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Bei Radio Dreyeckland gab es gestern einen Live-Erfahrungsbericht von der Repression Montag auf Dienstag:

https://rdl.de/beitrag/focus-europa-nachrichten-vom-dienstag-dem-21-januar-1230-uhr

1917 hatten die Machnowschtschina auch schon das Vergnügen mit den "Deutschen"!

In den deutschen Medien wird viel Verständnis für rechte ukrainische Organisationen gezeigt, selbst wenn sie äußert gewalttätig auftreten

Es ist erst ein paar Wochen her, da war in Deutschlands Medienlandschaft die Aufregung groß: Weil eine Demonstration der außerparlamentarischen Linken unfriedlich endete, sah man schon die Demokratie in Gefahr. Von Chaoten und Straftätern war die Rede, die kein Recht haben, sich auf das Demonstrationsrecht zu berufen.

Wenn dann gar einige parlamentarische Linke und Liberale fragten, ob denn die Polizei mit ihrem wenig deeskalierenden Verhalten nicht auch eine Mitverantwortung an der Gewalt trage, gerieten diese schnell in Verdacht, womöglich Sympathisanten der Gewalttäter zu sein. Vor einigen Tagen nun flimmerten Bilder über Straßenschlachten in Kiew über die Bildschirme, gegen welche die Hamburger Auseinandersetzungen kleine Scharmützel waren. All das, was manche Politiker und Boulevardmedien in die Hamburger Ereignisse hineininterpretierten, in Kiew konnte man es sehen.

Die Bilder zeigen, dass es nicht übertrieben ist, von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu reden. Demonstranten waren am Sonntag mit Holzknüppeln, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern gegen die Miliz vorgegangen. Sie warfen auch mit Steinen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand.

"Regierung holt Schläger nach Kiew"

Doch viele der Medien, die nach dem unfriedlichen Ende einer Demo in Hamburg eine harte Reaktion des Staates forderten, zeigten sich im Fall Ukraine sehr viel verständiger für den als gemäßigt konservativ geltenden Oppositionspolitiker Klitschko, dem gute Beziehungen zur CDU/CSU nachgesagt werden. Er machte im Wesentlichen die ukrainische Regierung für die Auseinandersetzung verantwortlich.

Klitschko beschuldigte die Regierung, Schläger nach Kiew mit der Anweisung zu randalieren gebracht zu haben; er lieferte allerdings dafür keinerlei Belege. Dafür haben Regierungsmitglieder zumindest in der Öffentlichkeit eher auf Deeskalation gesetzt und versucht, mit Teilen der Opposition ins Gespräch zu kommen. Die Taktik scheint aufzugehen.

Am gestrigen Dienstag blieb die Lage in Kiew gespannt, aber ruhig. Doch Klitschko beschuldigte die Regierung nicht nur, die Auseinandersetzungen angezettelt zu haben. Er warf ihr auch vor, durch ihre Politik eine Situation erzeugt zu haben, in der sich junge Ukrainer zur Gewalt provoziert gefühlt hätten - eine Distanzierung sieht anders aus.

Toleranz für militante Nationalisten

In deutschen Medien wird selten auf den politischen Kontext aufmerksam gemacht, in dem die Randalierer von Kiew stehen. Bei den jungen Männern, "die sich zur Gewalt provoziert fühlen", handelt es sich überwiegend um Angehörige der extremen ukrainischen Rechten. Manche bewegen sich im Umfeld der Swoboda-Bewegung, die sich offen in die Tradition der NS-Kollaborateure und Antisemiten stellen, die sich gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht am Überfall auf die Sowjetunion beteiligten.

Mittlerweile wird die Swoboda-Bewegung auch als Teil einer neuen, extrem rechten Fraktion für das EU-Parlament umworben. Gespräche mit den belgischen Vlaams Belang und dem Front National hat es schon gegeben. Dabei muss die Partei ihre Propaganda etwas vom allzu offenen Nazismus reinigen. Das geht manchen Rechten zu weit; sie organisieren sich in Konkurrenz zu Swoboda in offenen Neonazigruppen.

Sie sind in den letzten Wochen öffentlich in Erscheinung getreten, in dem sie Lenin-Statuen umgestürzt oder Linke und Gewerkschaftler bei Demonstrationen angegriffen haben. So wurde der Gewerkschaftler Denis Lewin beim Verteilen von Flugblättern im Dezember in Kiew von Rechten attackiert.

Lange Zeit wurde in der deutschen Öffentlichkeit die massive rechte Präsenz in der ukrainischen Oppositionsbewegung weitgehend ignoriert. Als sich in den letzten Wochen deutsche Politiker wie der vormalige Bundesaußenminister Westerwelle in Kiew medienwirksam mit der ukrainischen Opposition solidarisierten, wurde nicht erwähnt, dass mindestens ein Drittel der extremen Rechten angehört, die natürlich auf die altbewährte deutsch-ukrainische Zusammenarbeit anstoßen können (Hass auf Moskauer, Juden und "andere Unreine").

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

... dieser Artikel: http://www.hintergrund.de/201401212958/politik/politik-eu/vorwaerts-mit-...

UKRAINE: Ukrainian anarchist dispels myths surrounding Euromaidan protests, warns of fascist influence

http://tahriricn.wordpress.com/2014/01/07/ukraine-ukrainian-anarchist-di...

Was für ein Schwachsinn, den ihr da von euch gebt. Ja, die Nazis sind stärker beteiligt, als es wünschenswert wäre. Ja, die Nazis sind sehr sichtbar. Das ist scheiße und weißt auch auf die Schwäche der ukrainischen, undogmatischen Linken hin. Wenn ihr hier aber so tut, als wäre dieser Aufstand eine reine Nazikiste, habt ihr einfach null Plan. Wisst ihr eigentlich, dass der Protest zu Beginn ein Anti-Parteien-Protest war? Parteisymbole waren ganz zu Beginn sogar untersagt auf dem Maidan. Die Parteien sind erst später, nach der ersten massiven Polizeiaktion auf den Zug aufgesprungen. Und wenn ihr so tut, als wäre das ein Protest, der darauf abzielt, ein Handelsabkommen mit der EU zu verabschieden, die in eurer reduktionistischen Sichtweise natürlich das Symbol für alles Böse ist, habt ihr nicht im geringsten verstanden, worum es in der Ukraine momentan geht. Wusstet ihr eigentlich, dass einer der erschossenen Demonstranten von Gestern einen armenischen Hintergrund hat: 

http://www.kyivpost.com/content/ukraine/slain-activist-remembered-as-won...

Es ist sehr bedauerlich, dass die Nazis - und das sind sie tatsächlich - einen derartigen Einfluss haben. Jetzt aber so zu tun, als wäre das ein reiner Naziprotest, ist einfach nur Schwachsinn. Es ist ein breiter Massenaufstand gegen einen feudal regierten Polizeistaat. Der Protest ist sehr, sehr komplex und für Außenstehende nur sehr schwer zu verstehen. Ihr versucht in eurem Beitrag ja nicht einmal, diese Komplexität zu analysieren und das ist einfach nur peinlich. Sorry, Leute.   

Ich verfolge die aktuellen Geschehnisse vor allem in Kiew und versuche hier, einen kurzen Überblick über die letzten beiden Tage und einen persönlichen Eindruck zu geben. Da sich die westliche Presse weitestgehend ausschweigt, die russischen Medien auf Englisch die Polizeigewalt klar befürworten und den Protest pauschal als faschistisch darstellen, und ich nur ungenügend Russisch/Ukrainisch verstehe, fällt es mir sehr schwer, das auf eine möglichst objektive Art zu bewerkstelligen. Meine Quellen sind überwiegend die wenigen in D erreichbaren Videos und die offiziellen Euromaidan-Kanäle auf Twitter.  Dementsprechend vorsichtig sollten die Nachrichten gelesen werden, ich halte es z.B. für denkbar, dass im Euromaidan-Jargon eine "Verschleppung" einfach eine normale Festnahme sein könnte, so scheiße das auch erstmal für die betroffene Person sein mag, es ist nicht das gleiche.

Bitte auch beachten: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Egal von welcher Seite.

22. Januar

In blutigen Auseinandersetzungen sind mindestens 2 Demonstrierende erschossen worden. Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem auf die Ulitsa Hruschewskowo, einer größeren Straße im Regierungsviertel, die direkt zum Maidan führt. Gerüchte gehen um, dass Panzer nach Kiew unterwegs seien. Ebenfalls sollen Menschen von den Berkut (Truppen des Innenministeriums) verschleppt, misshandelt, gefoltert und einige ermordet worden sein. Auf Twitter und den offiziellen Maidan-Webseiten ist von bis zu 5 weiteren Toten die Rede. Durch die Furcht vor einer Räumung des Maidan verstärken Demonstrierende die Barrikaden in der Hruschewskowo. Die Nacht bleibt relativ friedlich, die Opposition hat mit der Regierung ein Ultimatum von 24 Stunden ausgehandelt.

23. Januar

In Kiew verläuft der Tag in angespannter Stille, während in anderen größeren Städten Demonstrierende Regierungsgebäude belagern oder stürmen und auf die Polizei einprügeln. Auf Twitter kursieren Videos, wie Einwohner_innen Polizisten und Berkut-Anhänger davon abhalten wollen, nach Kiew auszurücken. Mancherorts verlassen die Polizisten freiwillig das Gebäude und werden als "Helden" gefeiert oder verkünden öffentlich, die Befehle der Regierung zu verweigern. Wo sie nicht freiwillig gehen, werden Scheiben eingeschlagen und versucht, das Gebäude in Brand zu stecken, wie hier in Tscherkassy: http://www.youtube.com/watch?v=CaqSlHtFhJw Die Berkut hat das Gebäude wieder zurückerobert. Dabei wurde mindestens eine Anhängerin der faschistischen Swoboda schwer verletzt.

Die drei Oppositionsführer Klitschko (von der konservativen Partei UDAR), Tjahnybok (faschistische Swoboda) und Jatsenjuk (liberalkonservative "Vaterland"-Partei, der auch Timoschenko angehört) haben nach langen Verhandlungen mit dem Staatspräsidenten auf dem Maidan erklärt, dass es eigentlich keine Vereinbarungen gibt, außer, weitere Verhandlungen zu unternehmen. Während Klitschko die Demonstrierenden dazu aufruft, gewaltfrei oder durch einen Generalstreik politische Veränderungen herbeizuführen, wird er von vielen ausgebuht. Die Produktion von Barrikaden und Molotowcocktails wird daraufhin wieder begonnen. Tjahnybok lässt die Versammelten abstimmen, die sich gegen weitere Verhandlungen aussprechen. Er erklärt, die umkämpfte Hruschewskowo in das Maidan-Gebiet einzugliedern. Sie wird aktuell von mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei teilweise abgesperrt; die Menschen auf dem Maidan strömen in die Seitenstraßen, wo vermutlich viel Polizei auf sie wartet. Auch in der Ulitsa Instituski werden weitere Barrikaden errichtet.  Die Barrikaden aus Autoreifen, deren Rauch vor dem Tränengas und den Gummigeschossen der Polizei schützen soll, brennen wieder.

Soviel zu den Ereignissen. Nun mal eine persönliche Einschätzung.

Die Swoboda ist bei Auseinandersetzungen immer ganz vorne mit dabei, das geht ja auch aus dem Indy-Artikel hervor. Aber der Protest besteht bei weitem nicht nur aus Faschisten oder Anhängern der anderen rechten Parteien. Eine Menge Menschen in der Ukraine haben Polizeiwillkür, Korruption und die desolate Menschenrechtslage satt. Sie werden von Europa genauso verraten und verkauft werden wie von der jetzigen Regierung und der rechten bis rechtsradikalen Opposition. Mir scheinen für die Ukraine gerade nur zwei Modelle realistisch, ein russisches und ein ungarisches. Auf beides kann ich gerne verzichten, ebenso wie auf Merkels "besorgtes" Telefonat mit dem Präsidenten um eingeschränkte Bürgerrechte, während Blockupy und #2112hh zusammengeprügelt werden. Wenn die Menschen in der Ukraine ein wirtschaftlich stabileres Land mit freundlicherer Polizei haben wollen, wird die EU sie bitter enttäuschen.

Die Linke in Deutschland schweigt sich zum Euromaidan aber ebenfalls aus. Vielleicht liegt das an den fehlenden Informationen, die die etablierte Presse schlecht liefern kann. Und dann ist da die Feststellung, dass ein Teil des Protestes aus Faschisten besteht. Darum kümmert mensch sich nicht so richtig um das Thema, nach dem Motto: Ist mir doch egal, wenn die sich da verprügeln lassen. Wie also eine heiße Kartoffel anfassen - am besten gar nicht. Das halte ich aber für einen großen Fehler, denn die globale Politik steht hier gerade an einem Scheideweg. Die Fronten verlaufen zwischen Russland und EU, Gewinner der Eurokrise vs. Verlierer, Linke vs. Rechtsradikale, Menschenrechte vs. Polizeistaat. Und sei es nur, das Werden eines zweiten Ungarn mitzuerleben und darauf reagieren zu können - die Menschen des Euromaidan erwarten Solidarität von der EU, was wäre da besser, als zu sagen: "Distanziert euch von den Faschisten, wenn ihr unsere Solidarität wollt"? Davon abgesehen ist der Protest sehr gut organisiert und zeigt Wege auf, die Polizeigewalt zurückzudrängen. Davon kann mensch hierzulande etwas lernen für die Proteste, die mit der Verschärfung der Eurokrise in den nächsten Jahren auch in D stärker werden müssen.

Gegen Polizeigewalt, gegen Faschismus

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