Unser Wasser ist keine Ware!

Wasserprivatisierung? - Nein Danke!

Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

 

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert - und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

 

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

 

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig - und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

 

Barniers "Konzessionsrichtlinie" setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben - und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

 

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

 

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info...

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

 
 
1. Agrar: 200.000 Unterschriften gegen Bienensterben an Aigner überreicht

Über 200.000 Unterschriften gegen das Bienensterben und für eine andere EU-Agrarpolitik haben wir Agrarministerin Aigner Anfang Februar in Berlin überreicht. Wenige Tage später einigte sich der EU-Gipfel auf die Grundzüge einer ökologischeren Agrarpolitik. Heute, am Mittwoch, sind wir wieder vor Ort, wenn sich Aigner mit den Agrarminister/innen der Bundesländer berät.

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Blog.
 
2. Arbeitnehmer-Datenschutz: Koalition stoppt ihren Gesetzesentwurf!
Der Protest hat gewirkt: Die Regierungskoalition hat ihren Entwurf aus Innenausschuss und Bundestag zurückgezogen, um sich mit der Kritik "ausführlich auseinanderzusetzen". Ein Erfolg für Beschäftige und Datenschutz - aber noch keine endgültige Entwarnung.

Lesen Sie mehr im Blog.

 
3. Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern
Über zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben ihre Unterschrift gegen Studiengebühren geleistet und damit die Hürde des Volksbegehrens genommen. Das ist der Erfolg eines breiten Kampagnenbündnisses und tausender Campact-Aktiver.

Dazu ein kurzer Bericht im Blog.

 

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de 

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Der Versuch Trinwasser zu kommerzialisieren ist eine Riesenschweinerei und, negativ betrachtet, nur ein Zwischenhalt auf dem Weg zur Kommerzialisierung der Atemluft!

 

Aber es gibt einen Ansatzpunkt der helfen kann das Interesse an Grundwassernutzung zu beschränken, wenigstens was kommerzielle Exzesse angeht: Die Trinkwasserverordnung

 

Diese ist um aktuelle Analysemethoden und Monitoringverfahren (zur Anreicherung von Spurenkontaminationen) zu ergänzen und es ist dringend erforderlich die Grundwasservorkommen, so daraus Trinkwassser gewonnen wird, einer umfangreichen Neubewertung insbesondere mit Monitoring-Verfahren wie sogen. Passivsammlern, vorzunehmen.

 

Denn mit der konventionellen Beprobung sind viele Belastungen leider nicht nachweisbar, mit Dauermonitoring lassen sich dagegen sogar die Gesamtfracht aller kollektierbaren Schadstoffe in Grund- und Oberflächenwasser bestimmen, und die möglichen Zustandsstörer ließen sich eigentlich in Regress nehmen!

 

Das ist aber politisch, wen wunderts, nicht gewollt, seit Jahrzehnten!

 

Gruß

Ganz gute Doku wie ich finde, die vor kurzem auf arte lief und über die Hintergründe und die Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung aufklärt:

http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw