Anfang März 2011 wurde ein Freiburger Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besucht. Die Kontaktaufnahme wurde von ihm richtigerweise zurückgewiesen und wird hiermit öffentlich gemacht. Diese Maßnahme des Inlandsgeheimdienstes reiht sich ein in zahlreiche weitere Anquatschversuche. Sie sind Teil einer groß angelegten Strategie linke Zusammenhänge mit angeworbenen und eingeschleusten Spitzeln auszuleuchten.
Anfang März kam ein Mann namens "Henry" - angeblich in Karlsruhe wohnhaft - in einer WG vorbei und wollte eine dort wohnende, aber damals nicht anwesende, Person sprechen. Er stellte sich den Mitbewohner_innen als früherer Kumpel vor, der nach längerer Zeit wieder Kontakt zu der Person aufnehmen wolle. Er war komplett in schwarz gekleidet, im "autonomen Look". Der Schnüffler ist ungefähr Mitte 30 und trug eine Bommelmütze.
Der Betroffene hat einige Tage später auf der hinterlassen Handynummer zurückgerufen. Der VSler stellte sich erneut als Henry vor und sagte direkt, er sei vom Verfassungsschutz. Er wüsste von der "früheren Mitgliedschaft in linken Kreisen", und nannte eine Aktion, in deren Rahmen der Betroffene von der Polizei kontrolliert wurde. Er sagte, er würde gerne ein Treffen machen, um Fragen zu stellen und sich zu unterhalten. Der Schnüffler schlug einen neutralen Ort vor, um einen Kaffee zu trinken oder Essen zu gehen. Der Betroffene könne ihn ja später noch verurteilen.
Der Betroffene lehnte das Ansinnen des VS ab. Dies ist in der konkreten Situation das einzig Richtige. Mit den Geheimdienstler_innen zu reden bringt nichts und stellt ein Risiko für linke Strukturen dar. Zum einen sind sie in der Lage in solchen Gesprächen selber keine Informationen rauszugeben (bzw nur die Informationen, die sie rausgeben wollen). Und zum anderen sind sie darauf geschult von euch möglichst viele Informationen zu bekommen, und schon scheinbar belanglose Kleinigkeiten können ihnen weiterhelfen linke Strukturen zu verstehen.
Wenn ihr angesprochen werdet, beendet das Gespräch. Thematisiert den Vorfall in euren politischen Zusammenhängen und Freundeskreisen um Halt und Zuspruch zu bekommen. Holt euch Rat bei einer Antirepressionsgruppe eures Vertrauens.
Anna und Arthur halten das Maul!
Immer dasselbe: Staatsschutz ist nicht gleich VS
Es ist doch immer wieder erschreckend, wenn Leute, die in Anti-Repressionsstrukturen wie einem EA oder der Roten Hilfe sitzen, den Staatsschutz mit dem VS gleichsetzen.
Dammit: Das ist nicht dasselbe!
Der Staatsschutz ist die politische Abteilung der Kriminalpolizei (also Bullen); die haben auch Exekutivrechte (Personenkontrollen, Festnahmen usw.).
Der Verfassungsschutz (VS) ist ein Inlandsgeheimdienst (Bund und Länder) ohne jegliche polizeilichen Befugnisse.
Hoffe, das ist nun angekommen!
Korrekt
Habe ich geändert