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Gegen Neonazis

Neue Qualität des Widerstandes

Dortmund, 26.08.2009, Andreas Winkelsträter

Wir brauchen eine neue Qualität des Widerstandes”, so Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter für den Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im Vorfeld des großes Friedensfest am 5. September. „Deshalb werden wir künftig an diesem Tag, den die Nazis missbrauchen, dezentral in der ganzen Stadt Aktivitäten starten.”

Das große Friedensfest, bei dem als Top Act Sir Bob Geldof mit seiner Band auftreten wird, soll den Abschluss von rund 30 Aktivitäten an diesem Tag bilden, „zu dem hoffentlich alle kommen werden, die sich an dem Tag gegen die Nazis engagiert haben.”

Man müsse deutlich machen, dass kein Platz auf den Wegen und Straßen ist, „weder in der Stadt noch in den Köpfen”. Anders-Hoepgen begrüßte das Verbot der Demo durch den Polizeipräsidenten. Denn man könne ja keine ganze Stadt in den Belagerungszustand versetzen, wie dies in der Vergangenheit mit Stadtteilen passiert sei.

Gerade vor der Kommunalwahl sei das Friedensfest ein sehr wichtiges Zeichen, „keine Stimme den Nazis zu geben”. Dortmund sei keine Hochburg der Nazis, sondern ein Hauptauseinandersetzungsplatz mit den Rechtsextremen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Nazis gerade in den Städten besonders aktiv werden, in denen ihnen am wenigsten Widerstand entgegengebracht werde. Und so könne man zu dem Eindruck kommen, dass man ihnen in Dortmund bislang zu wenig Widerstand entgegengesetzt habe. Für das Jahr 2010 haben die Rechten bereits jetzt schon eine Demonstration im Rahmen des Antikriegstages angemeldet.

Wie Oliver Berten vom Veranstalter des Friedensfestes, der Dortmund Agentur, erklärte, „werden wir nicht zu wortlastig sein”. Man habe das Friedensfest innerhalb kürzester Zeit organisiert. Dabei sei es sehr schwer gewesen, in den Hochmonaten der Open Air-Festivals passende Bands zu verpflichten. Berten freute sich darüber, dass Sir Bob Geldof, obwohl er am Samstagmorgen noch in Frankfurt spielt. „für Dortmund nach wenigen Minuten zugesagt hat”. Weitere Musiker hätten nun angefragt, ebenfalls beim Friedensfest aufzutreten.

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Bürgerhotline

Solidarität im Kampf gegen Nazis

Dortmund, 27.08.2009, Andreas Winkelsträter

Dortmund. Die Verdi-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung sind entsetzt über die fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Plakatierungen, die die Rechten im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im gesamten Stadtgebiet aufgestellt haben.

In einer Resolution fordern sie daher den Rat und den OB der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, auf, sich dafür stark zu machen, dass um öffentliche Gebäude Plakatierungen mit ausländerfeindlichem Inhalt zu verbieten sind. Darüber hinaus fordern sie den Rat und den Oberbürgermeister auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Entfernung ausländerfeindlicher Plakate vor der Arbeitsagentur an der Steinstraße führen können.

Mit fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten werben NPD und DVU auf ihren Plakaten für sich. Verziert werden diese fremdenfeindlichen Sprüche bei der NPD sogar mit Bildern, die stark an die Deportationen während des Dritten Reichs erinnern.

Protest-Aufrufe

Derweil rufen immer mehr Organisationen auf, gegen die Nazis am 5. September zu protestieren. „Vor dem Hintergrund des politisch motivierten, zielgerichteten und gewalttätigen Überfalls einiger hundert Nazis auf unsere 1. Mai-Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge sind nicht nur Gewerkschafter, sondern alle Demokraten aufgerufen, Solidarität zu zeigen”, so DGB-Chef Eberhard Weber. „Am 5. September müssen die Bürger ihre Straßen und Plätze in Dortmund für sich in Anspruch zu nehmen."

„Die rechtsextremistische Szene nimmt in Deutschland zu”, so die Kommende in einer Presseerklärung. 60 Jahre nach Grundgesetz und Bundesrepublik werden Menschenrechte, Demokratie und Toleranz von Neonazis offen in Frage gestellt: „Widerstand gegen Rechtsextremismus wird hier zur Christenpflicht”. ´

Samstag Informationen

Am Samstag, 29. August, will die Polizei die Anwohner in der City und in Dorstfeld über die verschiedenen Aktionen informieren. Ab 3. September, 14 Uhr, schaltet die Polizei zudem eine Bürgerhotline unter 0231/132-5555.

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Politik

Kratzen und knibbeln gegen Rechts

Dortmund, 28.08.2009, Dennis Betzholz

Das Bündnis Dortmund veranstaltete am Freitag in Dorstfeld einen antifaschistischen Herbstputz. Junge 44-köpfige Putzkolonne beseitigt Aufkleber mit Parolen.

Egal, wohin man am Wegesrand sieht, pappen sie: Aufkleber mit faschistischer Propaganda. Aufgeklebt von Neonazis, gelesen von tausenden Bürgern. In Dorstfeld ist kaum ein Ampelmast, kaum ein Laternenphal ohne einen solchen. Das muss sich ändern, dachte sich das Bündnis Dortmund gegen Rechts und rief gestern zum „antifaschistischen Herbstputz” auf.

Putzen und Politik - das sei doch nichts für Jugendliche? Denkste! Jungwähler, Erstwähler und welche, die es noch werden wollen, bildeten die 44-köpfige Putzkolonne; „bewaffnet” mit 16 Sprühflaschen und vierzig Kunststoffschabern. Geleitschutz erhielten sie von etwa zwei Dutzend Polizeikräften. Sicher ist sicher. Schließlich bewegt man sich auf „feindlichem Gebiet”. „Die Lage ist bisher ruhig. Aber man weiß ja nie, was sich die Rechten einfallen lassen”, sagt Polizeisprecher Wolfgang Wieland. Später wird man wissen: Sie haben sich etwas einfallen lassen.

Am Dorstfelder S-Bahnhof beginnt die Großreinemache-Tour. Rene*, 17 Jahre jung, ist einer von ihnen. Er verbirgt seine Augen hinter einer Sonnenbrille, seine Haare unter einer dunklen Cappy. Er will nicht erkannt werden. Aus Angst, von Rechten auf der Straße erkannt und verfolgt zu werden. „Die Rechten machen Fotos und stellen die samt Namen auf ihre Homepage.” Die Genugtuung ist heute größer als seine Furcht vor Konsequenzen.

„Tolle Aktion”, ruft ein vorbeitrampelnder Radfahrer den Reinemachern zu. Für Oliver Wilkes, Leiter der Aktion, ein willkommener Zuspruch. Beim Frühjahrsputz, der ersten Aktion dieser Art überhaupt, war die Resonanz zwar geringer, die Wirkung wohl aber gewaltig: „Die Aufkleber sind viel weniger geworden”, stellt Wilkes fest.

Genug Arbeit gibt es an diesem Tag trotzdem. Kratzen für die Demokratie, knibbeln gegen Rechts - das ist auch für Susi* (15) genau das Richtige. „Das ist total cool”, sagt eine, die schon mit Elf auf ihrer ersten Demo gegen Rechts war, „dadurch müssen die Faschos mehr Kohle ausgeben.” Gerd Pfisterer vom Dortmunder Bündnis sieht einen weitaus größeren Nutzen: „Durch das einmalige Ereignis sollen alle aufgerüttelt werden und beim nächsten Spaziergang selbst einen Aufkleber entfernen.”

Die Putzkolonne zieht weiter. Bis zur Thusneldastraße, wo sich seit einigen Jahren die rechte Szene heimisch fühlt. Und tatsächlich: Fenster öffnen sich ruckartig, Fotos werden geschossen. Um sie später auf die nationalistische Homepage zu stellen und die „Gegner” zur Schau zu stellen?! Am Straßenende dröhnt braune Musik aus den Lautsprechern. Linke bauen sich zwanzig Meter vor den Rechten auf, grölen zurück, zeigen Flagge. Dank der Polizei eskaliert die Situation nicht.

Nach gut einer Stunde ist der Herbstputz vorbei, der Straßenzug von faschistischen Aufklebern gesäubert. „Eine gelungene Aktion”, findet Pfisterer, der den Jugendlichen noch einen Tipp mit auf den Weg gibt: „Geht in der Gruppe nach Hause, nicht alleine.” Aus Angst vor Übergriffen.

*Namen geändert

s5 | 28 August, 2009 00:19

Nachdem der so genannte “Nationale Widerstand Dortmund” nach dem Überfall auf die DBG Demonstration am 1.Mai seine Aktivitäten zurückgefahren hatte, und zuletzt nur noch durch gelegentliches Verteilen von Flyern an Parteiinfoständen aufgefallen ist, häufen sich seit diesem Wochenende die Aktionen des NW.

Bereits am 21.08. zum Beispiel erschien eine circa 15-köpfige Gruppe Neonazis bei einer Veranstaltung der Linken auf dem Friedensplatz, was für die Polizei überhaupt keinen Grund darzustellen schien, die Störer zu entfernen, geschweige denn verstärkt präsent zu sein.

Auftakt der “Aktionstage” war eine nachmittagliche Kundgebung am Hauptbahnhof. Circa 30 Neonazis verirrten sich am Montag dorthin. Schon im Vorfeld dieser Kundgebung wurden – mal wieder – am Max-Plack-Gymnasium Flyer verteilt, nach der Kundebung ging es zum Flyern in die Innenstadt.

Am nächsten Tag wurden in der Dortmunder Nordstadt einige Plakate, die zu Gegenaktivitäten am 05.09. aufriefen, abgerissen, indem die Nazis in einem Bulli umherfuhren und an plakatierten Stellen hielten. Eine weitere Wahlkampfveranstaltung der Grünen wurde im Anschluss daran mit Flyern besucht.

Anbetracht des auf dem Spiel stehenden Identifizierungsmoments als “autonom” und “aktivistisch”, das in den letzten Wochen nicht so wirklich zur Geltung kommen wollte, werden wohl noch einige dieser als “Aktionstage” überinterpretierten Flyer- und Störaktionen folgen.

In diesem Kontext lässt sich auch die am Samstag, den 29.08., angemeldete Doppelkundebung in Hamm (Westf.) und Unna sehen. Während in Hamm die Öffentlichkeit des am Samstag stattfindenden Cityfestes genutzt werden soll, um auf sich aufmerksam zu machen, bekamen die Kameraden aus Unna einen Dämpfer: der Landrat hat die Kundgebung verboten, da kein Platz in der Innenstadt sei.

Antifaschistische Gruppen aus Hamm und Umgebung rufen am Samstag auf, sich den Nazis entgegenzustellen.

Der öffentliche Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist:

9:00 Uhr
Büro der Linkspartei
Oststrasse 48 / Hamm



Jaja, da man es nicht schafft, etwas gegen die Nazis zu unternehmen definiert man deren Aktivitäten als "überinterpretiert". Was dagegen machen? I nöh!
Das überlassen wir mal den Straßenkids und den Antifas -
Anti-Ds (Union, Impuls und Co) müssen Theorie und Party produzieren!