Razzia bei Fotografen

Erstveröffentlicht: 
07.02.2013

Polizei durchsucht Wohnungen / Journalisten-Union sieht Verstoß gegen Pressefreiheit.

 

BERLIN/FREIBURG. Nach der Attacke auf einen Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt Ende März 2012 sind am Mittwoch Wohnungen von acht Fotografen in fünf Bundesländern durchsucht worden, darunter auch die eines Freiburgers. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft war nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer.

 

Von der Aktion waren demnach sechs Objekte in Berlin sowie jeweils eins in Frankfurt/Main, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg betroffen. Berliner Politiker von Grünen und Linken protestierten. Die Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi sprach von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnete den Vorfall als "völlig inakzeptabel".

Laut Staatsanwaltschaft wurde am 31. März des Vorjahres der Polizist, der als Verbindungsbeamter zum Veranstalter der Demonstration eingesetzt war, von schwarz gekleideten Unbekannten getreten, mit einem Kantholz geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht. Es sollen acht bis zwölf Angreifer gewesen sein. Bei den Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung seien im Internet verpixelte Fotos von jener Demo entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Anliegen sei nun, über diese Bilder an die mutmaßlichen Täter heranzukommen. Die Fotografen, die nicht unter Verdacht stehen, seien vor der Durchsuchung nicht befragt worden.

Computer und Laptops beschlagnahmt


Bei der Razzia, die gestern um 6 Uhr zeitgleich stattfand, sind Computer, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt worden. Das Material wird laut Staatsanwaltschaft nur dann verwendet, wenn es sich bei den Fotografen nicht um Journalisten handelt. Das werde nun geprüft. Der Tagesspiegel in Berlin hat gestern zwei der betroffenen Fotografen als freie Mitarbeiter bezeichnet. Auch für die taz hätten zwei Fotografen gearbeitet, so deren Chefredaktion. Das kleine, linke Radio Dreyeckland in Freiburg ließ verlauten, es habe mehrfach Fotos der Betroffenen genutzt.

In Freiburg wurde die Wohnung eines 23-Jährigen durchsucht, der derzeit eine Ausbildung zum Fotografen absolviert. Er ist in Polizeikreisen als Aktivist der autonomen Antifa bekannt und häufig bei Demonstrationen mit der Kamera dabei. Bei ihm hätten die Beamten laut Polizeisprecher auch verbotene Feuerwerkskörper aus dem Ausland entdeckt, was ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz nach sich ziehe.

Die Journalisten-Union verurteilte den Polizeieinsatz gegen fünf Berliner Pressefotografen. Die Beamten hätten Fotodateien aus den Computern der Fotografen kopiert. Pressevertreter sollten mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen, monierte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Aktion sei unverhältnismäßig und entspreche keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, sagte, die Ermittlungsbehörden hätten sich "in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt".

 

von: Uwe Mauch und unseren Agenturen