Baskische Linkspartei SORTU formiert sich

sortu

Am 23.Februar findet in Iruña/Pamplona der Gründungs-Kongress der neuen Partei der baskischen Linken, SORTU (“Aufbauen“) statt. Für die Abertzalen wird es die erste legale politische Formation seit 11 Jahren sein. Möglich gemacht hatte dies letztlich ETA mit ihrer Erklärung, definitiv auf bewaffnete Gewalt verzichten zu wollen. Noch während des Waffenstillstands im Jahr 2006 war eine der Hauptforderungen der Abertzalen Linken die Aufhebung des Parteiengesetzes gewesen. Dieses Gesetz war Grundlage für die ein Jahrzehnt lang erfolgenden Illegalisierungen von vielen abertzalen und abertzal-verdächtigen Organisationen, nicht nur Parteien.

 

Im Januar 2011, noch vor der ETA-Erklärung, hatten Vertreter der Baskischen Linken die SORTU-Gründung öffentlich gemacht und dabei ausdrücklich alle (!) vom ungeliebten Parteiengesetz vorgegebenen Kriterien verbal erfüllt, zum Beispiel die ausdrückliche Ablehnung von jeglicher Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, was gleichzeitig eine Kehrtwende im politischen Diskurs und eine Abkehr vom ETA-Konzept bedeutete. Doch ETA hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Entscheidung ebenfalls schon getroffen. Es sollte nur noch bis Herbst dauern, bis die Organisation nach der Gernika-Erklärung und der internationalen Aiete-Konferenz das Ende des bewaffneten Kampfes öffentlich machte.

 

Die Wieder-Legalisierung zu erreichen ohne die Abschaffung des Parteien-Gesetzes erreicht zu haben (auch andere politischen Formationen fordern dies), heißt für linke Bask/innen, mit dem Damokles-Schwert zu leben. Das wurde in den vergangenen zwei Jahren mehrfach deutlich: SORTU wurde von der Audiencia Nacional gleich nach der Gründung wieder verboten, erst das Oberste Gericht entschied hauchdünn die Legalisierung, verbunden mit diversen Winks mit dem Zaunpfahl. BILDU, die links-abertzale Dreier-Koalition aus EA, Alternatiba und der BL, ereilte dasselbe Schicksal, sie wurde erst wenige Tage vor den Kommunalwahlen 2011 legalisiert. Seither vergeht keine Woche, ohne irgendeine Drohung oder erneute Verbots-Forderung von Seiten der spanischen Rechten – der Tanz auf dem Vulkan.

 

Nachdem die SORTU-Statuten von einigen wenigen formuliert wurden und gar nicht mehr zur Diskussion stehen konnten, ohne erneut eine politische Überprüfung der Staatsschützer zu riskieren, waren die vergangenen drei Monate von einer Diskussion an der sozialen Basis geprägt, wo es denn nun lang gehen soll. Ob SORTU zur Avantgarde der Linken werden soll; wie das Verhältnis zu den Sozialen Bewegungen aussehen soll; wie Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Euskaldunisierung und Unabhängigkeit erreicht werden können; wie das organische Modell aussehen muss – all das wurde in offenen Stadtteil-Versammlungen diskutiert. Wie der baskische Sozialismus aussehen soll konnte nicht definitiv geklärt werden.

 

Generell stehen nicht wenige aus der sozialen Basis der letzten Jahre dem Partei-Modell reserviert gegenüber, befürchtet wird eine Bürokratisierung und Hierarchisierung, wie es andere politische Formationen in der Geschichte der Linken bereits vorgemacht haben: die deutschen Grünen, die Tupamaros, der ANC, Sinn Fein, die Frente Sandinista – um einige Beispiele zu nennen. Ein kleiner Vorgeschmack sei bei den Basis-Diskussionen teilweise schon spürbar geworden, berichten kritische Geister, der Zeitdruck machte die Diskussionen nicht einfacher.

 

Dass es SORTU mit dem Karneval als Konkurrenz nicht aufnehmen kann ist jetzt schon klar: ursprünglich war der Kongress vorher geplant – an einem Karnevalstag. Dieser Fehltritt konnte schnell berichtigt werden. Neues dann am 24.Februar. (Redaktion Baskinfo)