Haben wir eine Wahl? - Interview mit einer Aktivistin

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Es ist Superwahljahr. Neben den politischen Parteien, die bei den Bundestagswahlen um die Macht im Staate konkurrieren, lassen auch außerparlamentarische linke Gruppen es sich nicht nehmen, zu den Wahlen politisch aktiv zu werden. U.a. in Stuttgart wird es zeitnah zu den Bundestagswahlen eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“ geben. Im Vorfeld der Kampagne veröffentlichen wir dieses Interview mit der Aktivistin Ellen O., um Interessierte über die Kampagne zu informieren.

 

Redaktion: Hallo Ellen, kannst du kurz darstellen, warum ihr diese Kampagne durchführt und was ihr damit bezwecken wollt?


Ellen: Hallo. Die Bundestagswahl, an der wir unsere Kampagne ausrichten, wird ja Ende September stattfinden. Und eigentlich steht diese Wahl auch stets unhinterfragt als etwas Positives da: Das Volk darf jetzt entscheiden, „wir“ haben die Macht. Wir sind der Auffassung, dass bei diesem Zirkus der Bundestagswahlen das allermeiste, was diese Gesellschaft ausmacht, nicht zur Wahl steht, dass das Wahlvolk vielmehr nur die Aufgabe zu erfüllen hat, jemanden auszusuchen, der andere beherrschen darf (eine relativ widerliche Angelegenheit, wie wir finden). Der demokratische Staatszweck, den wir kritisieren, besteht ja ganz unabhängig von den momentan herrschenden Demokraten, das Volk hat nur zu entscheiden: „Wer macht‘s?“, um Inhalte geht es bei der Wahl nicht. Wir wollen mit dieser Kampagne für eine Kritik an den Wahlen sensibilisieren, wollen die entscheidende Frage stellen, die niemand stellt: Haben wir eine Wahl – und wenn ja, welche?! Dazu kommt, dass die Wahlen innerhalb der Stuttgarter Linken unserer Auffassung nach unzureichend thematisiert werden.

 

 

Redaktion: Du hast gerade schon den Umgang der Stuttgarter Linken mit den Wahlen angesprochen. Es gibt bestimmt auch Positionen innerhalb der außerparlamentarischen Linken, die sich den Bundestagswahlen nicht verschließen, bzw. die im Wählen gehen nichts Verwerfliches sehen. Seid ihr auch mit solchen Positionen konfrontiert und wie geht ihr damit um?


Ellen: Zunächst einmal muss ich dir zustimmen, wenn du sagst, dass wir auch innerhalb der außerparlamentarischen Linken sehr unterschiedliche Positionen zu den Wahlen vorfinden. Die eine Position ist die unsere, die das Wählen Gehen konsequent ablehnt, eine andere Position zielt auf eine Art Schadensbegrenzung ab – da wird argumentiert, dass z.B. die LINKE an der Macht immer noch besser sei als eine CDU-Regierung. Auch in der Stuttgarter Linken sind solche Positionen relativ verbreitet, eine Genossin hat beispielsweise im Juni für den Stuttgarter Gemeinderat über die offene Liste der LINKEN kandidiert. Unser Umgang damit ist relativ simpel: Wir wollen einen gewissen Pluralismus und sehen darin nichts Schlechtes. Wir akzeptieren die Positionen von GenossInnen, die wählen gehen, kritisieren diese aber inhaltlich. Gerade diese Widersprüche wollen wir auch in unserer Kampagne diskutieren. Neben persönlichen Unverständniserklärungen uns gegenüber haben wir noch keine negativen Erfahrungen mit abweichenden Positionen gemacht.

 


Redaktion: Stell uns doch bitte kurz dar, was ihr genau geplant habt und wie ihr euch eure Kampagne vorstellt.


Ellen: Grob kann die Kampagne in drei Bereiche geteilt werden: Inhaltliches, Agitation und Kultur. Inhaltlich werden wir eine umfangreiche Broschüre erstellen, in der wir uns ausführlich mit dem Themenkomplex um die Bundestagswahlen auseinandersetzen wollen. Außerdem wird eine interessante Veranstaltungsreihe stattfinden, bei denen wir neben den Wahlen auch das Thema Demokratie und eine Auseinandersetzung mit der LINKEN forcieren wollen. Im Bereich Agitation werden wir Infotische und kreative Aktionen wie kurze Theaterstücke u.ä. anbieten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, unsere Inhalte zu vermitteln und natürlich für die Veranstaltungen zu mobilisieren. Kulturell wird es zunächst eine Ausstellung im Ludwigsburger Demoz zu den kreativsten ungültigen Wahlzetteln geben, außerdem eine Vernissage-Party dazu, eine Anti-Wahl Party am Tag vor der Wahl und ein öffentliches Picknick am Wahlsonntag, mit dem wir vermitteln wollen, dass es uns definitiv wichtiger ist, gut zu frühstücken, als alle vier Jahre ein Kreuz zu malen.

 


Redaktion: Vielen Dank für dieses Interview


Ellen: Keine Ursache. Wir möchten uns zum Schluss noch bei der Redaktion des Gegenstandpunkt-S, v.a. bei Theo Wentzke, und den Falken Stuttgart bedanken, die uns personell wie auch finanziell unterstützen.

 


Die Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ wird organisiert von der Libertären Initiative Stuttgart [LISt] und dem Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB)², behaltet für aktuelle Ankündigungen die Bündnishomepage www.keinewahlstuttgart.blogsport.de und linke Nachrichtenportale im Auge.

 

Kontakt: keinewahl@riseup.net

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wenn euch die bestehnden parteien nicht links genug sind dann trettet doch ein
und verändert ihre ausrichtung
wer nicht wählen geht schmeist das bischen politische macht weg das uns dieses system zugesteht
das die wahl zwischen spd und cdu was für happelmänner ist weis jeder
auch ist es nichts neues das es in der linken auch system erhaltente kräfte (leider viel zu viel ) gibt
dann mus man halt dafür sorgen das dieser einfluss zurück gedrängt wird

Wie wollt ihr den eure ziehle durchsetzten ?

glaubt ihr das das volk sich plötzlich einen riot wie in straßburg anschliest ?
und alles einreist und sich dan ein neues besseres system wie der phönix aus der asche erhebt
der grösteteil der menschen ist erst dann zum kampf bereit wen es um die bedrohung seines daseins geht

wenn wir also nicht warten wollen bis die bevölkerung die wahl hat zwischen verhungern und revolte
müssen wir eine solide alternative zu diesem system anbieten für die er sich mit dem kreuz bei der wahl entscheiden kan
die rede ist von einer revoulutionären partei
die politische macht auf sich vereint davon sind wir freilich weit weg denn die linke bewegt sich in richtung sozial demokratie und die dkp ist überaltert und migral

aber daraus den schlus zu ziehen das wir einfach nciht wählen gehn ist eine kapitulation vor dne verhälnisen

wer den mehr oder weniger linken parteien und verbänden seine stimme verweigert ist unsolidairsch
und wird deswegen aus meiner sich zurecht vom dgb im kessel gelassen (zb in ulm ich bin übrigens auch im kessel gestanden) auserdem sind gerade in den gewerkschaften die soziale schichten aktiv für die die revolution einen nutz hat
wer menschen erreichen will sollte bei den menschen anfangen die durch ihren ökonomischen standpunkt einen intrese an verändeurngen haben müsten..........
wer es ernst meint mit der sozialen revolution
der sollte 1. versuchen die linken kräfte durch die wahl zustärken (sprich linke oder dkp wählen)
und 2. das bündnis mit reformistischen kräften und parteien suchen und sich mit diesen austauschen
zu ereignisen wie nazi aufmärsche findet dies ja auch schon statt dort mus man dan zeigen das es auch vernüftige menschen mit antikapitalsitischen positionen gibt

natürlich ist das mühsam
und natürlich ist ein bündnsi treffen mit dem dgb unangenehmer als im autonomen zentrum politik zu machen und neben her noch 4 tüten zu rollen
aber notwenndig für eine revolutionär perspektive ist es alle mal

die stuttgarter genossen die ihr kritisiert (solidarisch ) machen es genau richtig

nichtwähler essen kleine katzen

 

sozialfaschismus these oder was ?
ist plötzlich der reformismus wieder angrifs ziehl der radikalen linken ?
und dan aber ärgern wen attac und wie sie alle heisen sich von irgend etwas distanziren

das gröste sektirertum hatte ich immmer bei den trozkistischen verbänden und parteine vermutet
aber solche auswüchse legen nahe das sich in der autonome anracho ecke ein dogmatisches weltbild
in dem man nichts unterstütz was nicht auf linie ist durchsetzt

ihr sied ja schon so weit das ihr offen reformisten bekämpft

 

In Mannheim findet am 26.09. - also einen Tag vor der Bundestagswahl - eine unangemeldete Demo unter dem Motto "Unsere Wahl: Soziale Revolution!" statt.

 

Den Aufruf und weitere Infos gibts unter: http://sozialerevolution.blogsport.de