Polizeiangriff in Madrid/Solidemo in Berlin

spain

Für heute hatten Gewerkschaften und Teile der 15-M Bwegung zum "Marsch auf Madrid" aufgerufen um gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung, der EU, IWF und Troika zu protestieren, die eine massive Verarmung der spanischen Bevölkerungzu folge hat und Spanien zum zweiten Griechenland macht. Die Demonstranten, deren Ziel eine umzinglung des Parlaments war, werden im Augenblick von Riotcops angegriffen. In Berlin beteiligten sich derweil 200 Menschen an einer zeitgleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration die zum Haus der deutschen Wirtschaft zog, wo die Bundeskanzlerin Merkel, mit EZB-Chefs und Kapitalspitzen über die Zukunft der EU sprechen wollte. Morgen steht in Griechenland derweil ein weiterer Generalstreik an. Ein Bericht aus Berlin

 

Polizei greift Grosskundgebung gegen Sparpolitik in Madrid an. Livestream: http://www.livestream.com/spanishrevolutionsol

200 Menschen versammelten sich am 25. September vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration unter dem Motto „Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik!“ um gegen die Rolle des deutschen Imperialismus in der sogenannten Euro-Krise zu protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Spanien und Griechenland auf die Strasse zu tragen. Anlass des Protestumzuges, zu dem verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, war der zeitgleich zur Berliner Demonstration stattfindende „Marsch auf Madrid“, zu dem spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung aufgerufen hatten um die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF zu Fall zu bringen und der Generalstreik in Griechenland gegen dieselbe, vor allem von Deutschland, forcierte Verarmumgspolitik. Bei strömenden Regen zogen die Demonstranten durch die Berliner Mitte, vorbei am Auswärtigen Amt zum Haus der deutschen Wirtschaft, wo ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Draghi, der Chefs des Bundesverbandes der deutschen Industrie und Dutzende Manager, Politiker und Industrielle über die Zukunft der EU stattfand.

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Athen – Madrid – Berlin

Hier in Berlin treffen sich in diesem Moment im Haus der Wirtschaft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Draghi und die Chefs des Bundesverbandes der deutschen Industrie, und Dutzende Manager, Politiker und Industrielle. Die Elite des deutschen Kapitals diskutiert dort mit ihren politischen Repräsentanten wie es in Europa weitergehen soll.
Ihre Vision von Europa ist schnell umrissen: Sie brauchen die Europäische Union, um dem deutschen Kapital international eine Rolle als "Global Player" zu sichern. Um in der Konkurrenz mit den außereuropäischen kapitalistischen Staaten bestehen zu können, wollen sie in Europa ein flächendeckendes Billiglohnregime, die massenhafte Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und die Zerschlagung der letzten Reste von Sozialstaatlichkeit durchsetzen. Hartz IV und Agenda 2010 für ganz Europa – das sind ihre Pläne, und das sagen sie auch ganz offen.

Um dies umzusetzen und den Banken und Konzernen weiter ihre Profite sichern zu können, haben sie, ihre Kollegen in Brüssel und die eliten der jeweiligen europäischen Länder ein autoritäres Zwangsregime über Spanien, über Portugal, über Italien und über Griecheland verhängt. Ein Zwangsregime das für Hunderttausende Menschen den Verlust von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit bedeutet.
Während diese Arschlöcher sich in ihren fetten Dienstwägen unter Polizeischutz ins Haus der Wirtschaft karren lassen, fliegen in Griechenland massenhaft Menschen aus ihren Wohnungen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, ist in Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit und schnürt in Italien Monti sein nächstes Sparpaket.

Wir müssen es ganz deutlich sagen: Es ist nicht nur, aber vor allem dieser Staat, in dem wir leben, der mithilfe einer massiven Konkurrenz- und Exportstrategie diese Länder niederkonkurriert hat und ihnen jetzt ein Zwangsregime zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft aufzwingen will.

Und wir müssen ebenfalls ganz deutlich sagen, dass zuwenige in diesem Land begreifen, dass es an uns liegt, mit dieser Verelendungspolitik, die sich auch gegen die arbeitenden Menschen hierzulande richtet, Schluss zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung dem deutschen Kapital und seinen Handlangern mit allen uns möglichen Mitteln in den Arm zu fallen. Es wird eine Zeit kommen, in der sich die Menschen in Deutschland fragen lassen werden müssen, was sie eigentlich gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus getan haben.

In dieser Situation geht all unsere Solidarität an die kämpfenden Genossen in den Ländern der Peripherie! Wir grüßen die griechischen Stahlarbeiter, die sich hunderte Tage im Streik befanden und ihre Fabrik besetzt hielten -
Wir grüßen die militant kämpfenden spanischen Minenarbeiter – Haltet durch, Companeros!
Und wir grüßen alle anderen, die sich – ob friedlich oder militant – gegen ein Europa des Kapitals stellen, ein Europa, von dem wir nichts zu erwarten haben als Ausbeutung, Konkurrenzdruck, Chauvinismus und Krieg.

 

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