[Muc] Polizeibericht zu den Infoständen der Bürgerinitiativave Ausländerstopp München

Erstveröffentlicht: 
11.03.2012

"Verlauf der rechten Veranstaltungen am 10.03.2012

 

Eine Bürgerinitiative aus dem politisch rechten Spektrum hatte für Samstag, 10.03.2012, insgesamt neun Informationsstände im Münchner Stadtgebiet angemeldet. Bei fünf dieser Veranstaltungen fanden sich zwischen 20 und 40 Gegendemonstranten ein.
Noch vor dem Aufbau des Informationsstandes in der Ganghoferstraße wurden gegen 09:50 Uhr zwei Personen aus dem rechten Spektrum von etwa 20 Gegnern angegriffen. Dabei wurde ein Rechter verletzt. Er erlitt eine Kopfplatzwunde. Die Angreifer flohen noch bevor ausreichend Polizeikräfte am Tatort eintrafen. Zwei Täter wurden wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt und festgenommen. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen wegen Beleidigung und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz festgenommen.

Am Infostand in der Fürstenrieder Straße wurde eine Person wegen Diebstahls angezeigt, da sie Kundgebungsmittel der Rechten entwendet hatte.

Im Umfeld der Veranstaltung im Klaiser Weg wurden 19 Personen festgestellt, die schwarz gekleidet und teilweise vermummt waren. Eine der Personen hatte einen Besenstiel bei sich. Dieser Mann wurde über die rechtlichen Folgen bei einer Teilnahme an einer Versammlung belehrt.

Der Infostand am Partnachplatz wurde kurzzeitig von 40 Gegendemonstranten umstellt. Eine der Personen zeigte dies bei der Polizei als Versammlung an. Beide Versammlungen wurden räumlich getrennt. Im weiteren Verlauf wurde eine Person wegen Beleidigung festgenommen.

Die zuvor im Bereich Klaiser Weg belehrte Person mischte sich mit seinem Besenstiel unter die Teilnehmer der Gegendemonstration am Infostand am Schweizer Platz. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgenommen.

Beim Infostand in der Knöpflerstraße beschmierte ein rechter Veranstaltungsteilnehmer die Kamera eines Fernsehteams mit Creme. Ob es sich hierbei um Sachbeschädigung handelt, muss noch geprüft werden. Die Personalien des Mannes wurden erhoben.

Die übrigen Infostände verliefen ohne nennenswerte Vorkommnisse."

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Pressemitteilung der Polizei Bayern, Polizeipräsidium München

 

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