Bln.: Bericht von Kundgebung gegen Urban Operations Conference

Militärtagung Januar 2012

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

 

Die Kundgebung wurde mit dem Abspielen von Kriegsgeräuschen eingeläutet, um deutlich zu machen: Krieg beginnt hier. Zu Beginn wurde der Redebeitrag der Initiative Libertad! verlesen, in dem es um die Kriegsführung im urbanen Raum ging. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Inge Höger betonte in ihrer Rede: „Wir haben lange genug zugesehen, wie Deutschland sich im Windschatten der NATO und seiner Verbündeten wieder an die Spitze kriegsführender Mächte heran arbeitet. Fallen wir ihnen in den Arm!“ Im Anschluss gab es ein Video der Farbbeutel-Aktion gegen Hoch-Tief im Rahmen der Demonstration  gegen die Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember 2011 in Bonn. Danach folgte die Rede der Revolutionären Perspektive Berlin zur deutschen Kriegspolitik und der neuen Kriegstaktik des Counter-Terrorismus in Afghanistan. Außerdem gab es einen Beitrag von Out of Control, die die Demonstration am vergangenen Samstag gegen den Polizei-Kongress und die International Urban Operations Konferenz mit vorbereitet hatten.

 

Das Anti-Kriegs-Cafe ging auf die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit und auf die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein. Zu sehen gab es außerdem ein Video von einer Aktion mit einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher gegen einen Karriere-Truck der Bundeswehr. Die SDAJ hielt eine Rede zu Protesten gegen Bundeswehr an Schulen. Gezeigt wurde dazu auch ein Video von einem Die-In von solid auf der Messe You. Des Weiteren wurde mit dem Beitrag von Tatort Kurdistan auf die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und den Krieg in Kurdistan eingegangen. Zum Abschluss gab es noch ein Grußwort von den OrganisatorInnen der Proteste gegen die Siko an diesem Wochenende und die Ankündigung einer Kundgebung Uhr vor der US-Botschaft für die Freiheit von Leonard Peltier am Samstag, dem 4.2. um 14 Uhr.

 

Das umfangreiche und vielfältige Programm dauerte insgesamt etwa eine Stunde. Dank einer solidarischen Gruppe, die heißen Tee bereitgestellt hatte, konnte die Kälte besser ausgehalten werden. Die VeranstalterInnen, das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung, wiesen darauf hin, dass der antimilitaristische Widerstand weitergehen  und an Stärke gewinnen muss. Anlässe wird es in der nächsten Zeit genügend geben, zum Beispiel das Camp gegen das Gefechtsübungszentrum GÜZ in Letzlingen bei Magdeburg oder auch gegen ein mögliches Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin.

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Wir frieren vielleicht ein paar Stunden für ihn, doch er sitzt bereits seit 35 jahren für uns alle!


Protestkundgebung am 4.Februar 2012 um 14.00 Uhr vor der US – Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mitte!

Leonard Peltier (mittlerweile 67 Jahre alt) sitzt seit 35 Jahren als politischer Gefangener in US- amerikanischen Gefängnissen. Das American Indian Movement eine Befreiungsbewegung der Native Americans, welcher Peltier angehörte, war Ende der 70er Jahre in der Pine Ridge Reservation aktiv und verteidigte die indianische Bevölkerung erfolgreich gegen paramilitärische Banden die diese unter Anleitung des FBI tyrannisierten. 1975 wurde Leonard Peltier, unter dem fälschlichen Vorwurf zwei FBI Agenten erschossen zu haben, verhaftet. Es handelte sich um eine der damals gegenüber Bürgerrechtsaktivisten wie ihm häufigen, durch das FBI fingierten Aktionen im Rahmen des staatlichen Counterintelligence (Aufstandsbekämpfungs-) Programmes. Verurteilt wurde er, nach einer Flucht nach Kanada und der Auslieferung in Folge der Aussage einer durch das FBI bedrohten Zeugin, zu einer zwei mal lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Am 27.Juni 2011 wurde er nun in Isolationshaft verlegt. Begründet wurde dies mit dem Fund von 20, ihm vorher offiziell zugeschickten, englischen Pfund in seiner ausgehenden Post, sowie einem offenen Stromkabel am Bett seines zeitweiligen Zellengenossen. Er lebte nun täglich 23 (am Wochenende 24) Stunden in einer 1,80 x 2,40 m großen Stahlbeton – Zelle, ohne Fenster, ohne Wasser und mit lediglich minimaler Frischluftzufuhr. Diese Art der Unterbringung, in Deutschland auch als sensorische Deprivation bekannt, bewirkt oft bei den Gefangenen, schon nach relativ kurzer Zeit, eine extreme körperliche und psychische Beeinträchtigung.

Am 14. Sptember wurde er nun nach Oklahoma City/Oklahoma und einen Tag später weiter, in ein Hochsicherheitsgefängnis in Coleman/Florida, verlegt. Dort ist er mehr als 3.200 km Kilometer vom Wohnort seiner Familie entfernt, was Besuche extrem erschwert, teurer und somit seltener macht.

Seine Gesundheit ist mittlerweile sehr angegriffen da er unter Diabetes leidet und ein dringender Verdacht auf Krebs besteht.

Wir fordern seine sofortige Freilassung! Daher findet am 4.Februar um 14Uhr in Berlin vor der US Botschaft eine Protestkundgebung statt!

http://zk-berlin.bplaced.net/

http://political-prisoners.net/