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Dienstag, den 18. März 16 Uhr am Johannistor: Unsere Solidarität die könnt ihr haben – Freiheit für Josef! Seit mehr als sieben Wochen sitzt nun unser Freund und Genosse Josef im Wiener Knast. Um die Haft Aufrecht zuerhalten beugt der österreichische „Rechtsstaat“ sein eigenes Recht. Der politisch motivierte Hintergrund des Verfahrens ist daher nicht zu leugnen und reiht sich in die lange Staaten übergreifende Tradition der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes ein.

Am 24. Januar fand in Wien der sogenannte Akademikerball statt, ein jährliches Treffen führender Vertreter_innen rechtspopulistischer Politiker_innen, schlagender Burschenschaftler_innen und Holocaustleugner_innen aus ganz Europa. Im Verlauf der Gegenproteste wurden mehrere Personen von der Polizei festgenommen, darunter auch Josef. Im Gegensatz zu allen anderen wurde Josef jedoch nicht wieder freigelassen, sondern befindet sich seitdem im Knast im fernen Wien.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien vergangenen Montag die Anklageschrift vorgelegt hat und die vierte (!) Haftprüfung unter erneuter Zuhilfenahme fadenscheiniger und mittlerweile grotesk anmutender Begründungen am darauf folgenden Freitag wieder negativ ausfiel, wird er dort mindestens bis zum Beginn der noch nicht datierten Hauptverhandlung einsitzen müssen.

Der bisherige Hergang lässt befürchten, dass die österreichische Justiz an Josef ein Exempel statuieren will. Sein Beispiel soll abschrecken, um den Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise und dessen faschistischer Auswüchse einzudämmen. Dass der kapitalistische Staat dafür nicht einmal mehr auf seine eigens und allseits postulierte freiheitlich-demokratische Verfasstheit Wert legt, braucht uns nicht zu überraschen. Doch erfordert diese Vorgehensweise unsere Solidarität mit allen emanzipatorisch orientierten Betroffenen staatlicher Repressionen.

Unsere Solidarität kennt keine räumlichen und zeitlichen Grenzen. Sie endet nicht am Ende eines Tages. Doch bedarf sie ebenso der symbolischen Präsentation. Daher wollen wir am 18. März auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir viele sind und uns nicht von den Staatsschergen einschüchtern lassen werden!

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Spenden für die Verahrenskosten können unter Angaben des Verwendungszweck "Wien" an das Konto der Roten Hilfe Otsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

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