10 Jahre illegale Schließung von EGUNKARIA

egunkaria

Vor genau 10 Jahren wurde die einzige rein baskisch-sprachige Tageszeitung EUSKALDUNON EGUNKARIA (baskisch: Tageszeitung der Baskischsprachigen) auf Anordnung des Richters del Olmo von der Audiencia Nacional geschlossen.Begründung: sie sei Teil von ETA, ein zu jener Zeit gängiger Vorwand für die juristische Schläge gegen alles Linksbaskische. Neun leitende Redaktions-Mitglieder wurden verhaftet und gefoltert. 

 

Die 1990 gegründete Tageszeitung wurde in Gipuzkoa herausgegeben. Mit der damals von der baskischen Regierung herausgegebenen Tageszeitung EGUNA (baskisch: Der Tag) hatte EUSKALDUNON EGUNKARIA während des Spanischen Krieges bereits eine sechsmonatige Vorgängerin, die nach der Besetzung von Bilbao durch Franco-Faschisten ein schnelles Ende fand.

 

Nur wenige Wochen nach diesem Schlag gegen die Pressefreiheit im Jahr 2003 wurde über eine Volks-Finanzierung eine neue Tageszeitung gegründet, die bis heute existierende BERRIA (baskisch: Die Neue). Am 12.April 2010, sieben Jahre nach Schließung und Folter wurden die fünf verbliebenen angeklagten Redakteure vom Vorwurf der Mitgliedschaft in ETA freigesprochen, die Schließung wurde somit für illegal erklärt.


"Weder direkt noch indirekt wurde nachgewiesen, dass die Tageszeitung die Forderungen der terroristischen Bande verteidigt hätte, nicht ein einziger Artikel sprach sich für den Terrorismus aus, die Linie der Redaktion war politisch nicht festgelegt", so hieß es in der Urteilsbegründung, die ein erster heftiger Schlag für die antibaskische und politische Justiz des spanischen Staates bedeutete, der nach dem Motto “Alles ist ETA“ operierte.


Nach diesem Freispruch forderte die Mehrheit der baskischen Parteien eine offizielle Entschuldigung des Staates und eine Wiedergutmachung für die in sieben Jahren Schließung entstandenen Schäden. Weder das eine noch das andere geschah jemals. Pressefreiheit existiert im Baskenland nicht, Folter ist straffrei, die entsprechenden Ermittlungen aufgrund der Anzeigen der Betroffenen wurden früh eingestellt.


Bereits fünf Jahre zuvor, am 14.Juli 1998, hatte ein anderer Richter der Audiencia Nacional, der berüchtigte Baltasar Garzon, mit EGIN (baskisch: Machen) eine andere Zeitung mit Radio schließen lassen. Auch sie wurde binnen Wochen durch eine andere Zeitung, GARA (baskisch: Wir sind) ersetzt. (Red.Baskinfo)