1. Mai Ulm: Unglaubliche Antwort auf offenen Brief

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Vor einer Woche, am 04.05.2009, wurde auf mehren Webseiten ein offener Brief der „...über 50 Mitfahrenden des Tübinger DGB/VVN-Busses nach Ulm“ veröffentlicht, in dem um eine Stellungnahme des Ulmer DGB und des Bündnis gegen Rechts zum unsolidarischen Verhalten jener am Ulmer Weinhof gebeten wird.

 

 

Zentrale Fragen in diesem offenen Brief waren folgende:

 

 

  • Stimmt es, dass sich die Demonstration in Bewegung setzte, ohne auf eine Freilassung der Eingekesselten zu warten und diese zu fordern?
  • Ist es richtig, dass es sogar Absprachen zwischen Verantwortlichen des Ulmer Bündnisses und der Polizei gab, diese Einkesselung vorzunehmen oder zumindest, sie nicht umgehend wieder zu beenden?

 

Nun wurde seitens der ver.di-Geschäftführerin Maria Winkler (Bezirk Ostwürttemberg-Ulm) ein „Antwortschreiben“ verfasst, was jedem auch nur ansatzweise antifaschistisch eingestellten Menschen einen kalten Schauer über den Rücken jagt.

 

 


 

 

An die

Teilnehmer und Teilnehmerinnen

 

 

des Busses aus Tübingen

am 1. Mai in Ulm

 

Euer „Offener Brief“ vom 3. Mai 2009

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde und Freundinnen,

für eure Unterstützung aus Tübingen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal

herzlich bedanken.

 

Gerne antworten wir auf euer E-Mail vom 3. Mai, da es auch für uns ein Anliegen ist, die Ausschreitungen und polizeilichen Maßnahmen (einige davon spricht ihr selbst an) zu analysieren, aufzuarbeiten und zu klären, sowie Konsequenzen zu ziehen auch für künftige ähnliche Anlässe. Dieser Prozess der Aufarbeitung hat gerade erst begonnen und unsere Informationen sind leider noch unvollständig.

 

Das Bündnis Ulm gegen rechts ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von 92 Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften aus Ulm/ Neu-Ulm, die gemeinsame Plattform ist eine Resolution, die beim ersten Bündnistreffen von den über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedet wurde. (siehe auch unter http://www.ulm-gegen-rechts.de/index.php?id=infos)

 

Das Bündnis hatte sich zum Ziel gesetzt die Tage um den 1. Mai mit Veranstaltungen (es waren dann 32) und Informationen zu einer Woche der „Demokratie und Toleranz“ auszurufen und am 1. Mai selbst mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger auf die Plätze in Ulm und Neu-Ulm zu bringen. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, dass die JN marschieren dürfen, hat keinem der beteiligten Bündnispartner gefallen, jedoch war es nie alleiniges Ziel den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, sondern in der Stadt nachhaltig Bewusstsein zu schaffen – auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Region um Ulm verstärkt neofaschistische Aktivitäten in den letzten Monaten zu verzeichnen waren.

 

Nun zu euren Fragen bzw. Feststellungen:

Wir wissen zwar nicht woher eure Informationen stammen, eines kann jedoch gesagt werden, die Gerüchteküche hat selten so gedampft wie um und nach dem 1. Mai in Ulm.

 

Dass ihr selbst von 1.000 Nazis spricht, die angeblich durch Ulm gezogen sind, ist ein Beispiel wie Gerüchte entstehen: Die JN hat am Freitag auf ihrer Website in Minutenabständen „live“ berichtet – wie viele „Kameraden“ woher ankamen – um 12:45 sprachen sie von knapp 200, um 13:45 sprachen sie dann von 600. Unsere Beobachter zählten zum gleichen Zeitpunkt knapp 500 Nazis. Nachdem die SWP am nächsten Tag von 1.000 Nazis sprach, die überregionale Medien sogar von 1.500 und ein Nachrichtenkanal sogar von 2.000, war der live-Bericht auf der JN-Website plötzlich gelöscht und es war ein allgemeiner Bericht mit über 800 Teilnehmern im Netz, der dann am Sonntag auf über 1.000 abgeändert wurde.

 

Am 1. Mai gab es zwei Demonstrationszüge, vom Weinhof und vom Petrusplatz, die mit Auftaktkundgebungen begannen und sich dann nach der Herdbrücke zu einem Demonstrationszug vereinten. Der Zug vom Weinhof wurde auf Anweisung der Ordnungsbehörde umgeleitet, davon wurden die Versammlungsleiter kurzfristig zu Beginn der Demonstration informiert. Als Grund wurde eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten angegeben, die sich am Ausgang der Sattlergasse abgespielt habe. Zu diesem Zeitpunkt bestand weder ein Kessel noch wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass die Polizei beabsichtigt hier eine Einkesselung vorzunehmen. Völlig abwegig sind Behauptungen, dass es zwischen Verantwortlichen des Bündnis Ulm gegen rechts und der Polizei Absprachen gab, Einkesselungen vorzunehmen. Da uns zwischenzeitlich auch Bilder und Augenzeugenberichte vorliegen (die nach unserem Aufruf auf unserer website ugr eingingen), können wir sehr genau ausmachen, dass die Einkesselung erst deutlich später stattgefunden hat. Mehrere Aufrufe und Durchsagen an die Demonstranten in der Sattlergasse, sich dem Demonstrationszug anzuschließen haben ca. 150 Menschen ignoriert, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit bestand.

 

Auch wir halten Schubladendenken (schwarze Kleidung + Kapuze + jung = gewaltbereit) für inakzeptabel – dass die Einsatzkräfte der Polizei anscheinend nach dieser Schablone vorgingen wird noch Gegenstand der Aufarbeitung der Geschehnisse sein, die das Bündnis Ulm gegen rechts derzeit vornimmt.

 

Eure Kritik, dass sich 16.000 Menschen zu einem „Alternativprogramm zurückziehen“ anstatt den Nazis am Bahnhof gegenüber zutreten basiert sicher auf eurer Enttäuschung, dass die Nazis marschieren konnten oder auf eurer Hoffnung, dass tausende am Bahnhof einen Naziaufmarsch verhindert hätten. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es in Ulm/ Neu-Ulm entstanden ist (von konservativen Parteien, Kultur-Gruppen, lokalen Initiativen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kirchen, Gewerkschaften, Antifaschistische Verbände und linke Gruppierungen) hat am 1. Mai neun Plätze in der Stadt mit großen und kleinen Veranstaltungen belegt und in den Tagen zuvor in einer nie da gewesenen Qualität und Quantität ein neues Bewusstsein in der Stadt geschaffen gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Jetzt zu sagen, diese Menschen hätten „weggeschaut“ als Nazihorden durch ihre Stadt zogen, können wahrscheinlich nur Besucher unserer Stadt so formulieren, die nicht erkannt haben, welches nachhaltige und breite Bewusstsein in unserer Stadt geschaffen wurde und dies ist der eigentliche Erfolg und dies ist ein wichtiger Beitrag zur Politisierung von Bürgern, die nur mit der Aufforderung zu zivilen Ungehorsam nicht möglich gewesen wäre.

 

Über die weitere Entwicklung in Ulm könnt ihr euch über unsere Website ulm-gegen-rechts informieren.

 

Mit solidarischen Grüßen

Maria Winkler

 



 

Dieses Anwortschreiben ist nicht nur in einem selten arroganten Schreibstil verfasst, sondern zeigt zudem, dass Maria Winkler anscheinend eine notorische Lügnerin ist, die alles tut, um ihr Image zu retten. Den Beweis hierfür trete ich mit einer Textpassage und einem einfachen youtube-Video an.

 

 

„Zu diesem Zeitpunkt bestand weder ein Kessel noch wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass die Polizei beabsichtigt hier eine Einkesselung vorzunehmen.“

 

=>besagtes Video<=

 

 

Auf dem Video ist klar zu erkennen (2:22) wie sich Maria Winkler, die Versammlungsleiterin (Haarschnitt mit Pony und weiße Bluse in der rechten, untere Bildhälfte und nach unten aus dem Bild gehend) die Kesselung der DemonstrantInnen ansieht und dann trotz der Bitte eines Genossen, stehen zu bleiben, zielstrebig den Ort verlässt. Man muss schon sehr blind sein, um einen Kessel auf drei Meter Entfernung nicht zu sehen!

 

 

 

Kleiner Terminhinweis:

 

Am 14. Mai findet im Ulmer Haus der Gewerkschaften eine offene Nachbesprechung des 1. Mai statt. Das wäre eine willkommene Gelegenheit, um offen mit den Verantwortlichen über unsolidarisches Verhalten, Polizeigewalt und Verrat zu diskutieren.

 

 

 

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als gekesselter hat man nach dem scheiss noch mehr wut und hass

 

meiner meinung nach ein sehr übliches fast alltägliches problem  hier in deutschland!

die leute sind unsolidarisch und hinterher,meist durch ihre scham und als selbstschutz,zum kotzen arrogant!

es ist ja auch einfacher den black bloc als sündenbock vorzuschienben:"die haben ja selber schuld", um die "guten bürgerlichen bündnisse" zu ihrer organisierten partykacke gegen rechts durch die strassen zu führen, wo es dann würstchen und bier gibt!

wenn nur einer der "bürgerlichen",weil black bloc leute ja nicht auch bürgerlich sind,mal nachdenke würde,dann würden sie feststellen, dass man ohnen autonome antifaschisten keine chance gegen den rechten dreck hätte und der zuwachs auf ihrer seiten ins unermeßliche wachsen würde.wahrscheinlich wären dann die friedlichen bürger ruhig in einer ecke und würden aufmärsch über sich ergehen lassen oder gar ignorieren....

 

deutsche gesellschaft: alles grau in graun mit einem bißchen braun dazwischen...pfui

frau winkler pfui...feige zippe

ich hab da auch noch so ne kleine geschichte als beispiel zu berichten.

und zwar am 2.mai rief ja die npd zum marsch durch kaiserslautern danach noch neustadt auf. so nun hatten mehrere meist junge menschen es geschaft die eigentliche route direkt am bahnhof zu blockieren. der bahnhof in kaiserslautern besitzt für so eine menschenmasse nur 2 ausgänge vom vorplatz/busbahnhof richtung stadt. der eigentliche weg, war also blockiert. die offiziele demo kam gewisse zeit später an diesem 2ten "ausgang" an. wo sie ihre abschlusskundgebung halten wollten/sollten. so damit war der weg dicht. die nazis konnten nicht laufen. jedoch hat sich ein teil der demonstranten der demo langsam richtung blockade bewegt. der andere teil verlies nach und nach den platz der kundgebung. daraufhin ist eine kleine gruppe von der blockade zu der besagten kundgebung gelaufen. dort wurde den veranstaltern mitgeteilt das diese doch bitte die leute dazu auffordern sollen noch hier zu bleiben, da dann die nazis keine chance haben zu laufen. sie hätten nichts illegales tun müssen immerhin war das ja alles angemeldet.  der veranstalter teilte dies dann beiläuftig über die mikros mit. was jedoch wenig leute rührte. .wenn man nun versuchte die leute direkt anzusprechen bekamm man nur dinge zu hören wie "lasst sie doch laufen.", "ihr schafft es eh nicht genügend leute hier zu halten" diese liefen dabei ohne stehen zu bleiben weiter oder, das ja auch die nazis ein recht haben zu demonstrieren. ob sie das recht darauf haben sei mal dahingestellt. am ende wurd dann sogar noch bevor die demo der nazis aufgelöst wurde der kundgebungs"wagen" weggefahren und nur sehr wenige leute blieben am ende da.

ich fands echt wiederlich wie die ganzen parteien gewerkschaften und sonstige bündnise gegen rechts einen scheiß drauf gaben ob man nun die nazis durch friedlichen, an der stelle sogar genehmigten, protest daran hintern konnte durch die stadt zu maschieren. bei mir hat es den anschein erweckt das die leute nicht wegen nazis demonstrierten sondern nur ihre partei, gewerkschaft ect. präsentieren wollten. (womit ich wohl garnicht so falsch lieg)

hat mich persönlich ziemlich aufgeregt. da die chance da war und sie nicht mal versuchten dies zu nutzen. zum glück war bis dahin schon soviel zeit vergangen das die polizei dann doch die demo auflöste. danke nochmals an die polizei in kaiserslautern.

Lasst euch nicht von "bürgerlichen" Bündnissen/Initiativen und profilierungssüchtigen Personen instrumentalisieren!! Die werden schon sehen, was sie künftig ohne uns machen, wenn wir uns nicht mehr an ihren "Veranstaltungen" beteiligen werden!

Das ist ja das lächerlichste, was ich seit langem gehört habe. Was wollen WIR denn ohne SIE machen, hä? Dass "der DGB" in Ulm sich unsolidarisch zeigte, ist eine Schande. Dass aber der Kasperleverein von "Antifa Ulm/Neu-Ulm" in der Mobi und Bündnisarbeit so kläglich versagte, ist nur peinlich.

Wenigstens schauten wir nicht weg, als die Nazis durch die Straßen zogen. Und den schwarzen Peter der Antifa Ulm/Neu-Ulm zuzuschieben setzt dem Ganzen die Krone auf!!! Diese von dir verteidigten BürgerInnen dienen letztlich nur diesem Polizeistaat. Wenn du das gut findest, bitteschön. Mir zeigt es nur, daß solche Bündnisse nichts bringen, außer Lorbeeren für selbige in der Öffentlichkeit!! Im Faschismus wären die meisten genauso staatstreu, wie sie es jetzt sind.  Die sind nur gegen Nazis, weil es zum guten Ton gehört. Denen geht es nicht um antifaschistischen Widerstand, aber das werden einige wohl leider nie kapieren!

 

 

 

 

keine ahnung wie die antifa in neuulm aufmaschierte. nur die arbeit der antifa hier inner umgebung is schon recht lächerlich. die bekomm nix gebacken weder was zu planen/organisieren noch können sie genug leute mobilisieren. also ohne die organisatoren hätten wir wenig chancen. nur find ichs erbärmlich welche  beweggründe diese haben. auf der anderen seite hats mir auch mal wieder gezeigt das die gründe der antifa vllt auch net so die tollsten sind. halten die fresse wenn die faschos dastehn, tun nix, nur weil sie grad keinen terror schieben können. bei mir erweckts nur noch bei wenigen den eindruck das sie mit den "richtigen" gründen demonstriern/blockiern.

Ich sitze hier leider fern von ULm in einem anderen Land und hatte nicht die Möglichkeit an der Demonstration teilzunehmen.

Hab aber von hier alles mitverfolgt und meine Mutter hat mir auch von dem Kessel berichtet.

Es ist traurig, dass die Leute (wie an diesem sehr sehr traurigen Beispiel zu sehen) sich nicht mit friedlichen Demonstranten solidarisieren.

Zu dem Zeitpunkt des Kesselns war noch nichts vorgefallen und somit kein Grund ersichtlich.

Ich hoffe nur, dass die Sache gut aufgearbeitet wird und es nie wieder zu einer solchen Einschränkung der Grundrechte der Menschen (Bewegungsfreiheit usw.) durch die Staatsgewalt kommt.

Meine Mutter berichtete auch, dass sie einen Polizisten aus dem "Anti-Konflikt-Team" fragte, was nun hier mit den Menschen passieren würde, da die Polizei zum verlassen der Umgebung aufrief.

Der Polizist gab keine Antwort und war sehr sehr unhöflich..... Bravo, gute Anti-Konflikt Strategie, weiter so....

Ist echt traurig.

Tut was ihr könnt um der Gerechtigkeit willen.

Solidarische Grüße

......

 

PS: Ich verurteile Gewalt auch beiden Seiten, aber man wird schon dazu provoziert...

Wir bekamen heute folgende Mail, auf Wunsch laden wir auch die angehängten Formulare hoch:

hallo leute,

der - euch nicht verratende - DGB hat mich beauftragt, die rechtmäßigkeit der vorgänge in der sattlergasse zu begutachten. nach meiner bisherigen einschätzung waren die vorgänge in weiten bereichen und fast allen fällen rechtswidrig.

um die rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen zu lassen, habe ich versucht, allen betroffenen die folgende nachricht zukommen zu lassen.

"Bitte beachten Sie, dass alle am 1. Mai in Ulm in Gewahrsam Genommenen die Möglichkeit haben, die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen feststellen zu lassen, die Frist, gegen diese Maßnahme Beschwerde einzulegen, aber schon am 15.11.2009 abläuft!

Da jedenfalls die Aktion in der Bahnhofsunterführung, bei der alle mit dem Zug aus Stuttgart Angereisten für mindestens 2 Stunden festgehalten wurden, aller Voraussicht nach insgesamt rechtswidrig war, sollten sich alle hiervon Betroffenen umgehend melden.

Auch die "Einkesselung" in der Sattlergasse, kurz vor Beginn der Demo, und das anschließende, stundenlange Festhalten begegnet erheblichen Bedenken. Hier ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, worauf die Polizei im konkreten Fall ihr Vorgehen gestützt hat und ob dies dann zu Recht erfolgt ist. Auch insoweit dürfte in den meisten Fällen kein hinreichender Grund für eine solche Gewahrsamnahme festzustellen sein, weshalb sie rechtswidrig war.

Um die Rechtswidrigkeit festzustellen, muss jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Ende der Maßnahme, also bis zum 15.05.09, beim Amtsgericht Ulm Beschwerde eingelegt werden. Die Verfahren sind relativ günstig. Es fallen zunächst nur Gerichtskosten von € 18,00 an. Wer die Beschwerde über einen Rechtsanwalt einlegt, sollte mit diesem vorab über die Gebühren reden. Sind Betroffene "bedürftig", kann für die Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dann belasten die Verfahren nicht auch noch den eigenen Geldbeutel.

Für nähere Informationen wendet Euch bitte an 

RA Thomas Oberhäuser
Kanzlei am Ulmer Münster
Münsterplatz 13
89073 Ulm
Tel.: 0731 / 140 410

vielleicht will sich ja auch der eine oder die andere von euch an den den verfahren beteiligen. dann bitte ich unten stehenden anlagen auszudrucken und ausgefüllt an mich zurück kommen zu lassen.

freundliche grüße 

RA Thomas Oberhäuser
Kanzlei am Ulmer Münster
Münsterplatz 13
D - 89073 Ulm
Tel.: ++49 (0)731 / 140 410
Fax: ++49 (0)731 / 140 41-10

Es ist unglaublich, dass der DGB sich nun wieder in ein gutes Licht rücken will. Leute, fallt nicht auf diese Scheiße rein, der DGB war - wenn es wirklich drauf ankam - schon immer unsolidarisch und wird es auch immer bleiben!

Schafft Rote Hilfe!!

 

Ich konnte ein paar Tage nicht online gehen und les das jetzt erst. Hat die gute Frau noch alle Tassen im Schrank ? Das es keinen Kessel gab zu diesem Zeitpunkt ist eine glatte LÜGE. Ich war eine der Eingekesselten und werd es ja wohl wissen.