei sollte Kennedy auch Informationen über einen US-amerikanischen Freund des Observierten liefern.

Geheimdienstler stalkt Beschuldigte durch Anlegen von Blogs

Die Enthüllungen werfen ein neues Licht auf Deutschland, wo die Länderpolizeien Mecklenburg-Vorpommern und Baden Württemberg ebenfalls Dienste von Mark Kennedy bestellten. Unklar war bislang, wozu der Spitzel jahrelang in linken Kreisen in Berlin abgestiegen war. Offiziell hieß es von der Bundesregierung, man wisse nichts zu den Auftraggebern. Seine Anwesenheit habe lediglich der „Legendenbildung“ gedient. Der damalige Innensenator Körting zeigte sich erzürnt, dass der zuständige Innensenat nicht wie vorgeschrieben vom BKA über den ausländischen Spitzel informiert wurde. Kennedy war in Berlin am Anzünden eines Müllcontainers beteiligt. Das Begehen von Straftaten ist britischen Spitzeln zwar erlaubt, deutschen jedoch nicht. Nachdem er für die Brandstiftung verhaftet wurde, hatte er sich dem Verfahren durch die Angabe seines falschen Namens entzogen.

Unterdessen wurde ein weiterer Skandal im Tarnac-Verfahren amtlich bestätigt: Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes war von den Beschuldigten als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt worden. Der Agent hatte dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details zu Aufenthaltsorten oder derzeitigen Aktivitäten. Zu den Umtrieben des Geheimdienstlers gehörten auch mehrere Mails, die unter falschen Namen an einen bekannten Journalisten sowie einen Hochschulprofessor versandt wurden.

Der Geheimdienstler benutzte das Pseudonym „Rosa Luxemburg”. Gute Computerkenntnisse hatte er jedoch nicht: EXIF-Daten einiger online gestellten Fotos waren mit „Christian Bichet” getaggt, andere Bilder sind von dem Beamten offenbar unter Verletzung von Urheberrechten gepostet worden. Ein Abgleich von Metadaten der Mails mit Wikipedia ergab, dass der Verfasser unter gleicher IP-Adresse mehrere Einträge so manipulierte, dass dies ebenfalls nur Eingeweihten auffallen kann. Alle Blogs sowie Internetaktivitäten des Geheimen sind nun gesichert und unter dem Slogan „Game Over!” auf http://raphaelilodet.netii.net abrufbar.