Afghanische Flüchtlinge in Karlsruhe gestrandet: Vom Umgang mit Flüchtlingen in der EU

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Informations- und Solidaritätsveranstaltung am Donnerstag 26.9.2013 um 19.30Uhr im Jubez-Cafe, Kronenplatz, Karlsruhe u.a. mit VertreterInnen der in Flüchtlingsgruppe aus Afghanistan und AktivistInnen von „bordermonitoring.eu“ und „Lampedusa in Hamburg“

 

Eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen ist von Ungarn in die BRD weitergeflüchtet und hat Mitte Juni beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe Asyl beantragt. In Ungarn hatten alle bereits ein humanitäres Aufenthaltsrecht oder eine Flüchtlingsanerkennung erhalten. Der zuerkannte Schutz bestand jedoch nur auf dem Papier. In Wirklichkeit befanden sich die Betroffenen in einer Situation der Schutzlosigkeit. Dies bedeutete Arbeitslosigkeit, nicht gesichertes Existenzminimum, kein ausreichender Zugang zum Gesundheitswesen. Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und benötigen dringend therapeutische und medizinische Hilfe. Ein Hauptproblem bestand für alle jedoch in der unmittelbar drohenden Obdachlosigkeit, da alle Flüchtlinge nach kurzer Zeit in Ungarn auf die Straße gesetzt werden. Da in Ungarn Obdachlosigkeit unter Strafe steht, führt dies zur Kriminalisierung der wohnungslosen Flüchtlinge.


Um das eigene Überleben zu sichern entschiedenen sich die afghanischen Flüchtlinge ihre Flucht fortzusetzen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlings(un)recht (Dublin II–Verordnung) nicht zuständig und drohte den Flüchtlingen die Abschiebung nach Ungarn an. Ungarn gilt per Definition als sicheres Land für Flüchtlinge. Menschenrechtsorganisationen fordern jedoch seit langem, keine „Rückführungen“ nach Ungarn durchzuführen.


Inzwischen wurden die Flüchtlinge auf verschiedene Sammelunterkünfte verteilt und sind akut von Abschiebung nach Ungarn bedroht. Unsere Solidarität ist gefragt, nur mit öffentlichem Druck kann ein Bleiberecht für die Flüchtlinge erreicht werden!


Am Beispiel der Gruppe afghanischer Flüchtlinge wird die Unmenschlichkeit des EU-Flüchtlings-Abwehrsystems deutlich. Die Würde des Menschen ist offensichtlich antastbar. Wir werden das nicht hinnehmen!

Veranstaltet von: Unterstützungsbündnis für das Bleiberecht der Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem Jubez,
unterstützt von babel fisch Karlsruhe, Flüchtlingsrat Ba-Wü, Initiative Grenzenlos,
Interventionistische Linke Karlsruhe, Menschenrechtszentrum Karlsruhe e.V., u.a.
infos: www.bordermonitoring.eu; www.stop-deportation.de;